Weiter Hickhack um Antrag: Fixkostenzuschuss startet doch nicht heute

Finanzminister Gernot Blümel befindet sich weiter auf Kollisionskurs mit der EU. Während die Kommission den Antrag falsch begründet sieht, verteidigt Blümel das Vorgehen seines Ministeriums und pocht auf "Flexbilität" der Kommission.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist sich nicht mit der EU-Kommission einig, was den neuen Fixkostenzuschuss betrifft. Umstritten ist der Antrag Österreichs.
© ROLAND SCHLAGER

Wien – Der von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geplante neue Fixkostenzuschuss startet nicht wie vorgesehen heute. Das Finanzministerium hat bei der EU-Kommission vorerst keinen neuen Antrag gestellt, so wie diese ihn wollte – weil so nur 800.000 Euro an Hilfen (noch ohne Abzüge bereits ausbezahlter Hilfen) möglich seien. Das helfe der Wirtschaft aber nicht genug, hieß es aus dem Ministerium.

Die Regierung bleibt damit mit ihrer Linie beim neuen Fixkostenzuschuss auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. Kritiker sagen, dass sei dem Wiener Wahlkampf geschuldet, in dem Blümel der Spitzenkandidat der Volkspartei ist. Blümel sagte am Rande des Ministerrats, dass er auf ein Einlenken Brüssels hoffe.

Kommission: Naturkatastrophe keine angemessene Begründung

Der neue Fixkostenzuschuss ist genehmigungspflichtig seitens der Kommission. Diese hat mehrfach klargestellt, dass ihr die Begründung Österreichs für die Beihilfen nicht ausreicht. Man könne nicht mit einer Naturkatastrophe argumentieren, wie das bei der ersten Version des Fixkostenzuschusses allerdings noch möglich war, sondern müsse mit einer schweren Wirtschaftskrise argumentieren. Schließlich herrsche kein Lockdown mehr, argumentierte erst gestern der Vertreter der EU-Kommission in Wien, Martin Selmayr.

Blümel kann das nicht nachvollziehen. Mehrfach nannte er am Mittwoch die wirtschaftliche Situation katastrophal und es werde nicht leichter. Dabei verwies der Finanzminister unter anderem auf eine Medienberichten zufolge drohende Reisewarnung Deutschlands für Wien. Würde er dem Vorschlag der Kommission folgen und den Antrag als Wirtschaftshilfe stellen, könnte man nur bis 800.000 Euro fördern und es wären etwa keine Pauschalierungen möglich, kritisierte Blümel.

Er erwarte sich nun von der Kommission dieselbe Flexibilität, die diese von Österreich erwarte. Ländern wie Italien und Spanien solle ja auch geholfen werden, so der Finanzminister.

Blümel wünscht sich "Flexibilität für österreichische Unternehmen"

"Wir haben es nicht so beantragt wie die Kommission es sich wünschen würde, aber ganz ehrlich: Wer muss da für wen da sein? Die Brüsseler Bürokratie sollte auch Flexibilität für österreichische Unternehmen zeigen in diesen schwierigen Zeiten", hatte der ÖVP-Politiker zuvor im ORF-Radio gesagt. Es sei nur eine Auslegungssache der EU-Kommission. Gegenüber der APA hieß es, man arbeite weiter unter Hochdruck an einer Lösung. Es gebe weitere Gespräche auf Expertenebene. "Wir werden weiter Druck machen", sagte ein Blümel-Sprecher.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bezeichnete die Vorgänge rund um die Beantragung des geplanten neuen, erweiterten und längeren Fixkostenzuschuss als "hochnotpeinliche Farce". "Der Finanzminister ist eine Gefahr für die heimische Wirtschaft. Seine Inkompetenz kann sich Österreich nicht mehr leisten", so der Sozialdemokrat. Blümel versuche "seine eigene Unfähigkeit in FPÖ-Manier auf die EU abzuwälzen". Er müsse "aus seinem Dauerversagen endlich die Konsequenzen ziehen", erinnerte Deutsch an Blümels "Erinnerungslücken" im Ibiza-U-Ausschuss und an vergessene Nullen im Budget. (APA)


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