U-Ausschuss: Finanzministeriums-Beamtin brachte wenig Erhellendes

OMV-Chef Rainer Seele bestritt im Ibiza-U-Ausschuss jegliche politische Einflussnahme. Auch die Befragung einer leitenden Beamtin im Finanzministerium hat nur wenig Erhellendes gebracht.

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© HERBERT P. OCZERET

Wien – Die Befragung einer leitenden Beamtin im Finanzministerium hat am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss nur wenig Erhellendes gebracht. Weder zum "Projekt Edelstein", also der angedachten Privatisierung des Bundesrechenzentrums (BRZ), noch zu den Plänen, die Bundesimmobilien-Tochter ARE zu privatisieren, erfuhren die Abgeordneten viel Neues.

Weil die maximale Befragungsdauer von vier Stunden überschritten wurde, brach der Vorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Befragung am Beginn der vierten und letzten Runde ab. Die dritte Auskunftsperson, OMV-Aufsichtsratschef Wolfgang Berndt, ging sich ob der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr aus. Er muss nun noch einmal geladen werden.

OMV-Vorstandssitzender Rainer Seele stand im U-Ausschuss Rede und Antwort.
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Die leitende Beamtin, die im Ressort für das Beteiligungsmanagement des Bundes zuständig ist und als Vertrauensperson denselben Anwalt wie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zur Seite hatte, schilderte den Abgeordneten ihre Wahrnehmungen zu unter türkis-blau gewälzten Privatisierungsplänen.

Beim sogenannten "Projekt Edelstein" war sie nicht "in alle Aspekte eingebunden". Grundsätzlich sei es aber darum gegangen, wie man Synergien heben und die Effizienz steigern könne. Dabei seien mehrere Varianten überlegt worden, welche Struktur am besten geeignet wäre. Idee sei gewesen, das BRZ an die teilprivate Post zu übertragen. Kein Thema sei die Miteinbeziehung privater IT-Dienstleister gewesen. Mit dem ehemaligen Ex-FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs habe sie nicht darüber gesprochen, da er an sich nicht für Beteiligungen zuständig gewesen sei. Auch an ein Gespräch mit Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) könne sie sich "aktiv" nicht erinnern. Sie habe lediglich mit Mitarbeitern des Kabinetts darüber gesprochen.

Akten in Geheimhaltungsstufe 2 geliefert

Die Akten zum "Projekt Edelstein" seien in Geheimhaltungsstufe 2 geliefert worden, weil sie laut der Beamtin Geschäftsgeheimnisse beinhalten. Darunter vor allem ein Bericht von McKinsey, den das Finanzministerium in Auftrag gegeben habe und dafür 75.000 Euro hinblättern musste. Es sei "sinnvoll" erschienen, "einen Berater heranzuziehen, der den Markt kennt", so die Beamtin. Das BRZ sei in diesem Stadium noch nicht miteinbezogen worden. Die Pläne seien dann unter anderem wegen Datensicherheitsbedenken eingestellt worden.

Bei der Austrian Real Estate (ARE) sei sie seit zweieinhalb Jahren Aufsichtsrätin. Daher sei sie auch in die Strategiegruppe, die unter anderem eine Teilprivatisierung prüfen sollte, eingebunden gewesen. Der Auftrag zu Überlegungen über eine strategische Weiterentwicklung sei damals von Sektionschef Eduard Müller gekommen. Dabei sei es um die Sammlung von Fragen und Ideen gegangen. Im Zuge dessen wurden "relativ viele Themen geprüft", so die Beamtin. Die Strategiegruppe habe aber entscheiden, keine Schritte in Richtung Privatisierung zu setzen. Dass auch teure Wohnungen entwickelt wurden, sei eine strategische Entscheidung gewesen, habe aber überwiegen nur teure Innenstadtlagen betroffen. Zudem wollte man den Entwicklungsgewinn nicht anderen überlassen.

Den Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, habe sie als Kabinettschef des Ressorts kennengelernt: "Die Zusammenarbeit war eine sehr sachorientierte." Sie selbst sei in einer Arbeitsgruppe als Abteilungsleiterin in die ÖBIB-Gesetzesnovelle eingebunden gewesen, sagte die Auskunftsperson. Der Ausarbeitung des Entwurfs seien umfangreiche Überlegungen einer Neuausrichtung vorausgegangen. So habe sich im Lauf der Zeit herauskristallisiert, dass die Ausgestaltung der ÖBIB mit zahleichen Nachteilen verbunden war, Verwaltungstätigkeiten seien etwa zu zeitaufwendig gewesen. Dabei sei es auch um Fragen, wie der Aufsichtsrat besetzt werden soll gegangen. Diese seien aber nur legistischer Natur gewesen. Sie könne sich nicht erinnern, dass die politische Besetzung ein Thema gewesen sei. Es sei klar gewesen, dass die Aufsichtsräte der Finanzminister als Eigentümervertreter auswählt. "Ich bin immer davon ausgegangen, dass der Minister bei wesentlichen Entscheidungen involviert war." (APA)


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