Experte: Österreichs Parteinahme für Griechenland im Gasstreit unklug

Österreich positioniert sich im Gassteit zwischen Griechenland und der Türkei klar auf der Seite der Griechen. Politologe Cengiz Günay hält das für unklug. Die EU verhalte sich in dem Konflikt der Türkei gegenüber nicht ganz fair.

Das türkische Forschungsschiff Oruc Reis sucht im Mittelmeer nach Öl- und Gasvorkommen.
© OZAN KOSE

Wien – Mit seiner wegen eines Coronafalls in seinem Ministerium kurzfristig abgesagten Reise wollte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Donnerstag Griechenland und Zypern im Gasstreit mit der Türkei den Rücken stärken. Dass sich Österreich im Konflikt so klar hinter Athen gestellt hat, während etwa Deutschland versucht zu vermitteln, hält der Politologe Cengiz Günay für „nicht sehr klug“.

Die EU verhalte sich im aktuellen Konflikt im östlichen Mittelmeer der Türkei gegenüber nicht ganz fair, meint der Experte vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (oiip) gegenüber der APA. „In öffentlichen Debatten - vor allem in Österreich - scheint schon von vornherein klar, dass die Türkei im Unrecht ist und Griechenland im Recht“, kritisiert der Experte, dabei sei die Frage nicht so eindeutig zu klären. Jeder habe „ein bisserl Recht“, meint Günay. Das Seerecht sei sehr kompliziert und gebe hier keine eindeutige Antwort.

Günay: Türkische Position auch verständlich

Auch die türkische Position, „dass, wenn man eine Küste hat, die länger ist als die amerikanisch-mexikanische Landgrenze und nur sowenig Anspruch auf das Mittelmeer, irgendwas nicht stimmt“, sei verständlich, findet der Politikwissenschaftler. Griechenland, das natürlich auch eigene Interessen verfolge, versuche seine Position zur EU-Position zu machen, mit Unterstützung Frankreichs und auch Österreichs.

In Österreich fehle eine differenzierte Sichtweise auf die Türkei, meint Günay, oft würden Dinge miteinander vermischt. So sei das türkische Regime von Präsident Recep Tayyib Erdogan absolut kritikwürdig, weil es keinen demokratischen Standards entspreche, „aber das heißt nicht, dass es vonseiten dieses Landes überhaupt keine legitimen Sicherheitsinteressen geben kann“. Die Parteinahme Österreichs fügt sich laut dem Experten „ins Gesamtbild einer ganz klaren antitürkischen Positionierung, die schon seit einigen Jahren zu beobachten ist und jetzt mit Türkis besonders stark ist.“

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In dem Konflikt im östlichen Mittelmeer geht es laut dem Experten nicht nur um die Ausbeutung der bereits entdeckten und vermuteten weiteren Gasvorkommen, sondern um die Aufteilung der Interessenszonen im allgemeinen. „Alle Akteure versuchen in diesem Kontext Tatsachen zu setzen“, sagt Günay. Diese Entwicklung entspreche dem globalen Trend „weg von multilateralen Institutionen hin zu beinharter Geopolitik und Machtpolitik“.

Die Türkei sei außenpolitisch sehr isoliert in der Region: Nicht nur zum Westen, sondern auch zu Israel und Ägypten seien die Beziehungen schlecht. Daher würden sich neue Allianzen in der Region bilden, „wo es darum geht, die Türei als regionalen Akteur möglichst weit draußen zu halten“, so Günay. Das sei zum Beispiel auch das Interesse Frankreichs, das in Libyen den einflussreichen General Khalifa Haftar unterstützt, während Ankara aufseiten der von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis steht. Im Gasstreit habe Frankreich außerdem wirtschaftliche Motivationen, sei doch der Energiekonzern Total massiv in die Exploration des Erdgases involviert, so der Experte.

Experte glaubt nicht an militärische Auseinandersetzung

Dass es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den NATO-Ländern Griechenland und Türkei kommt, glaubt Günay aber nicht, weil keine der beiden Seite Interesse an einer Eskalation habe. „Es geht eher um eine gegenseitiges Säbelrasseln, das gefährlich genug ist“, sagt er. Beide Seite wollten die Pfosten einschlagen für spätere Verhandlungen.

Die Frage ist aber, wer für die Vermittlung in dem Konflikt in Frage komme. Die USA wäre zwar prädestiniert dafür, zwischen den beiden NATO-Partnern zu vermitteln, aber derzeit mit sich selbst beschäftigt, meint Günay. „Die deutsche Regierung, die derzeit den EU-Ratsvorsitz führt, macht es sehr klug, dass sie als neutraler Vermittler auftritt und das ist teilweise auch in der Türkei sehr positiv aufgenommen worden.“ Deutschland habe aber das Problem, dass es stets die Sorge gebe, dass Erdogan erneut den Flüchtlingspakt mit der EU aufkündigen könnte.

Schlussendlich müssten beide Seiten aber Kompromisse machen: „Griechenland und seine Partner werden nicht darum herumkommen, die Türkei in irgendeiner Form einzubinden und die Türkei wird nicht darum herumkommen von ihren Maximalforderungen, die zum Teil absurd sind, abzugehen,“ so Günay. (APA)


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