"Eine der besten Thronreden": Presse lobt Auftritt Von der Leyens

Am Mittwoch hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen ihre Rede zur Lage der Union. Internationale Medien kommentierten den Aufritt der Kommissionschefin am Tag danach.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von Der Leyen.
© OLIVIER HOSLET

Brüssel – Zeitungen kommentieren am Donnerstag die erste Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union:

Financial Times (London):

"Man kann kaum überschätzen, wie stark der Übergang zu einem kohlenstoffarmen Wachstumsmodell alle Aspekte der EU-Politikgestaltung in den kommenden Jahren bestimmen wird. Während viele darin eine mobilisierende Mission für die EU sehen, wird er unweigerlich neue politische und geografische Risse schaffen. (...)

Dennoch gibt es reichlich Gründe, das Ziel für realisierbar zu halten. Europa hat die Technologie. Der Appetit der Investoren ist groß, und viele Unternehmen drängen nach vorn. Nationale und EU-Fördergelder stehen auf einmal zur Finanzierung grüner Projekte zur Verfügung. Es könnte keinen besseren Zeitpunkt geben, um die europäische Wirtschaft wieder anzukurbeln."

La Repubblica (Rom):

"Wie all die großen Krisen ist die Coronavirus-Pandemie eine Gelegenheit für Veränderungen, die wir hinnehmen und selbst gestalten können. Das gilt natürlich für die Länder, aber auch für die EU, vor allem angesichts eines Angriffs, der den gesamten Planeten und das Miteinander der menschlichen Art betrifft. (...) Um diese Chance nicht zu vertun, ist es wichtig, dass Europa sein Schicksal in die Hand nimmt und den Wandel mit einem gemeinsamen Projekt gestaltet und seinen demokratischen Anker respektiert in Zeiten, in denen die Sicherheit wichtiger scheint als die Freiheit. Europa muss sich für die Zukunft von der bürokratischen Dimension befreien und ein politisches Subjekt werden, das seiner Währung Autorität verleihen kann und das Geld in den großen Krisen der Welt, intern und international, ausgeben kann. Ursula von der Leyen hat mit ihrer Rede einen ersten Schritt in diese Richtung gemacht. (...) Wenn auf die Worte Taten folgen, ist es keine geringe Veränderung."

de Volkskrant (Amsterdam):

"Sie will ein grüneres und sozialeres Europa und mehr geopolitische Einigkeit. Die Rede zur Lage der Union, die die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen am Mittwoch hielt, war ohne weiteres eine der besten Brüsseler Thronreden, seit die EU 2010 mit dieser Tradition begann. Von der Leyens Bericht hatte eine klare Struktur und eine deutliche Botschaft: Europa, nutze die Chance, die sich in der Corona-Krise ergibt, bevor es zu spät ist. (...)

Die Corona-Pandemie zeige, wie 'zerbrechlich' die EU sei, ermahnte von der Leyen das Europäische Parlament. Eine gewagte Aussage, denn Politiker halten meist nichts von Worten wie 'fragil' oder 'schwach' - schon gar nicht während des jährlichen politischen Hochamtes. Aber die Corona-Krise hat die Verletzlichkeit der 'europäischen Lebensweise' - dafür gibt sogar eigens einen EU-Kommissar - unmissverständlich deutlich gemacht."

Sme (Bratislava):

"Die Rede von der Leyens hat alle jene erfreut, die sagen, die Pandemie habe uns empfindsamer für Verletzlichkeiten gemacht und uns damit auch besser auf die Lösung der Klimakrise vorbereitet. Erfreut sind auch jene, die eine Bestätigung dafür erhofften, dass die EU eine Wertegemeinschaft auch nach außen darstellt. Dass wir also nicht nur zuschauen sollen, wenn (der weißrussische Präsident Alexander) Lukaschenko Wahlen fälscht, in Russland die Opposition krepiert und in China die Uiguren eingesperrt werden. Daran sollten wir auch beim Abschluss von Handelsabkommen und in der routinemäßigen Diplomatie denken.

Weniger Freude bereitete die Rede den europäischen Hackern der Demokratie, die jede Beurteilung, ob sie den Ansprüchen der Wertegemeinschaft gerecht werden, als Schikane einstufen. Als Eingriff in ihr Recht, sich die Verhältnisse in ihrem Staat so zu ordnen, wie sie nur wollen, wobei die EU das alles dann nur finanzieren soll."

La Vanguardia (Barcelona):

"In Zeiten des Zweifels und der Schwäche entschied sich Ursula von der Leyen für Nüchternheit. Sie versucht, aus der Not eine Tugend zu machen, um Europa in eine neue, auf 'Demokratie, Gleichstellung und soziale Marktwirtschaft' basierende Etappe zu führen. Sie setzt dabei auf eine grüne und digitale Agenda. Dies alles, damit die EU Vertrauen zurückgewinnen und die Kontrolle über ihre eigene Zukunft übernehmen kann, ohne dem Coronavirus oder dem Diktat der Großmächte zum Opfer zu fallen."


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