Auch Biden mahnt Johnson: Nordirland-Abkommen nicht opfern

Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, im November Herausforderer von Donald Trump, hat den britischen Premier gemahnt, nicht das Nordirland-Abkommen zu gefährden. Großbritannien überlegt derzeit, mit einem Gesetz das Abkommen mit der EU zu untergraben.

Joe Biden, Präsidentschaftskandidat der Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl im November.
© JIM WATSON

Washington, London – Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat der britischen Regierung für den Fall seiner Wahl mit Konsequenzen gedroht, sollte London das Nordirland-Abkommen untergraben. "Wir können nicht zulassen, dass das Karfreitagsabkommen, das Nordirland Frieden gebracht hat, dem Brexit zum Opfer fällt", twitterte er.

Ein künftiges Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien müsse auf dem Respekt für die Übereinkunft fußen. Es gelte, die Rückkehr zu einer harten Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Staat Irland zu verhindern.

Das sogenannte Karfreitagsabkommen von 1998 bildete einen Schlusspunkt für den jahrzehntelangen gewaltsamen Konflikt zwischen britischen Unionisten und pro-irischen Kräften. Mit dem Vertrag wurde zugleich eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindert. Der britische Premierminister Boris Johnson hat jüngst jedoch in den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU für einen Eklat gesorgt, indem er ein Gesetz ankündigte, mit dem das ratifizierte Brexit-Abkommen ausgehebelt würde, das die grüne Grenze weiter sichern soll.

Das Vereinigte Königreich ist Ende Jänner aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt aber noch eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen. Gelingt keine Einigung, droht ein ungeregelter Abschied. Die Regierung in London hat bereits einen Handelsvertrag mit Japan abgeschlossen und strebt auch ein Abkommen mit den USA an. Auf die Kritik Bidens reagierte ein Vertreter der britischen Regierung gelassen: Gesundheitsstaatssekretär Edward Argar sagt, er glaube nicht, dass das Karfreitagsabkommen in Gefahr sei. (APA, Reuters)

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