Britische Regierung strebt Rückendeckung des Parlaments an

In der Causa des umstrittenen Gesetzesvorhabens von Premierminister Boris Johnson, das bereits existierende Verträge mit der EU brechen würde, versucht die Regierung Einheit in den eigenen Reihen herzustellen. Aus den USA kommt eine Warnung.

Der britische Premierminister Boris Johnson.
© JESSICA TAYLOR

London, Brüssel – Im Brexit-Streit mit der EU will sich die britische Regierung Rückendeckung vom Parlament in London holen. Die Abgeordneten sollen Grünes Licht dafür geben, dass die Regierung mit ihrem umstrittenen Binnenmarktgesetz letztlich gegen den Scheidungsvertrag zwischen Großbritannien und der Europäischen Union verstoßen dürfe, erklärte die Regierung in London am Donnerstag.

Dies gelte für den Fall, dass man zu dem Entschluss komme, dass die EU nicht in gutem Glauben gehandelt habe. Zudem werde man parallel zur Nutzung der einseitigen Befugnisse die formellen Streitbeilegungsmechanismen mit der EU aktivieren.

Das Binnenmarktgesetz wurde am Montag in zweiter Lesung vom Unterhaus gebilligt. Es würde der Regierung in London die Möglichkeit geben, die im Brexit-Vertrag festgeschriebene Regelung auszuhebeln, nach der im britischen Nordirland auch künftig EU-Zoll-Regeln gelten sollen. Mit der Regelung soll die Einführung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden. Es wird befürchtet, dass sonst der Nordirland-Konflikt wieder aufflammen könnte.

Widerstand in eigenen Reihen gegen Pläne der Regierung

Regierungschef Boris Johnson hatte am Mittwoch in einem Kompromiss Parteifreunden zugesichert, in der Sache zunächst das Parlament damit zu befassen. Einige Mitglieder von Johnsons regierender Konservativen Partei wollen den Kurs des Regierungschefs nicht mittragen. Unter anderem haben alle fünf noch lebenden ehemaligen Premierminister des Landes (die Konservativen John Major, David Cameron und Theresa May und die Labour-Politiker Tony Blair und Gordon Brown) schwerwiegende Bedenken gegen das Binnenmarktgesetz geäußert. Dadurch werde die internationale Verlässlichkeit Großbritanniens infrage gestellt, monierten auch Parteifreunde Johnsons.

TT-ePaper testen und eine von 150 Jahres-Vignetten gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier soll unterdessen mit seinem britischen Kollegen David Frost am Donnerstagnachmittag zu neuen Gesprächen in Brüssel (16 Uhr MESZ) zusammenkommen. Barnier geht davon aus, dass die nächsten Tage entscheidend werden, wie aus EU-Diplomatenkreisen verlautete. Diese Auffassung habe Barnier am Mittwoch im Kreise der Botschafter der 27 Mitgliedstaaten bei der EU geäußert. Zugleich habe er sich hoffnungsvoll geäußert, dass es noch zu einer Einigung mit den Briten kommen könne.

Frankreich bereitet sich auf Ernstfall vor

Angesichts des anhaltenden Streits über die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU trifft Frankreich Vorbereitungen für den Fall eines No-Deal-Brexit ohne Einigung. Paris bereite Unterstützungsmaßnahmen für Bereiche wie Fischerei oder Tourismus vor, die davon besonders betroffen wären, sagte Europaminister Clément Beaune am Donnerstag dem Sender France Inter.

Er halte eine Einigung zwischen London und Brüssel zwar weiter für möglich, sei aber "besorgt". Der Minister betonte, es dürfe keine Einigung um jeden Preis geben.

Beaune sagte am Donnerstag im Parlament, die Europäer dürften sich nun nicht provozieren lassen und die Gespräche mit der Regierung in London abbrechen. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt tun wir gut daran, mit den Briten weiter zu verhandeln", betonte er. "Manche auf der anderen Seite des Kanals könnten versuchen, uns zu Fehlern zu verleiten", ergänzte der Minister. "In diese Falle sollten wir nicht tappen."

Biden warnt Johnson

Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat der britischen Regierung unterdessen für den Fall seiner Wahl mit Konsequenzen gedroht, sollte London das Nordirland-Abkommen untergraben. "Wir können nicht zulassen, dass das Karfreitagsabkommen (von 1998, Anm.), das Nordirland Frieden gebracht hat, dem Brexit zum Opfer fällt", twitterte der frühere US-Vizepräsident.

Ein künftiges Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien müsse auf dem Respekt für die Übereinkunft fußen. Es gelte, die Rückkehr zu einer harten Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Staat Irland zu verhindern.

Großbritannien ist Ende Jänner aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt aber noch eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen. Gelingt keine Einigung, droht ein ungeregelter Abschied. Experten warnen in einem solchen Fall vor schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten. (APA, Reuters, AFP)


Kommentieren


Schlagworte