Richterin auf Lebenszeit: Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg ist tot

Die liberale US-amerikanische Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg ist tot. Die älteste Richterin am höchsten Gericht der Vereinigten Staaten, dem Supreme Court, starb am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung, wie das Gericht in Washington mitteilte.

US-Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg galt in den USA als Ikone und hatte vor allem bei den Liberalen viele Anhänger.
© Nicholas Kamm / AFP

Washington – In Washington begegnet man Ruth Bader Ginsburg oft. Das Gesicht der legendären Supreme-Court-Richterin prangt an Hausfassaden. In Souvenirgeschäften ziert es T-Shirts und Baby-Bodys, Kaffeetassen und Socken. Mal trägt Ginsburg ein Krönchen, mal Boxhandschuhe. Den ständig wechselnden Kragen der Justiz-Ikone über ihrer schwarzen Richterrobe tragen ihre Abbilder ebenfalls Rechnung.

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Trotz schwerer Krankheit und Chemotherapie kam sie ihrem Amt am höchsten US-Gericht bis zu ihrem Tod nach. Am Freitag ist Ginsburg nun gestorben. Sie wurde 87 Jahre alt.

Vor allem für Frauenrechte und liberale Denkweisen hat sich Ginsburg zeitlebens eingesetzt.
© ALEX EDELMAN / AFP

Ginsburg gilt als Vorreiterin für Frauenrechte und liberale Denkweisen. Für die Gleichberechtigung ging sie als junge Juristin aber nicht auf die Straße: Stattdessen leistete sie als Richterin Pionierarbeit bei der Entwicklung von Gesetzen gegen die Diskriminierung von Frauen. Bevor sie selbst an den Supreme Court kam, habe sie den Richtern dort "wie eine Kindergärtnerin" erzählen müssen, dass Geschlechterdiskriminierung existiere, sagte sie einmal. Ginsburg machte sich auch für die Legalisierung der Abtreibung stark und sprach sich für die Gleichstellung von Homosexuellen aus.

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Im New Yorker Stadtteil Brooklyn kam Ginsburg am 15. März 1933 zur Welt. Mit ihrem Wunsch, Jus zu studieren, wagte sie sich in eine absolute Männerdomäne. Ihr Studium absolvierte sie unter anderem an der Elite-Universität in Harvard. Später lehrte sie Jus an der Columbia-Universität in New York.

Sofort Ausbruch von Streit um Nachfolge Ginsburgs

Sofort nach der Bekanntgabe ihres Todes brach zwischen Republikanern und Demokraten ein Streit über einen Nachfolger aus. Da dieser vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt wird, könnten die Republikaner die konservative Ausrichtung des Verfassungsgerichts auf Jahrzehnte zementieren. Ein konkreter Vorschlag für die Nachfolge wurde zunächst nicht bekannt. Trump hatte vor einigen Tagen eine Liste mit 20 potenziellen Kandidaten veröffentlicht. Viele Experten erwarten, dass er eine Frau nominieren wird, möglicherweise die konservative Bundesberufungsrichterin Amy Coney Barrett.

Die Ernennung von Verfassungsrichtern ist in den USA ein hochpolitischer Prozess. Die neun auf Lebenszeit ernannten Richter werden offen politischen Flügeln zugeordnet. Bis zum Tod von Ginsburg galten fünf von ihnen als konservativ. Zwei von diesen wurden von Trump nominiert – Neil Gorsuch 2017 und Brett Kavanaugh 2018. Ein Kandidat muss vom Senat bestätigt werden, wo die Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Sollten sie erneut einen vergleichsweise jungen Kandidat durchbringen – Gorsuch ist heute 53 Jahre alt, Kavanaugh 55 Jahre – könnte das auf Jahrzehnte hinaus zu einer soliden konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen im Supreme Court führen.

Entsprechend forderten führende Demokraten am Freitag, den Nominierungsprozess bis nach der Präsidenten- und Kongresswahl Anfang November zu verschieben. Sie können sich Umfragen zufolge Hoffnungen machen, das Weiße Haus und den Senat zu übernehmen. Der nächste Präsident solle den Nachfolger bestimmen, forderte auch der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden. Der Sender NRP berichtete, Ginsburg selbst habe vor ihrem Tod ihrer Urenkelin eine Erklärung diktiert, wonach sie eine Ernennung ihres Nachfolgers durch den nächsten Präsidenten befürworte. Dies sei ihr "innigster Wunsch".

Zweite Frau am Supreme Court

Wie zäh Ginsburg war, bewies sie schon in frühen Studienjahren: Das Glück der jungen Familie wurde von der Krebserkrankung von Ginsburgs Mann Martin erschüttert. Fortan kümmerte sie sich nicht nur um ihr Studium und die wenige Monate alte Tochter Jane, sondern auch um ihren kranken Mann und dessen Studium. Jane und ihr Bruder James erzählten einmal, Ginsburg habe teilweise so viel und bis spät in die Nacht gearbeitet, dass sie das Wochenende praktisch verschlafen habe.

Es war Präsident Bill Clinton, der die liberale Juristin und damalige Berufungsrichterin 1993 für den Supreme Court nominierte. Die damals 60-Jährige wurde nach Sandra Day O'Connor die zweite Frau an dem Gericht und – wie alle Richter dort – auf Lebenszeit ernannt. Ginsburg habe es innerhalb von 15 Minuten geschafft, ihn von ihren Fähigkeiten zu überzeugen, sagte Clinton rückblickend. Unter den Richtern, die ihre kniffligen Mehrheitsentscheidungen oft entlang ideologischer Linien treffen, zählte sie zum linksliberalen Block.

Ginsburg warnte vor der Politik Trumps.
© MANDEL NGAN / AFP

In ihrer Idealvorstellung hätte es neun Richterinnen am Supreme Court geben müssen. Ernsthaft habe sie sich erstmals Anfang der 60er-Jahre Gedanken über die Gleichberechtigung von Frauen gemacht, sagte Ginsburg einmal in einem Interview. Seinerzeit recherchierte sie für ein Buch über Zivilverfahren in Schweden, wo Frauen damals bereits einen deutlich größeren Anteil unter den Jus-Studenten ausgemacht hätten.

Richterin wurde zur Ikone

Kämpferisch, nüchtern, arbeitswütig, nicht unbedingt für Smalltalk zu haben: So beschreiben Weggefährten die zierliche Brillenträgerin. Die Dokumentation "RBG – Ein Leben für die Gerechtigkeit" deckt diese Beschreibung. Sie zeigt Ginsburg auch außerhalb des Gerichts, in der Oper, im Fitnessstudio, bei ihrer Enkelin. Man erfährt über die tiefe Verbundenheit zwischen Ginsburg und ihrem Mann. Er sei der erste Mann gewesen, der sich dafür interessiert habe, "dass ich ein Gehirn habe", sagte Ginsburg. Für "Marty" sei es in Ordnung gewesen, in der Beziehung die zweite Geige zu spielen. "Er war so selbstsicher, dass er mich nie als irgendeine Bedrohung ansah. Er war mein größter Unterstützer."

Hunderte Menschen versammelten sich vor dem Supreme Court, als sie vom Tod der Richterin erfuhren.
© ALEX EDELMAN / AFP

Zwei Ratschläge ihrer Mutter habe sie sich sehr zu Herzen genommen, bekannte Ginsburg einmal. Unabhängig zu sein – und sich wie eine Dame zu benehmen. Letzteres habe bedeutet, stets Höflichkeit walten zu lassen statt Emotionen wie Wut oder Neid.

Viele verehrten die Top-Juristin wie einen Popstar – in Anlehnung an den US-Rapper The Notorious BIG wurde Ginsburg der Spitzname "Notorious RBG" verpasst. Während der Corona-Pandemie machten Fotos eines Plakats in Washington die Runde in den sozialen Netzwerken: "RBG arbeitet weniger als fünf Meilen von hier entfernt", war darauf zu lesen. "Wenn Du keine Maske trägst, um Deine Freunde und Familie zu schützen, tu es, um RBG zu schützen."

Berüchtigt waren ihre scharf formulierten Minderheitsmeinungen bei Gericht, für die Ginsburg vor allem von vielen Nicht-Juristen gefeiert wurde. Auch ein Slogan setzte sich im Zusammenhang mit ihr durch: "You can't spell the truth without Ruth" – das englische Wort für Wahrheit lasse sich nicht ohne Ruth buchstabieren.

Ginsburg warnte vor Trump

Kritik zog Ginsburg wegen Bemerkungen über den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auf sich. In mehreren Interviews hatte Ginsburg vor einer Präsidentschaft Trumps und vor ihm als Person gewarnt. Unter anderem bezeichnete sie den Republikaner als Blender. Später nannte sie ihre Äußerungen unklug und versprach mehr Umsicht. Es ist ungewöhnlich, dass sich Mitglieder des Supreme Courts überhaupt in Interviews äußern – erst recht zu Präsidentschaftsbewerbern. Für ihre Einlassungen gab es aber auch Zustimmung.

Zuletzt hatte sich der Gesundheitszustand von Ginsburg verschlechtert. Im Jänner 2018 verpasste sie wegen einer Operation an der Lunge eine mündliche Verhandlung – laut US-Medienberichten erstmals in ihren 25 Jahren an dem Gericht. Im Juli wurde bekannt, dass sie erneut an Krebs erkrankt war.

Zu Ex-Präsident Barack Obama hatte Ginsburg ein innigeres Verhältnis.
© NICHOLAS KAMM / AFP

Schon während der Präsidentschaft Barack Obamas hatten Justizkreise Ginsburg angesichts ihres fortgeschrittenen Alters zum Rücktritt gedrängt, um dem Demokraten die Gelegenheit zu geben, einen Nachfolger zu platzieren. Trump hat die konservative Mehrheit durch die Ernennung zweier Richter schon vor Ginsburgs Tod besiegelt. Nun verhallt eine weitere Gegenstimme. (APA/dpa)

US-PRÄSIDENT DONALD TRUMP: "Unsere Nation betrauert heute eine Titanin des Rechts... Ihre Urteile, darunter die bekannten Entscheidungen zur rechtlichen Gleichstellung von Frauen und Menschen mit Behinderungen, haben alle Amerikaner und Generationen großartiger juristischer Denker inspiriert."

EX-PRÄSIDENT BARACK OBAMA: "Als zweite Frau, die jemals ins höchste Gericht des Landes ernannt wurde, war sie eine Kriegerin für die Gleichberechtigung der Geschlechter - und jemand, der glaubte, dass gleiches Recht vor dem Gesetz nur dann einen Sinn ergibt, wenn das für jeden einzelnen Amerikaner gilt."

EX-VIZEPRÄSIDENT JOE BIDEN: "Heute trauert unsere Nation um eine amerikanische Heldin, eine Gigantin der Rechtslehre und eine unermüdliche Stimme im Kampf um das höchste amerikanische Ideal: gleiches Recht vor dem Gesetz. Ruth Bader Ginsburg vertrat uns alle. Sie kämpfte für uns alle."

SENAT-MEHRHEITSFÜHRER MITCH MCCONNELL: "Ihre Intelligenz und Entschlossenheit brachten ihr Respekt und Bewunderung in der Justizwelt, und wahrlich in der gesamten Nation ein, die nun mit ihrer Familie, ihren Freunden und ihren Kollegen trauert."

EX-PRÄSIDENT BILL CLINTON: "Sie war eine großartige Richterin und eine wundervolle Person - eine brillante Juristin mit einem einfühlsamen Herzen, gesundem Menschenverstand, einer leidenschaftlichen Hingabe für Fairness und Gleichheit sowie einer grenzenlosen Tapferkeit im Angesicht ihrer eigenen Widrigkeiten."

EX-PRÄSIDENT GEORGE W. BUSH: "Sie hat viele ihrer 87 Jahre dem Streben nach Gerechtigkeit und Gleichheit gewidmet - und sie hat mehr als eine Generation von Frauen und Mädchen inspiriert.

EX-PRÄSIDENT JIMMY CARTER: "Als eine kraftvolle juristische Denkerin und entschlossene Verfechterin der Gleichheit der Geschlechter war sie während ihrer langen und bemerkenswerten Karriere ein Leuchtfeuer des Rechts."

Reaktionen auf den Tod von Ruth Bader Ginsburg

US-PRÄSIDENT DONALD TRUMP: "Unsere Nation betrauert heute eine Titanin des Rechts... Ihre Urteile, darunter die bekannten Entscheidungen zur rechtlichen Gleichstellung von Frauen und Menschen mit Behinderungen, haben alle Amerikaner und Generationen großartiger juristischer Denker inspiriert."

EX-PRÄSIDENT BARACK OBAMA: "Als zweite Frau, die jemals ins höchste Gericht des Landes ernannt wurde, war sie eine Kriegerin für die Gleichberechtigung der Geschlechter - und jemand, der glaubte, dass gleiches Recht vor dem Gesetz nur dann einen Sinn ergibt, wenn das für jeden einzelnen Amerikaner gilt."

EX-VIZEPRÄSIDENT JOE BIDEN: "Heute trauert unsere Nation um eine amerikanische Heldin, eine Gigantin der Rechtslehre und eine unermüdliche Stimme im Kampf um das höchste amerikanische Ideal: gleiches Recht vor dem Gesetz. Ruth Bader Ginsburg vertrat uns alle. Sie kämpfte für uns alle."

SENAT-MEHRHEITSFÜHRER MITCH MCCONNELL: "Ihre Intelligenz und Entschlossenheit brachten ihr Respekt und Bewunderung in der Justizwelt, und wahrlich in der gesamten Nation ein, die nun mit ihrer Familie, ihren Freunden und ihren Kollegen trauert."

EX-PRÄSIDENT BILL CLINTON: "Sie war eine großartige Richterin und eine wundervolle Person - eine brillante Juristin mit einem einfühlsamen Herzen, gesundem Menschenverstand, einer leidenschaftlichen Hingabe für Fairness und Gleichheit sowie einer grenzenlosen Tapferkeit im Angesicht ihrer eigenen Widrigkeiten."

EX-PRÄSIDENT GEORGE W. BUSH: "Sie hat viele ihrer 87 Jahre dem Streben nach Gerechtigkeit und Gleichheit gewidmet - und sie hat mehr als eine Generation von Frauen und Mädchen inspiriert.

EX-PRÄSIDENT JIMMY CARTER: "Als eine kraftvolle juristische Denkerin und entschlossene Verfechterin der Gleichheit der Geschlechter war sie während ihrer langen und bemerkenswerten Karriere ein Leuchtfeuer des Rechts."


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