Nach Ginsburg-Tod: Trump will noch kommende Woche Nachfolgerin finden

US-Präsident Donald Trump will nach dem Tod der beliebten Höchstrichterin Ruth Bader Ginsburg noch kommende Woche eine Nachfolgerin nominieren. Die Republikaner hoffen, noch vor der drohenden Niederlage des US-Präsidenten die Machtbalance am Höchstgericht zu verschieben. Vor vier Jahren hatten sie noch einen Obama-Kandidaten monatelang blockiert – mit Verweis auf das laufende Wahljahr.

US-Präsident Donald Trump pocht darauf, einen dritten Höchstrichter am Obersten Gerichtshof zu installieren.
© BRENDAN SMIALOWSKI

Washington – US-Präsident Donald Trump will voraussichtlich kommende Woche einen Vorschlag für die Nachfolge der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg machen. "Es wird eine Frau sein", kündigte Trump am Samstag (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in Fayetteville im US-Staat North Carolina an.

Die Richter am Obersten Gericht der USA werden vom Präsidenten vorgeschlagen, vom Senat bestätigt und auf Lebenszeit ernannt. Die Republikaner halten im Senat die Mehrheit mit 53 der 100 Stimmen. Er würde es vorziehen, dass die Kammer noch vor der Präsidentenwahl am 3. November abstimmt, sagte Trump.

Unklar ist, ob auch eine Mehrheit für die schnelle Neubesetzung des vakanten Richterpostens am Supreme Court zustande kommt. Denn zwischen den politischen Lagern ist heftig umstritten, ob die Republikaner so kurz vor dem Ende der aktuellen Amtszeit Trumps noch über die Schlüsselpersonalie entscheiden sollten.

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Oberster Gerichtshof könnte auf Jahrzehnte konservativ geprägt sein

Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei umstrittenen Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Es hat neun Richter – und nach dem Tod von Ginsburg werden nur noch drei klar dem liberalen Lager zugerechnet, alle anderen gelten als mehr oder minder konservativ. Da die Spitzenjuristen auf Lebenszeit ernannt sind, könnten Trump und die Republikaner durch schnelles Handeln die konservative Mehrheit im Supreme Court auf Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte festigen.

Die Demokraten hatten deshalb dazu aufgerufen, mit einer Nominierung bis zur nächsten Präsidenten-Amtszeit zu warten, die am 20. Jänner 2021 beginnt. Sie hoffen auf einen Wahlsieg ihres Präsidentschaftskandidaten Joe Biden – und verweisen darauf, dass die Republikaner im Senat vor vier Jahren mit einem Verweis auf das damalige Wahljahr einen Kandidaten des scheidenden Präsidenten Barack Obama blockierten.

Trump findet Nominierung einer Frau "angemessen"

"Wenn mich jetzt jemand fragen würde, würde ich sagen, dass eine Frau an erster Stelle steht", sagte Trump. "Ja, die Wahl einer Frau wäre sicher angemessen, würde ich sagen." Nach Ginsburgs Tod gehören dem neunköpfigen Richtergremium am Obersten Gerichtshof nur noch zwei Frauen an: Elena Kagan und Sonia Sotomayor, die beide in der Vergangenheit vom damaligen Präsidenten Obama ernannt worden waren.

Vergangene Woche hatte Trump bereits eine Liste mit 20 möglichen Kandidaten vorgelegt – alle zutiefst konservativ. Am Samstag nannte der US-Präsident zwei Bundesrichterinnen, Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa. Sie würden beide "sehr respektiert", sagte der Republikaner. (APA, dpa, AFP, Reuters)


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