Wahlen und Referendum: Wird Italiens Parlament deutlich kleiner?

In Italien haben mit Spannung erwartete Urnengänge begonnen. Einerseits gelten Regional- und Kommunalwahlen als Stimmungsbild über die aktuelle Regierung Conte. Andererseits könnte ein Gesetz in Italien bestätigt werden, das die Zahl der Parlamentarier drastisch reduzieren würde.

Lega-Chef Matteo Salvini will bei den Regionalwahlen und Kommunalwahlen mit einer Koalition aus rechten Parteien überzeugen.
© CARLO BRESSAN

Rom – In Italien haben am Sonntag Regional- und Teilkommunalwahlen begonnen. Ferner sind 51 Millionen Wähler zu einem Referendum über zur Reduzierung der Parlamentarierzahl aufgerufen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 7 Uhr und werden um 23 Uhr schließen. Gewählt wird auch am Montag von 7 bis 15 Uhr. Mit Wahlergebnissen ist am Montagabend zu rechnen.

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18 Millionen Wahlberechtigte beteiligen sich an den Regionalwahlen in sieben Regionen. So werden in den Regionen Venetien, Ligurien, Toskana, Marken, Kampanien und Apulien die Regionalpräsidenten gewählt. Im norditalienischen Aostatal wird zwar das Regionalparlament gewählt, aber nicht der Präsident der Region. Kommunalwahlen finden in 1.179 Gemeinden, darunter Venedig, Bozen und 113 Südtiroler Kommunen, statt. Insgesamt sind sieben Millionen Italiener zu den Teilkommunalwahlen aufgerufen.

Die Abstimmungen gelten als erster großer Test für die Regierung von Premier Giuseppe Conte. Erwartet wird bei den Regionalwahlen ein Sieg der Mitte-Rechts-Koalition mit der Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini. An der Spitze der konsolidierten Allianz hofft der Ex-Innenminister auf einen Volltreffer, nämlich den Sieg in allen sieben am Wahlgang beteiligten Regionen.

Salvini will mit postfaschistischer Partei Durchbruch schaffen

Salvinis Mitte-Rechts-Koalition will nicht nur eigene Hochburgen wie Ligurien und Venetien verteidigen, sondern auch Festungen der Linken – Kampanien, Apulien und sogar die Toskana – erobern. "Wir können diese Wahlen 7:0 gewinnen, wir glauben fest daran", sagte Salvini im Wahlkampf. Den Durchbruch will er zusammen mit der postfaschistischen Partei Brüder Italiens (Fratelli d'Italia/FdI) schaffen, die zuletzt auf Kosten der Lega an Popularität gewonnen hat, und der rechtskonservativen Forza Italia um den vom Coronavirus genesenen Ex-Premier Silvio Berlusconi.

Besonders hart umkämpft ist die Region Toskana. Hier schickte Salvinis Lega seine Kandidatin Susanna Ceccardi, Exbürgermeisterin der Kleinstadt Casina, ins Rennen Sie tritt gegen den sozialdemokratischen Kandidaten Eugenio Giani an. Laut Umfragen wird es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden toskanischen Spitzenkandidaten kommen. Hart umkämpft sind auch die süditalienischen Regionen Kampanien und Apulien, in denen die sozialdemokratischen Regionspräsidenten Vincenzo De Luca und Michele Emiliano auf die Wiederwahl hoffen.

Parlament könnte drastisch verkleinert werden

Beim Referendum zur Bestätigung der Reform zur Verkleinerung des Parlaments müssen die Italiener entscheiden, ob die Zahl der Parlamentarier in Italien von 945 auf 600 reduziert wird. Die Reform war bereits vier Mal mit großer Mehrheit vom Parlament gebilligt worden und muss jetzt durch ein Referendum bestätigt werden. Für die Gültigkeit der Volksbefragung ist kein Quorum notwendig.

Für die ersten Wahlen in Zeiten des Coronavirus hat Italien rigorose Anti-Covid-Sicherheitsvorkehrungen getroffen. So wurden in den Wahllokalen strenge Maßnahmen zum Schutz von behinderten oder älteren Wählern ergriffen. Personal des Wahllokals, mit Mundschutz und Handschuhen ausgestattet, wird bei Covid-Infizierten, die sich in Quarantäne befinden, die Wahlzettel einsammeln. Rund 40.000 Italiener befinden sich derzeit in Heimisolierung. Es wurden mehr Wahllokale als in den vergangenen Jahren eingerichtet, um einen zu großen Andrang zu vermeiden. (APA)


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