EU-Gericht entscheidet am Dienstag über Klage gegen AKW Hinkley Point

Österreich klagt gegen Staatshilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C. Die Chancen für einen Erfolg stehen nach der negativen Beurteilung durch den EU-Generalanwalt schlecht. Von der NGO Global 2000 setzt es bereits im Vorfeld Kritik.

Eine Demonstrantin spricht sich gegen Nuklearenergie aus. (Symbolfoto)
© CHARLY TRIBALLEAU

Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Dienstag endgültig über die österreichische Klage (C-594/18 P) gegen Staatshilfen für das britische Kernkraftwerk Hinkley Point C. Die Erfolgschancen stehen dabei für Österreich nicht besonders hoch: Der EU-Generalanwalt hat die von Österreich eingelegte Berufung gegen ein früheres, abweisendes Urteil der EU-Richter im Mai zurückgewiesen.

Die EU-Kommission hat die britischen Staatsbeihilfen 2014 genehmigt. Großbritannien hatte den AKW-Betreibern einen hohen garantierten Einspeisetarif für 35 Jahre zugesagt. Gegen die Entscheidung der EU-Kommission brachte Österreich eine Nichtigkeitsklage vor, die 2018 vom Gericht der Europäischen Union abgewiesen wurde (T-356/15).

Österreich bei Klage nur von Luxemburg unterstützt

Die EU-Richter stellten damals fest, dass eine Beihilfe zur Förderung der Entwicklung eines gewissen Wirtschaftszweigs nicht unbedingt im Interesse aller EU-Staaten oder der Mehrheit der Mitgliedstaaten liegen müsse. Auch decke sich das Ziel der Förderung der Kernenergie mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft.

Gegen das Urteil von 2018 hatte Österreich umgehend Berufung eingelegt. In dem Verfahren wurde Österreich nur von Luxemburg unterstützt, die EU-Kommission hingegen von Großbritannien, Tschechien, Frankreich, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei.

Global 2000: Offenbar gilt EU-Recht nur selektiv

Die Umweltorganisation Global 2000 kritisierte im Vorfeld des abschließenden Urteils die Rechtsauffassung des EuGH-Generalanwalts vom Mai. Dieser argumentiere nämlich sinngemäß, dass manches Recht der EU angeblich gelte, manches aber nicht, darunter Umweltschutz, das Vorsorgeprinzip und das Verursacherprinzip, die Österreich als Klagsgründe angeführt hatte. Nach den Ausführungen des Generalanwalts wäre der Euratom-Vertrag eine "Lex specialis", die über dem Lissabon-Vertrag der EU und anderem Recht stünde, kritisierte Global 2000.

"Klar ist jedoch, dass die Rechtslage offenkundig so weiten Interpretationsspielraum offenlässt, dass Entscheidungen über Milliarden-Subventionen für weitere unwirtschaftliche Atom-Reaktoren wie im ungarischen Paks II oder im tschechischen Dukovany 5 drohen", sagte Reinhard Uhrig, Atomsprecher von Global 2000. Die Umweltorganisation fordert daher, eine Vertragsstaatenkonferenz zur Euratom-Reform einzuberufen. Nach dem Brexit gäbe es dafür eine Mehrheit der atomfreien Staaten in der EU. Neben den massiven Sicherheitsbedenken sei Atomkraft aber auch wesentlich teurer als andere Lösungen wie Energieeffizienz und Einsparungen. (APA)


Kommentieren


Schlagworte