Weißrussische Oppositionschefin in Brüssel: EU muss mutiger werden

Swetlana Tichanowskaja warb in Brüssel für Sanktionen gegen die Führung in Belarus. Zypern blockiert diese jedoch weiter und verteidigte diese Haltung am Montag.

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Brüssel.
© JOHANNA GERON

Minsk, Brüssel – Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich in Brüssel bei den EU-Außenministern für Sanktionen gegen den umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko starkgemacht. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten zwar Gründe, nicht auf Strafmaßnahmen zu dringen. "Aber ich habe sie gebeten, mutiger zu sein", sagte Tichanowskaja am Montag nach einem Treffen mit den Chefdiplomaten der EU.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hält den Widerstand gegen das Lukaschenko-Regime in Weißrussland für unumkehrbar. "Der Geist der Veränderung ist draußen aus der Flasche", sagte Schallenberg vor dem EU-Außenministerrat in Brüssel.

"Es muss jedem in Minsk klar sein, dass es keine Rückkehr zum Status quo ante geben wird", so Schallenberg. Er würdigte den Mut und das Durchhaltevermögen der weißrussischen Opposition, diese seien "beeindruckend". Man müsse nun gezielt gegen einzelne Verantwortliche vorgehen, die Sanktionen würden bereits auf dem Tisch liegen. Entscheidend sei es, die richtigen Signale zu senden.

Maas: Gewalt durch Lukaschenko "völlig inakzeptabel"

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat sprach sich dafür aus, dass die EU auch Sanktionen gegen den von der Europäischen Union nicht anerkannten weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko prüft. Die Gewalt, die Lukaschenko anwende sei "völlig inakzeptabel", sagte Maas.

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"Sanktionen sind für unseren Kampf wichtig, weil sie Teil des Drucks sind, mit dem wir die sogenannten Autoritäten zwingen können, einen Dialog mit uns im Oppositionsrat zu beginnen", sagte Tichanowskaja.

Die Opposition wirft Lukaschenko Wahlbetrug vor und erkennt seine Bestätigung im Amt nach der Abstimmung am 09. August nicht an. Tichanowskaja war nach der Wahl ins Ausland geflohen. Die vergangenen sechs Wochenenden kam es zu Massenprotesten gegen den seit über 20 Jahren autoritär regierenden Staatschef.

Der EU liegt zwar eine Sanktionsliste vor, auf der etwa 40 belarussische Regierungsvertreter stehen. Vorgesehen sind Reiseverbote und das Einfrieren von Auslandskonten. Aber noch hat sich die Staatengemeinschaft nicht darauf einigen können, die Sanktionen auch zu verhängen. Ein einstimmiges Votum der 27 Mitgliedstaaten wäre nötig. Zypern knüpft seine Zusage aber daran, dass auch gegen die Türkei Sanktionen erlassen werden wegen des Streits um Energiereserven im Mittelmeer.

Zypern verteidigt Blockade von Sanktionen

Zypern warb um Verständnis für seine Blockade der geplanten EU-Sanktionen gegen Unterstützer von Lukaschenko geworben. "Unsere Reaktion auf Verstöße gegen unsere zentralen Grundwerte und Prinzipien kann nicht à la carte sein, sie muss konsistent sein", sagte der zyprische Außenminister Nikos Christodoulidis am Montag.

Zur Unterstützung eines demokratischen Wandels in Weißrussland (Belarus) dringen die Präsidenten Litauens, Polens und Rumäniens auf ein Förderpaket der Europäischen Union. Beim EU-Gipfel in dieser Woche wollten sie unter anderem für das Land günstige Handelsbeziehungen und visafreie Reisen vorschlagen, erklärte der litauische Präsident Gitanas Nausedas am Montag.

Es sei notwendig, dass Lukaschenko selbst mit Sanktionen belegt wird und nicht nur 40 seiner Vertrauten, forderte der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder. "An scharfen EU-Sanktionen gegen den Hauptverantwortlichen des korrupten Regimes führt kein Weg mehr vorbei." Der EU-Außenministerrat sollte Sanktionen gegen die führenden Köpfe des Regimes auf den Weg bringen, forderten die ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl und Christian Sagartz. (APA, Reuters, dpa, AFP)


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