Italiener sagen "Ja" zur Verkleinerung des Parlaments

Laut vorläufigen Ergebnissen setzte sich das "Ja" zur Verkleinerung des Parlaments mit 69 Prozent durch. Das Parlament in Italien wird von 945 auf 600 Sitze verkleinert.

Die Italiener wurden nicht nur gebeten, über die Verkleinerung des Parlaments abzustimmen. Auch wurden Kommunal- und Regionalwahlen durchgeführt.
© VINCENZO PINTO

Rom – Die Italiener haben sich bei einem Referendum über eine Reform zur Reduzierung der Parlamentarieranzahl mit klarer Mehrheit für ein "Ja" ausgesprochen. Laut vorläufigen Ergebnissen setzte sich das "Ja" zur Verkleinerung des Parlaments mit 69 Prozent durch. Für die Gültigkeit der Volksbefragung am Sonntag und Montag war keine Mindestbeteiligung notwendig.

Beim Referendum zur Bestätigung der Reform zur Verkleinerung des Parlaments haben die Italiener entschieden, dass die Zahl der Parlamentarier in Italien von 945 auf 600 reduziert wird. Die Wahlbeteiligung lag bei 54 Prozent. Im Abgeordnetenhaus soll die Zahl der Sitze von bisher 630 auf 400 sinken. Die Zahl der Mitglieder in der zweiten Kammer, im Senat, wird von 315 auf 200 schrumpfen. Vier Mal hatte sich das italienische Parlament für die Reform ausgesprochen, fast alle Parteien hatten der Reform zugestimmt.

Vorgesehen ist unter anderem eine Höchstzahl von fünf der vom Präsidenten ernannten Senatoren auf Lebenszeit. Bisher gab es keine Einschränkung. Die Zahl der von Italienern im Ausland gewählten Parlamentarier sinkt von zwölf auf acht Abgeordnete und von sechs auf vier Senatoren.

"Historischen Erfolg" für Italien

Ziel der Reform ist es, die Arbeit im italienischen Parlament effizienter zu gestalten. Sie ist ein Hauptpunkt im Programm der regierenden Fünf Sterne-Bewegung. Bei der Befragung zu der seit längerem geplanten Verkleinerung des Parlaments waren 51,6 Millionen Menschen wahlberechtigt. In der Koalition von Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte sich besonders die Fünf-Sterne-Bewegung für die Reform stark gemacht. Die Befürworter wollen mit einem kleineren Parlament Steuergelder sparen und hoffen auch auf mehr Effizienz.

Außenminister und Fünf-Sterne-Spitzenpolitiker Luigi Di Maio sprach von einem "historischen Erfolg" für Italien, das seit 30 Jahren auf die Reform gewartet habe. "Ich bin sehr zufrieden. Ohne die Fünf-Sterne-Bewegung wäre diese entscheidende Reform nicht möglich gewesen, die die Privilegien der Politik stark beschneidet", erklärte Di Maio in einer Ansprache vor der Abgeordnetenkammer.

Regionalwahlen

Das Referendum zur Verkleinerung des Parlament fiel mit Regionalwahlen in sieben italienischen Regionen zusammen, zu denen am Sonntag und Montag 18 Millionen Personen aufgerufen waren. Zudem gab es Kommunalwahlen in circa 1.200 Gemeinden. Wahlberechtigt waren dabei sieben Millionen Italiener.

Die Toskana, die seit mehreren Jahrzehnten von den Linken regiert wird, hatte bei der Wahl besondere Symbolkraft. Oppositionsführer Salvini wollte mit seiner 33 Jahre alten Kandidatin Susanna Ceccardi erstmals die Macht in der Region in Mittelitalien übernehmen. Einer Hochrechnung nach kam sie in der zweitägigen Abstimmung auf gut 42 Prozent. Sie lag damit knapp hinter dem Sozialdemokraten Eugenio Giani, der über 46 Prozent der Stimmen erhielt.

Im Veneto feierte der aufstrebende Lega-Politiker Luca Zaia, der als interner Konkurrent von Salvini gilt, den Prognosen nach mit über 70 Prozent einen klaren Sieg.

In Venetien kann der der Lega-Spitzenpolitiker und Präsident der Region , Luca Zaia, mit einem klaren Sieg und zwischen 72 und 76 Prozent der Stimmen für sein drittes Mandat rechnen.

In Ligurien bleibt Mitte-Rechts mit Giovanni Toti, der früher der Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi angehörte, an der Macht.

In den Marken setzte sich der Mitte-Rechts-Kandidat Francesco Acquaroli durch.

In Kampanien gewann PD-Regionalpräsident Vincenzo de Luca dagegen nach den ersten Berechnungen mit rund 60 Prozent der Stimmen.

In Apulien siegte der Sozialdemokrat Michele Emiliano nach Hochrechnungen klar über Raffaele Fitto von den Fratelli d'Italia.

Die Wahlrunde galt als wichtiger Test für die Regierung in Rom, die der parteilose Conte (56) seit rund einem Jahr führt.

Für Salvinis Lega und die Partner-Parteien dürften die Wahlen trotz der knappen Niederlage in der Toskana und der Wiederwahl des PD-Präsidenten in Apulien ein Erfolg sein. Der 47-Jährige hatte im vergangenen Jahr die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen und anschließend mit seiner Lega an Popularität verloren. Die Wahlen galten daher auch für seine Partei als ein wichtiger Gradmesser.

Dass Niederlagen für die sozialdemokratischen Kandidaten in einigen Regionen die Regierung in Rom gefährden könnten, sahen Experten als unwahrscheinlich an, aber nicht als ausgeschlossen.

Die Koalitionspartner gelten als in vielen Punkten zerstritten. Sie konnten sich bei den Wahlen in einigen Regionen - anders als die rechte Opposition - nicht auf gemeinsame Kandidaten einigen. Dennoch haben beide Parteien ein Interesse daran, vorgezogene Wahlen zu vermeiden. Die nächste reguläre Parlamentswahl in Italien steht für 2023 an.

Die Reform sei nicht nur von der Fünf Sterne-Bewegung, aber auch von anderen Parteien getragen worden. "Es ist ein Sieg aller Italiener, die das Land ändern wollen. Italiens parlamentarisches System passt sich jenem der größten Demokratien Europas an", sagte der Außenminister. Jetzt will die Fünf Sterne-Bewegung eine Kampagne zur Reduzierung der Parlamentariergehälter starten. (APA, TT.com)

Südtiroler Gemeinderatswahlen mit 65,4 Prozent Wahlbeteiligung

Gewählt wurde am Sonntag und Montag auch in fast 1200 Gemeinden. Sieben Millionen Italiener waren zu den Kommunalwahlen aufgerufen.

Am Montag um 15 Uhr schlossen die Wahllokale in Südtirol. In 113 der 116 Gemeinden wurde ein neuer Gemeinderat samt Bürgermeister gewählt, gleichzeitig fand in allen Gemeinden das staatliche Referendum zur Verkleinerung des römischen Parlaments statt. Die Wahlbeteiligung bei den Gemeinderatswahlen lag bei 65,4 Prozent und damit um einen Prozentpunkt niedriger als bei den Wahlen vor fünf Jahren (66,4 Prozent).

In den größeren Städten - darunter Bozen, Meran, Leifers und Bruneck - lag die Wahlbeteiligung dieses Mal über jener der letzten Wahl. Insgesamt waren 423.565 Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Da die Wahl mit dem Referendum zusammengelegt worden war, konnte ausnahmsweise auch am Montag gewählt werden.

Gleich nach Schließung der Wahllokale wurde mit der Auszählung der Stimmen für das Referendum begonnen. Wegen der nationalen Bedeutung hatte dies Vorrang. Erst am Dienstag um 9.00 Uhr werden die Wahlkommissionen erneut zusammentreten, um die Stimmen für die Gemeinderatswahlen auszuzählen. Die Ergebnisse werden im Laufe des Dienstagvormittag erwartet.

In Gemeinden mit über 15.000 Einwohnern kann es am 4. Oktober zu einer Bürgermeister-Stichwahl kommen, sofern nicht einer der Kandidaten bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erlangt. In den Gemeinden mit unter 15.000 Einwohnern genügt für die Wahl zum Bürgermeister die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen.


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