Ab Freitag: Tirol legt Sperrstunde in Gastro auf 22 Uhr vor

Die westlichen Bundesländer Tirol, Salzburg und Vorarlberg verschärfen in Abstimmung mit der Bundesregierung die Corona-Maßnahmen. Ab Freitag müssen Lokale schon um 22 Uhr schließen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter sprach sich auch für eine verpflichtende Registrierung in Lokalen aus.

In Tirol ist ab Freitag schon um 22 Uhr Sperrstunde.
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Innsbruck – Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen legt Tirol gemeinsam mit Salzburg und Vorarlberg die Sperrstunde in der Gastronomie von 1 Uhr auf 22 Uhr vor. Die Maßnahme soll vorerst auf drei Wochen befristet sein und wird mit kommendem Freitag in Kraft gesetzt. Dies geschehe in Abstimmung mit der Bundesregierung, teilten die Landeshauptleute der drei westlichen Bundesländer mit.

Den Ländern werde die Möglichkeit über eine Verordnung des Gesundheitsministeriums gegeben.

Platter: "Müssen Infektionszahlen in den Griff bekommen"

Tirols Landeshauptmann Günther Platter dazu: „Ich bin froh, dass die Westachse im Gleichklang vorgeht und diese Regelung gemeinsam treffen wird. Mir ist vollkommen bewusst, dass diese erneute Einschränkung für die ohnehin gebeutelte Gastronomie ein schwerer Schlag ist. Wir müssen diese Maßnahme aber ergreifen, um die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen und wieder abzusenken. Es darf nicht sein, dass die Unachtsamkeit einzelner die Gesundheit von vielen gefährdet.“

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer betont die Notwendigkeit dieser Maßnahme: „Die aktuelle Entwicklung macht eine Vorverlegung der Sperrstunde auf 22 Uhr zwingend notwendig, da eine der größten Verbreitungsgefahren auf ausufernde Feiern in Nachtlokalen zurückzuführen ist. Diese Maßnahme zielt darauf ab, einerseits nach der Sperrstunde „private Feiern“ (außerhalb von Privatwohnungen) in Lokalitäten zu unterbinden und andererseits auf den Schutz der gesamten Gastronomiebranche. Kurzsichtige Leichtsinnigkeit bringt damit nicht nur eine ganze Branche unter Druck, sondern bedroht unser ganzes Land mit Reisewarnungen und einem zweiten Lock-down“.

Auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner sieht eine zwingende Notwendigkeit der Maßnahme: „Durch die wieder deutlich ansteigenden Fallzahlen sehen wir uns auch in Vorarlberg gezwungen, die Sperrstunde auf 22 Uhr vorzuverlegen. Bei der Auswertung der verschiedenen Cluster hat sich deutlich gezeigt, dass gerade zu später Stunde die Eigenverantwortung stark abnimmt. Mit der Einschränkung der Sperrstunde sehen wir uns gezwungen, dieser Entwicklung entgegenwirken.“

📽️ Video | Frühere Sperrstunde in Westösterreich

Abstimmung mit Bundesregierung

Bereits am Montag sei dieser gemeinsame Schritt mit der Bundesregierung eng abgestimmt worden, die schon im Vorfeld den Ländern die Möglichkeit für schärfere Maßnahmen eingeräumt hat.

„Die stark zunehmenden Infektionszahlen sind nicht nur für unser Gesundheitssystem eine große Herausforderung, sondern es stehen auch zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Speziell für den Tourismus und den Handel wird die Lage immer dramatischer, hier geht es nun um die Rettung von zehntausenden Arbeitsplätzen. Daher war es richtig und notwendig, gemeinsam die Entscheidung zu treffen, die Sperrstunde auf 22.00 vorzuverlegen, da besonders viele Infektionen bei ausgelassenen Feiern und Festen auftreten. Ich hoffe, dass auch andere Bundesländer, insbesondere jene mit hohen Infektionszahlen, diesem Beispiel folgen“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz.

„Wir brauchen bei der Begrenzung der Pandemie bundesweite Maßnahmen und regionale Zusatzmaßnahmen. Es ist gut, dass drei Bundesländer jetzt bei der Vorverlegung der Sperrstunde vorangehen. Wir werden als Gesundheitsministerium die entsprechenden Rechtsschritte umsetzen“, so Gesundheitsminister Rudolf Anschober.

📽️ Video | Kurz appelliert an Wien und Niederösterreich

Platter auch für verpflichtende Registrierung in Lokalen

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach sich am Dienstag auch für eine verpflichtende Registrierung in der Gastronomie aus. Die Nachverfolgung könne so effizienter gestaltet werden, außerdem werde die Verwaltung entlastet. Derselben Meinung war Tirols WK-Präsident Christoph Walser. Die Vorverlegung der Sperrstunde von 1 auf 22 Uhr sahen beide als unbedingt notwendig, um die Zahl der Neuinfektionen schnell zu verringern.

Ihm, Platter, sei bewusst, dass dies ein "schwerer Schlag für die ohnehin schon gebeutelte Gastronomie" sei. "Es tut mir Leid, aber diese Maßnahme ist unbedingt notwendig". Am vergangenen Wochenende seien in allen Tiroler Bezirken Schwerpunktkontrollen in Betrieben durchgeführt worden, berichtete Elmar Rizzoli, der Leiter des Corona-Einsatzstabes in Tirol: "Dabei hat sich gezeigt, dass die Disziplin zu späterer Stunde rapide abnimmt". 18 Anzeigen hätte es gegeben, zahlreiche der insgesamt 190 kontrollierten Betrieben hätten die Maßnahmen nicht oder nicht ausreichend umgesetzt. "Es braucht drei Wochen, bis die Maßnahmen greifen", zeigte sich Rizzoli überzeugt.

"Wir müssen dort aufpassen, wo es gemütlich wird", fügte LHStv. Ingrid Felipe (Grüne), auch im Hinblick auf private Feierlichkeiten, hinzu. Hier könne man nur appellieren und nicht regulieren.

WK-Präsident Walser hat sich laut eigenen Angaben ebenfalls mit seinen Kollegen aus Vorarlberg und Salzburg abgesprochen, und trägt die Entscheidung zur Vorverlegung der Sperrstunde mit. "Reisewarnungen müssen unbedingt im Vorfeld vermieden werden – vor allem im Hinblick auf die kommende Wintersaison".

Kritik von Tiroler FPÖ und SPÖ

Kritik an der Entscheidung kommt indes von der FPÖ. Der Tiroler Landesparteiobmann Markus Abwerzger hielt die "Corona-Sperrstundenreduzierung" für den "Todesstoß für die Tiroler Gastronomie" und ortete Chaosmanagement der Landes- und Bundesregierung: "ÖVP und Grüne zerstören die wirtschaftliche Lebensader Tirols". Und stellte weiter fest: "Der Corona-Frust innerhalb der Bevölkerung steigt stetig".

Auch die Tiroler SPÖ übte Kritik an der neuen Sperrstundenregelung. Landesparteivorsitzender Georg Dornauer ortet eine neue Runde im "türkis-grünen Corona-Chaos". Dornauer: „Unsere Betriebe haben sich auf die Versprechen der Bundesregierung verlassen und dementsprechend geplant – jetzt stehen sie vor der nächsten Katastrophe.“ Die Vorverlegung der Sperrstunde werde dazu führen, "dass viele auf den Lokalbesuch oder den gesamten Urlaub verzichten - und illegale Veranstaltungen und Partys werden möglicherweise zunehmen.“ Das sei die falsche Herangehensweise, so der Tiroler SPÖ-Chef. Er fordert nachvollziehbare Regeln und verwies in einer Aussendung darauf, dass er bereits im Juli einen Landtags-Antrag zur zur Einführung von Gastro-Gutscheinen eingebracht habe. „Das Wiener Erfolgsmodell funktioniert auch in Tirol. Das haben sich unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirte definitiv verdient“, so Dornauer.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erklärte die Maßnahme der drei westlichen Bundesländer angesichts der Gesamtentwicklung wörtlich als "wichtig und richtig". Die Vorverlegung der Sperrstunde sei auf drei Wochen befristet, dann werde man sehen, in welche Richtung es weitergehen könne, erklärte er im Pressefoyer nach der Regierungssitzung.

Die Wirtschaft sei natürlich "nicht erfreut", sehe aber die Notwendigkeit der Maßnahme und trage sie mit, sagte Hans Peter Metzler, Präsident der Vorarlberger Wirtschaftskammer. Angesichts dessen, dass Reisewarnungen der Nachbarländer ins Haus stehen könnten, habe man keine Wahl und hoffe, dass die Maßnahme wirke. (TT.com)


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