Innsbruck: 75 Millionen Euro gegen die Corona-Krise

Die Stadt Innsbruck beschließt für die nächsten drei Jahre ein millionenschweres Investitionspaket. 
Spar- und Einnahmepotenziale werden noch gesucht.

Die Innsbrucker Regierungskoalition (v. l.) mit Stadträtin Elisabeth Mayr, Vizebürgermeister Johannes Anzengruber, Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl, Bürgermeister Georg Willi und Stadträtin Christine Oppitz-Plörer.
© IKM/M. Freinhofer

Von Denise Daum

Innsbruck – Die Innsbrucker Stadtregierung hat sich zwei Tage lang ins Bildungshaus St. Michael im Wipptal zur Budgetklausur zurückgezogen, erstmals mit gemeinsamer Übernachtung. Vielleicht lag es am idyllischen Ort mit seinem beeindruckenden Bergpanorama oder am gemeinsamen Abendprogramm mit dem ein oder anderen Glas Wein und Geschichten von früher – die Viererkoalition schien sich in diesen beiden Tagen jedenfalls gut verstanden und zusammengearbeitet zu haben. Zumindest gab es am Dienstagnachmittag nach der Rückkehr in Innsbruck keine offiziellen Beschwerden von Grünen, SPÖ, ÖVP und Für Innsbruck, sondern vielmehr eine gemeinsame Presseaussendung.

Darin wurde verkündet, dass sich die Stadtregierung auf ein kommunales Investitionspaket in Höhe von 75 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre verständigt hat. Ein Bekenntnis, „dass wir in der Krise gestalten“, sagen die Regierungsmitglieder. Damit soll nicht nur der Wirtschaftsstandort gestärkt werden. „Diese Impulse kommen Innsbrucker Familien direkt zugute, sichern Arbeitsplätze und bieten Perspektiven für die Jugend“, heißt es in der Aussendung.

Vielleicht herrschte bei der Regierungsklausur auch deswegen traute Einigkeit, weil es dabei noch nicht ans Eingemachte ging. Denn welche Projekte und Investitionen priorisiert werden sollen, ist noch nicht besprochen und ausverhandelt worden. „Ja, da wird es sicher noch Diskussionsstoff geben. Jedes Regierungsmitglied hat verständlicherweise andere Prioritäten und wird schauen, so viel wie möglich für seinen Bereich herauszuholen und umzusetzen“, erklärt Bürgermeister Georg Willi (Grüne) im Gespräch mit der TT. Bei der Klausur sei erst die Einigkeit für ein generelles Investitionspaket festgelegt worden.

Nach diesem Beschluss ist nun der städtische Finanzdirektor am Zug. „Er hat den Auftrag, für die kommenden drei Jahre die 75 Millionen Euro zu budgetieren und zu finanzieren“, erklärt Willi. Ein Teil des Geldes wird vom Land Tirol und vom Bund (Stichwort Gemeindemilliard­e) kommen. Trotzdem wird es ohne Einsparungen einerseits und neue Einnahmequellen andererseits nicht gehen. Potenzial­e dafür sind in Prüfung. Die Ausgaben sollen „sinnvoll reduziert werden“. Konkreteres war gestern nicht zu erfahren. Nur so viel: Laufende Projekte sind nicht von den Einsparungen betroffen.

Einhellig spricht sich die Stadtregierung für eine Leerstands- und Nebenwohnsitzabgabe aus. Dazu braucht es aber Unterstützung vom Land. Georg Willi zeigt sich in dieser Sache zuversichtlich. „Die Einführung dieser Abgaben können wir gut argumentieren.“

Die bisher gültige Grundsteuerbefreiung bei Neubauten oder Sanierungen soll endgültig durch erhöhte Unterstützungen für energiesparende Sanierungsmaßnahmen abgelöst werden.


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