Karl-Heinz Grasser: "Erfindungen und Unwahrheiten" in der Anklage

Das sogenannte "Schwiegermuttergeld" gehörte laut dem Ex-Finanzminister entweder seiner Schwiegermutter oder seiner Frau, aber nie ihm.

Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser (re.) und sein Anwalt Norbert Wess.
© APA/Neubauer

Wien – Der Erstangeklagte im Korruptionsprozess rund um die Bundeswohnungs-Privatisierung (Buwog u.a.), Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, hat heute am 158. Prozesstag erneut schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Er sei unschuldig und habe immer alle Finanztransaktionen korrekt gemacht, auch wenn die Optik nicht gut sei. In der Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hingegen gebe es "Erfindungen" und "Unwahrheiten", empörte sich Grasser.

"Baron Münchhausen ist mit den Herren Staatsanwälten durchgegangen", richtete er schwere Vorwürfe gegen die Ankläger der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in einer längeren Stellungnahme zu bisherigen Zeugenaussagen zu den Geldströmen. Er sei unschuldig, wenn auch die "Optik dieser Transaktionen im Nachhinein betrachtet natürlich nicht gut" gewesen sei.

Die 500.000 Euro, das sogenannte "Schwiegermuttergeld", das er bei der Meinl Bank in bar auf ein Konto der Ferint AG einzahlen ließ, sei nicht sein Geld gewesen, betonte Grasser. "Entweder meine Frau oder meine Schwiegermutter war die Eigentümerin dieser Gelder, ich war es sicher nie."

"Dann würde das Verfahren gegen ihn eingestellt"

Der mitangeklagte frühere Anwalt und Steuerberater von Walter Meischberger, Gerald Toifl, nahm dann in der Befragung durch Grassers Anwalt Norbert Wess zum am Vormittag erörterten Termin in Zürich am 3. Dezember 2009 Stellung. Ihm sei es damals um Liquidationszahlungen gegangen, damit Meischbergers Steuerschuld bezahlt werden könne, sagte Toifl. Er habe sich dabei eigentlich nicht ausgekannt. "Wir haben eigentlich gar nicht gewusst, worum es geht", sagte Toifl. Er habe nur wissen wollen, wann die Konten von Meischberger in Liechtenstein freigegeben werden.

TT-ePaper testen und eine von 150 Jahres-Vignetten gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Außerdem befragte Wess ´Toifl zu seinen Vernehmungen bei den Ermittlungsbehörden. Toifl erzählte von einer Einvernahme bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Sommer 2012, bei der er aufgefordert worden sei, er solle doch mehr aussagen und damit Grasser belasten, dann würde das Verfahren gegen ihn eingestellt. Er habe jedoch nicht mehr aussagen können, da er ohnehin schon alles ausgesagt habe, was er wusste, sagte Toifl. Daraufhin habe er diesbezüglich nichts mehr von der Staatsanwaltschaft gehört.

"Liefern Sie mir den Herrn Grasser"

Später seien die Ermittlungen gegen ihn wegen Geldwäscheverdachts ausgedehnt worden, obwohl es sich keinesfalls um Geldwäsche handle, beteuerte Toifl. Von dieser Einvernahme finde sich jedoch nichts im Akt, erklärten Toifl und Wess übereinstimmend. Wess beantragte, dass die WKStA alle Unterlagen zu diesem Treffen umgehend dem Gericht vorlege.

Ein Angeklagter aus dem Bereich Linzer Causa (Korruptionsverdacht bei Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower) sagte in Befragung durch Wess, in einer Kaffeepause habe ihm ein Staatsanwalt gesagt, "Liefern Sie mir den Herrn Grasser, Sie sind mir wurscht". Er habe nicht geantwortet. (APA)


Kommentieren


Schlagworte