Sterbehilfe: VfGH hinterfragt Verbot des assistierten Suizids

Vier Antragsteller wollen den assistierten Suizid in Österreich ermöglichen. Derzeit ist Tötung auf Verlangen und Mitwirkung am Selbstmord laut Strafgesetzbuch verboten.

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© APA/Gindl

Wien – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) befasst sich am Donnerstag mit dem Verbot der Sterbehilfe. Befragt werden in einer öffentlichen Verhandlung sowohl Befürworter als auch Gegner einer Liberalisierung. Vier Antragsteller, darunter zwei Schwerkranke und ein Arzt, wollen die Strafbarkeit der "Tötung auf Verlangen" und der "Mitwirkung am Selbstmord" kippen. Verteidigt wird das Verbot von Vertretern der Regierung.

Anders als in Deutschland ist in Österreich nicht nur die "Tötung auf Verlangen" strafbar. Auch wer andere beim Selbstmord unterstützt, muss mit sechs Monaten bis fünf Jahren Haft rechnen. In ihren zu Beginn vom zuständigen Referenten Christoph Herbst vorgetragenen Fragen konzentrieren sich die Richter vor allem auf zweitere Bestimmung – also auf das Verbot der "Mitwirkung am Selbstmord". Die "Tötung auf Verlangen" sollte also nicht im Zentrum der öffentlichen Verhandlung stehen.

VFGH-Präsident Christoph Grabenwarter vor Beginn einer öffentlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes (VFGH) zum Verbot der Sterbehilfe
© APA/Neubauer

Wissen wollen die Richter unter anderem, ob sich auch Personen strafbar machen, die für einen Sterbewilligen eine Reise zu einer ausländischen Sterbehilfe-Organisation organisieren. Außerdem hinterfragen sie, ob Hilfeleistung beim Suizid anders zu beurteilen wäre als die ebenfalls mit dem selben Strafrahmen bedrohte "Verleitung" zum Selbstmord. Wissen wollen die Richter auch, wie sich Missbrauch anders als durch ein strafrechtliches Verbot vermeiden ließe.

Kritiker befürchten Missbrauch

Das "Missbrauchspotenzial" einer liberalisierten Sterbehilferegelung hat die Regierung in ihrer Stellungnahme an den Verfassungsgerichtshof gegen die Aufhebung ins Treffen geführt. Das Verbot der aktiven Sterbehilfe diene dem Schutz des Lebens anderer und entspringe der Schutzpflicht des Staates gegenüber vulnerablen Personen, argumentiert die Regierung. Im Verfahren vertreten wird sie unter anderem vom Chef des Verfassungsdiensts im Kanzleramt, Albert Posch, sowie von den Justiz-Sektionschefs Georg Kathrein und Christian Pilnacek.

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Die Antragsteller sehen mit dem Verbot der Sterbehilfe dagegen diverse Grundrechtsbestimmungen verletzt – darunter das Recht auf Familienleben, die Religionsfreiheit und die Achtung der Menschenwürde. Zwei der vier Beschwerdeführer begründen ihren Antrag mit schweren, unheilbaren Krankheiten. Ein weiterer Antragsteller ist Arzt und argumentiert, er sehe sich häufig mit dem Wunsch von Patienten nach Suizidhilfe konfrontiert, könne dem aber nicht nachkommen, ohne sich straf- und disziplinarrechtlichen Konsequenzen auszusetzen.

Als Auskunftspersonen befragt werden der Wiener Palliativmediziner Herbert Watzke sowie die Ärztin und frühere Wiener Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann.

Häufig landen die nun beim VfGH angefochtenen Delikte übrigens nicht vor Gericht: die Statistik Austria vermerkt seit 2012 nur zwei Verurteilungen wegen "Mitwirkung am Selbstmord" und keine Verurteilung wegen "Tötung auf Verlangen". Einer der Antragsteller verweist allerdings darauf, schon selbst rechtskräftig verurteilt worden zu sein, weil er seine schwer kranke Gattin beim Suizid unterstützt habe. (APA)


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