Klagen in Causa Ischgl eingebracht: "Kein Vertrauen" in Innsbrucker Behörden

Im Frühjahr wurden Après-Ski-Bars in Ischgl zum Infektionsherd für das Coronavirus. Kritiker bemängeln, man habe zu spät reagiert. Nun wurden Musterklagen gegen die Republik eingebracht. Der VSV vertritt 1000 Betroffene.

Après-Ski-Bars in Ischgl trugen im Frühjahr maßgeblich zur Ausbreitung der Corona-Pandemie in Europa bei.
© EXPA/JOHANN GRODER

Ischgl, Wien – Im Zusammenhang mit den Infektionen mit SARS-CoV-2, die in Ischgl weltweit für Schlagzeilen gesorgt haben, hat der Verbraucherschutzverein (VSV) über seinen Rechtsanwalt Alexander Klauser vorerst vier Amtshaftungsklagen von Covid-19-Geschädigten beim Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen eingebracht. Das gab VSV-Obmann Peter Kolba am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Wien bekannt.

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Im Rechtsweg vertritt der VSV vorerst 1000 Betroffene. Insgesamt haben sich 6000 Personen aus 45 Staaten gemeldet, die angegeben haben, sich während des Skiurlaubs in Ischgl mit dem Coronavirus infiziert und Covid-19 in die Heimat getragen zu haben.

Um bei Gericht rasche Erfolge erzielen zu können, habe man sich vorerst auf vier Musterfälle beschränkt, erläuterte Anwalt Klauser in der Pressekonferenz. Ein Betroffener sei an Covid-19 verstorben, bei zwei deutschen Fällen sei die Erkrankung so schwer verlaufen, dass die Patienten teilweise heute noch in Behandlung sind und vielleicht Dauerfolgen erleiden werden. Ein vierter Betroffener sei gesund, müsse jedoch mit Spätfolgen rechnen.

Ich habe kein Vertrauen, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck effizient und ernstlich daran arbeitet, die Verantwortlichen für die schweren Fehler bei der Bekämpfung der Pandemie ausfindig zu machen und anzuklagen.
Peter Kolba
Verbraucherschutzverein (VSV)-Obmann Peter Kolba.
© HERBERT NEUBAUER

Kolba will Verantwortung "abseits von Tiroler Netzwerken" klären

"Ich habe kein Vertrauen, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck effizient und ernstlich daran arbeitet, die Verantwortlichen für die schweren Fehler bei der Bekämpfung der Pandemie ausfindig zu machen und anzuklagen," stellte VSV-Obmann Peter Kolba im Rahmen der Pressekonferenz fest. Man konzentriere sich daher nunmehr darauf, "in Musterprozessen in Wien – und damit abseits von Tiroler Netzwerken – die Verantwortung festzumachen und Schadenersatz für Opfer durchzusetzen".

Die vier Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich begründet der Verbraucherschutzverband (VSV) mit behauptetem Behördenversagen im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen den Ausbruch der Corona-Pandemie in Ischgl und anderen Tiroler Wintersportorten. Das Versagen von Organen war nach Ansicht des VSV schuldhaft und – da es Organträgern unterlief – dem Staat zurechenbar. Die Finanzprokuratur als Rechtsvertreter des Bundes habe das "Angebot für Gespräche ignoriert", daher habe man die Stellungnahme der Finanzprokuratur zu den vier auf Schadenersatz gerichteten Klagen nicht abgewartet, sondern diese gleich bei Gericht eingebracht erläuterte der VSV.

📽️ Video | VSV startet Musterprozesse und wünscht Runden Tisch

Die Musterklagen im Detail

▶️ Zu den vier Musterklagen im Detail: In einem Fall verlangen die Hinterbliebenen eines österreichischen Journalisten 100.000 Euro Schadenersatz. Der Mann dürfte sich nach einem Ski-Ausflug nach Ischgl – ohne Besuch von Apres Ski-Bars – bei der chaotischen Abreise im Bus infiziert haben. Er starb nach mehreren Wochen auf der Intensivstation.

▶️ Ebenfalls 100.000 Euro Schadenersatz verlangt ein deutscher Ski-Tourist, der nach dem Aufenthalt in Ischgl lange Zeit mit Lungenentzündung auf der Intensivstation lag und mit Folgeschäden rechnen muss.

▶️ Rund 12.000 Euro begehrt ein Handelsvertreter für Ski-Mode, der am 12. März nur seine Geschäftspartner im Paznauntal besucht hat, in keiner Gondel war, keine Après-Ski-Bar besucht hat und ohne zu übernachten wieder heim nach Deutschland gefahren ist. Dessen ungeachtet erkrankte er in weiterer Folge schwer an Covid-19.

▶️ Die vierte Klage betrifft ebenfalls einen deutschen Staatsbürger, der schwer erkrankt war. Er macht 45.000 Euro Schmerzengeld sowie ein Feststellungsbegehren geltend. "Der Betroffene war in Lebensgefahr und bis Mai in einer Reha", referierte Anwalt Alexander Klauser. Dafür verlangt der Mann eine zusätzliche Kostenabgeltung in Höhe von 30.000 Euro.

80 Prozent der über 1.000 vom VSV vertretenen Personen hatten sich in Ischgl aufgehalten. Von über 1.000 habe man eine Vollmacht. Man sei auf der Suche nach einem Prozessfinanzierer, erläuterte VSV-Obmann Kolbe. Sollte man fündig werden, "werden wir die gesamten 6.000 informieren. Das ist die ansprechbare Gruppe", gab sich Kolba kämpferisch.

Verbraucherschutzverein will langwierige Verfahren vermeiden

Um den Betroffenen langwierige Gerichtsverfahren zu ersparen, appelliert der Verbraucherschutzverein (VSV) an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), eine zeitnahe Aufarbeitung der Problematik und vor allem eine raschere Lösung zu ermöglichen. "Man möchte nicht zehn Jahre lang aufarbeiten", stellte VSV-Obmann Peter Kolba klar.

Statt langwierige Amtshaftungsverfahren gegen die Republik für – so der Vorwurf seitens der Verbraucherschutzorganisation – schuldhaftes Behördenversagen zu verfolgen, sollte Kurz einen "Runden Tisch" mit den zuständigen Ministern, der Tiroler Landesregierung und den Gemeinden einberufen. Der VSV unterstellt den lokalen Behörden in Tirol und den verantwortlichen Politikern auf Bundesebene schwere Fehler beim Pandemie-Management in den Tiroler Skigebieten in den Monaten Februar und März 2020. (TT.com, APA)

📽️ Video | Causa Ischgl: Erste Amtshaftungsklagen eingebracht

Land Tirol hat "großes Vertrauen" in Gerichtsbarkeit

Nach der Einbringung der vier Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich durch den Verbraucherschutzverein betonte das Land Tirol in einer Stellungnahme, dass es ein "großes Vertrauen in die ordentliche Gerichtsbarkeit, die nun damit betraut ist" gebe. In einem Rechtsstaat stehe es jeder Person frei, Klagen bei Gericht einzubringen, so das Land weiter.

Auch das Land Tirol habe größtmögliches Interesse, alle Entwicklungen der letzten Monate nochmals zu evaluieren und auf den Prüfstand zu stellen, hieß es. Um einerseits zu sehen, ob und wo man anders entscheiden hätte können, und andererseits, welche Strukturen verändert werden müssen.

Es handle sich bei der Coronakrise jedoch um eine Pandemie, wegen der sich weltweit viele Länder und Regionen in einer Ausnahmesituation befinden, die noch vor wenigen Monaten unvorstellbar war. Das Land Tirol arbeite eng mit der Justiz und allen weiteren Stellen, wie der zur Aufklärung eingesetzten Untersuchungskommission unter dem Vorsitz von Ex-OGH-Vizepräsident Ronald Rohrer, zusammen, um jegliche Erhebungen bestmöglich zu unterstützen, teilte das Land mit.

Die schweren Vorwürfe von VSV-Obmann Peter Kolba in Richtung Innsbrucker Staatsanwaltschaft, dass diese nicht "effizient und ernstlich" an der Causa arbeite, wollte Staatsanwaltssprecher Hansjörg Mayr gegenüber der APA entschieden nicht kommentieren. Er sagte aber, dass die Ermittlungen "konkreter" würden und noch am Laufen seien. Wie lange das Ermittlungsverfahren noch dauern werde, konnte er vorerst nicht beantworten.


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