Seehofer „wirklich traurig", dass Kurz sich Solidarität verweigert

Der deutsche Innenminister kritisiert Österreichs Haltung in der Flüchtlingspolitik erneut. Seehofer hält es aber für wahrscheinlich, dass sich die EU-Mitglieder in absehbarer Zeit auf eine neue gemeinsame Asylpolitik einigen.

Seehofer bei der Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin.
© JOHN MACDOUGALL

Berlin – Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat Österreichs Haltung in der Flüchtlingspolitik erneut kritisiert. Dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Idee der Solidarität in der Asylpolitik verweigere, mache ihn „wirklich traurig", sagte Seehofer bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin. „Wir wollen nicht, dass die Interessen eines Landes vor den europäischen Interessen stehen. (...) Das ist nicht das, was Europa baut."

📽️ Video | Pressekonferenz Seehofers:

Schließlich habe sogar Italien, das als Land mit einer EU-Außengrenze schon einen erheblichen Beitrag leiste, zuletzt hunderte Schutzsuchende von der griechischen Insel Lesbos aufgenommen, Österreich aber nicht, erinnerte der CSU-Politiker.

Seehofer geht von EU-Einigung aus

Seehofer hält es für wahrscheinlich, dass sich die EU-Mitglieder in absehbarer Zeit auf eine neue gemeinsame Asylpolitik einigen. Mit Blick auf ein neues Konzept der EU-Kommission, das Staaten mit EU-Außengrenzen wie Griechenland und Italien entlasten soll, sagte er: „Insgesamt kann man sagen, der Vorschlag bietet auch aus Sicht der deutschen Ratspräsidentschaft eine gute Grundlage für die Beratungen mit der Kommission und mit den Mitgliedstaaten."

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Die Chance, dass man auf dieser Basis zu einer „politischen Verständigung" kommen werde, sei „sehr hoch", erklärte Seehofer. Möglicherweise müssten bei dieser schwierigen Materie aber auch die Staats- und Regierungschefs mithelfen.

Mit neuen Vorschlägen für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen. Der am Mittwoch in Brüssel präsentierte Vorschlag sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten. Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen, die eine solche Verteilung seit Jahren massiv ablehnen, demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. (APA/dpa)

📽️ Video | Raffaela Schaidreiter (ORF) über die Asylpläne der EU:


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