Asylreform: Visegrad-Staaten lehnen Vorschlag der EU-Kommission ab

Die EU-Kommission wollte durch einen Kompromissvorschlag das jahrelange Patt im Ringen um eine Asylreform in der EU aufbrechen. Die Visegrad-Staaten legen sich erneut quer.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis.
© ARIS OIKONOMOU

Warschau, Budapest, Brüssel – Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei lehnen den Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik ab. Der Plan zur Regelung der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten über ein verpflichtendes Quotensystem sei inakzeptabel, erklärten die Regierungschefs von Polen, Ungarn und Tschechien, Mateusz Morawiecki, Viktor Orban und Andrej Babis, am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Dies gelte für die vier Visegrad-Staaten, zu denen auch die Slowakei gehört. Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic war allerdings nicht nach Brüssel gereist. Dafür versicherte er seinen Wählern in einer persönlichen Botschaft, dass der Slowakei keine verpflichtende Aufnahme von Migranten drohe. "Pflichtquoten wird es keinesfalls geben, spielen wir doch bitte nicht verrückt!", schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Gleichzeitig sei die Slowakei bereit, anderen Ländern bei der Bekämpfung der illegalen Migration zur Seite zu stehen.

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Tschechischer Premier will "die Migration stoppen"

"Wir müssen die Migration stoppen, und die Quoten und die Rückführungen", sagte auch Babis bei einer Pressekonferenz. "Diese Regelungen sind für uns nicht akzeptabel." Die Strategie der EU sollte sein, dass die Menschen in ihrer Heimat blieben. Orban sagte in Brüssel, eine Einigung der EU-27 sei nur möglich auf Basis eines ungarischen Vorschlags. Danach könne niemand das Gebiet der EU betreten, solange eine Person kein abgeschlossenes Asylverfahren vorweisen könne. Zu den EU-Vorschlägen meinte er: "Es gibt keinen Durchbruch."

Der jüngste EU-Vorstoß kommt vor allem auf Druck von Deutschland unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise 2015 sowie der südeuropäischen EU-Staaten. Danach sollen die EU-Staaten je nach Größe und Wirtschaftskraft Flüchtlinge zugewiesen bekommen und pro Person 10.000 Euro aus dem Brüsseler Finanzrahmen erhalten. Nehmen sie die Menschen nicht auf, drohen Gerichtsverfahren.

Zentraler Punkt von Kompromiss wären konsequente Abschiebungen

Zudem sollen Abschiebungen härter vollzogen und Drittstaaten, die ihre Landsleute nicht zurücknehmen, mit dem Entzug von EU-Visa bestraft werden. Auch die Außengrenzen der EU sollen stärker geschützt werden. Schließlich sieht der Vorschlag vor, die Herkunfts- und Transitländer der Migranten stärker dabei zu unterstützen, dass die Menschen nicht weiter nach Europa ziehen.

Der Vorschlag soll bereits beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag nächster Woche erstmals erörtert werden. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will als Ratsvorsitzender die Innenminister der EU damit beim nächsten Treffen am 8. Oktober konfrontieren. (APA, Reuters, AFP, dpa)


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