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Druck auf Polen und Ungarn: Corona-Hilfen nur bei Einhaltung der Grundwerte?
Polen und Ungarn stehen im Visier der EU-Kommission, Polen vor allem wegen einer umstrittenen Justizreform, Ungarn wegen des Umgangs etwa mit der Pressefreiheit. Nach einem Vorschlag der amtierenden deutschen Ratspräsidentschaft soll der Zugang zu EU-Mitteln von der Einhaltung der Rechtstaatlichkeit abhängig gemacht werden.
Die Flagge der EU (Symbolfoto).
© ROLAND SCHLAGER
Brüssel – Der Zugang zu EU-Mitteln soll nach einem Vorschlag der amtierenden deutschen Ratspräsidentschaft von der Einhaltung der Rechtstaatlichkeit abhängig gemacht werden. Dies solle auch für den Corona-Wiederaufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro gelten, heißt es in der Vorlage für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, in die die Nachrichtenagentur Reuters am Montag Einblick hatte.
Danach soll einem Mitgliedstaat bei einem Bruch der Rechtstaatlichkeit die Finanzen entzogen oder einbehalten werden, wenn die EU-Kommission dies vorschlägt und eine Mehrheit der EU-Staaten dem zustimmt. Gemünzt sind diese Überlegungen vor allem auf Polen und Ungarn. Die beiden Länder stehen bereits im Visier der EU-Kommission, Polen vor allem wegen einer umstrittenen Justizreform, Ungarn wegen des Umgangs etwa mit der Pressefreiheit, der Wissenschaft und mit Nicht-Regierungsorganisationen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Präsenzgipfel Ende der Woche die Modalitäten für den im Juli ausgehandelten Corona-Fonds festzurren. Bereits im Sommer war die Frage der Rechtstaatlichkeit umstritten. Befürworter einer härteren Gangart etwa im Europäischen Parlament treten dafür ein, dass der Entzug von Finanzmitteln nur verhindert werden kann, wenn eine Mehrheit der EU-Staaten dagegen stimmt. (APA/Reuters)
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Ungarn und Polen planen Institut zur Prüfung von Rechtstaatlichkeit
Im Streit über die Einhaltung von Rechtstaatlichkeit in der Europäischen Union starten Ungarn und Polen eine Gegenoffensive. Beide Länder wollen ein gemeinsames Institut zur Überwachung der Rechtstaatlichkeit in allen EU-Staaten gründen, wie der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Montag ankündigte.
"Das Ziel dieses Instituts des vergleichenden Rechts wäre, dass wir nicht zum Narren gemacht werden", sagte Szijjarto nach einem Treffen mit Polens Außenminister Zbigniew Rau in Budapest. Er habe genug von einigen europäischen Politikern, "die uns wie einen Sandsack benutzen". Das Institut solle "Doppelstandards" bei der Bewertung der Lage aufdecken.
