„Er hat sich von uns entfernt“: Urteil bei IS-Terrorprozess in Innsbruck

Erst in Österreich hat sich ein Palästinenser in Richtung Terrorismus radikalisiert. Einen „Ungläubigen“ ging der IS-Sympathisant im Außerfern mit dem Messer an: 14 Jahre Haft.

IS-Ideologie vertreten: Die Geschworenen urteilten auf Mordversuch und terroristische Vereinigung.
© Fellner

Von Reinhard Fellner

Innsbruck – Am Neujahrstag war es in einer Garage in Höfen zwischen zwei aus Syrien und dem Irak stammenden Asylwerbern zu einem Streit gekommen, der nach der Polizei auch noch den Verfassungsschutz alarmieren sollte. Zuvor war ein gestern am Landesgericht wegen Mordversuchs und terroristischer Vereinigung angeklagter 31-Jähriger auf den Bekannten mit einem Bundesheer-Feldmesser losgegangen. Nur durch blitzschnelle Gegenwehr konnte der Iraker einen Schnitt in den Hals abwehren. Das Motiv für den Angriff war bereits ausgesprochen: „Ungläubiger! Warum betest du nicht, warum trinkst du? Ich habe es dir schon oft gesagt – ich werde dich schlachten!“, hatte der Angeklagte laut Opfer gleich dreimal prophezeit. Die Gegenwehr fiel jedoch so heftig aus, dass der 31-Jährige nach zwei wuchtigen Kopfstößen mit gebrochener Nase aus der Garage gelaufen war. Der „Ungläubige“ blieb unverletzt. So weit, so gut.

Durch das Tatmotiv rückte der selbst erklärte Palästinenser aber in das Visier der Verfassungsschützer. Eine Durchsuchung seiner Wohnung brachte dann Relevantes hervor. So war der 31-Jährige im Besitz einer Fahne des Islamischen Staates (IS), die aufgrund einer Warnung wegen Strafverfolgung zur Hälfte geteilt war. Das Handy des Palästinensers offenbarte dann nicht nur etliche IS-Videos und Aktivitäten in sozialen Medien, sondern im Adressbuch auch etliche Namen, die sich auch allesamt in der Kartei des Verfassungsschutzes finden: Es handelt sich um Personen aus Wien, die sich in Syrien dem IS angeschlossen hatten und seither zur Festnahme ausgeschrieben sind.

Was am Neujahrstag im Mordversuch endete, hatte sich über Jahre abgezeichnet. 2015 war der 31-Jährige über die Türkei und Griechenland erst zu einer Gastfamilie nach Vorarlberg gekommen. Wie andere Zeugen auch, stellte das Ehepaar in kurzer Zeit eine starke Veränderung bei dem Asylwerber fest. Erst an Glaubensfragen eher nur interessiert und dem Alkohol noch zugetan, hatte sich der Palästinenser einen Vollbart wachsen lassen, fand zu immer radikaleren religiösen Ansichten, begrüßte das Vorgehen des IS und zog einen klaren Trennstrich zwischen Sunniten und den für ihn ungläubigen Schiiten. Auch Juden und Christen umzubringen wäre „halal“ und würde direkt ins Paradies führen. Die einstige Gastgeberin als Zeugin: „Er hat sich von uns entfernt. Ein Zusammenleben war nicht mehr möglich. Arbeit konnten wir nicht vermitteln, da er nicht mit Frauen zusammenarbeiten konnte. Zum Schluss wollte er mir auch nicht mehr die Hand geben. Er hatte dies mit einem geistigen Erlebnis begründet.“

Vielleicht war der Asylwerber – wie zigtausend ander­e – einfach nur der perfekt inszenierten IS-Propaganda auf den Leim gegangen. So verriet er seinen Gastgebern bei einer Diskussion über das ewige Leben, dass man es nur im „Jihad“, im Kampf gegen Ungläubige, finden könne und dies der einzige Weg sei, um ins Paradies zu gelangen.

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Im Zuge seiner Frage, wo er denn den „richtigen Islam“ finden könne, war der Angeklagte schon 2017 einer Integrationskoordinatorin aufgefallen. Schwärmereien für IS-Führer taten ihr Übriges zur ersten Anzeige.

Vor den Geschworenen stellte der 31-Jährige alle Vorwürfe in Abrede: „Ich habe nur Interesse an Religionen, bin aber kein Psychopath!“ Der vorsitzende Richter: „Es geht hier nicht um Religion, sondern um Terrorismus im Namen der Religion. Hier in Österreich können Sie glauben, was Sie wollen!“

Der Angeklagte pflichtete bei, erklärte aber auch, dass die Gesetze des Islam für ihn vor den Gesetzen des Staates stehen würden: „Ich bin nicht verantwortlich dafür, was Sie machen, sondern für das, was ich mache!“, so der 31-Jährige zum Vorsitzenden des Schwurgerichts.

Die Verteidigung sah zuletzt den Vorwurf des Mordversuchs jedoch als unhaltbar, auch IS-Propaganda nicht gegeben: „Politische Diskussion ist keine Propaganda und erlaubt.“ Das Abschlusswort des 31-Jährigen: „Ich bin kein IS-Sympathisant, sondern nur Moslem.“

Das Urteil der Geschworenen: 14 Jahre Gefängnis nach jeweils einstimmigen Urteilssprüchen zu Mordversuch und terroristischer Vereinigung (nicht rechtskräftig). Freunde des Verurteilten verweigerten darauf dem Schwurgericht den Respekt und verließen lieber den Saal, als beim Urteil aufzustehen.


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