Ministerrat beschließt Pensionserhöhung, Kritik von IHS-Chef

Kleine Pensionen bis 1000 Euro werden um 3,5 Prozent angehoben, auch die Ausgleichszulage wird auf 1000 Euro angehoben. Über 2333 Euro gibt es einen Fixbetrag von 35 Euro. IHS-Chef Martin Kocher sieht beschlossene Pensionserhöhung skeptisch.

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Wien – Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat wie angekündigt die Pensionserhöhung für kommendes Jahr beschlossen. Kleine Pensionen bekommen prozentuell mehr. Für Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) handelt es sich um eine "Frage der Gerechtigkeit", wie er betonte. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) meinte, man setze einen Impuls für Menschen, "die jeden einzelnen Euro wirklich dringendst brauchen".

Kleine Pensionen bis 1000 Euro werden um 3,5 Prozent angehoben, auch die Ausgleichszulage wird auf 1000 Euro angehoben. Bis zu einer Pensionshöhe von 1400 Euro wird die Anpassung auf den Inflationswert von 1,5 Prozent abgeschmolzen. Diese gesetzlich vorgesehene Erhöhung gibt es bis zu einer Pensionshöhe von 2333 Euro, darüber einen Fixbetrag von 35 Euro.

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Erhöhung soll auch zur Kaufkraftsteigerung beitragen

Der Kritik, dass die Senioren eigentlich in der Coronakrise nichts verloren haben, konterte Anschober damit, dass man die Generationen in dieser Situation "nicht auseinanderdividieren" sollte. Er sehe das genauso, pflichtete Blümel bei, etwas anderes wäre nicht gerecht gewesen, denn ein Drittel der Pensionisten profitiere auch nicht von der jüngsten Steuerreform. Letztlich solle die Erhöhung ja auch zur Kaufkraftsteigerung beitragen.

Dass der Vorsitzende der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, vor einer Aushöhlung des Versicherungsprinzips gewarnt hat, weil Personen, die mehr an Beiträgen eingezahlt haben, eine geringere Pensionserhöhung erhalten, sehen die Minister gelassen. Die einen sagten, es sei zu viel, die anderen, es sei zu wenig - das sei ein Indiz dafür, dass man richtig liege, befand Blümel.

In den kommenden Monaten werde man mit der Kommission einen intensiven Dialog über die mittel- und langfristige Absicherung des gesamten Systems führen, erinnerte Anschober. Es sei auch Pöltners Verantwortung und Aufgabe, hier vorsichtig zu analysieren.

"Dann ist es sehr spät für eine Reform"

Aber auch IHS-Chef Martin Kocher sieht die Mittwoch von der Regierung beschlossene Pensionserhöhung skeptisch. Die Anpassung liegt in Summe über der Inflationsrate und kostet daher mehr als gesetzlich eigentlich vorgeschrieben. "Es erhöht natürlich weiter den Druck auf die langfristige Finanzierbarkeit", sagte Kocher am Mittwoch vor Journalisten.

"Es wird eine Pensionsreform geben müssen", betonte Kocher. Er warnte vor der "Illusion", das Pensionssystem durch eine immer stärkere Steigerung der Versichertenzahl finanzieren zu können. Dies sei in den letzten Jahren durch Zuwanderung und mehr Frauen am Arbeitsmarkt gelungen, aber: "Irgendwann werden wir sehen, dass die Demografie nicht mehr reichen wird. Dann ist es sehr spät für eine Reform." (APA)

Verhaltensökonomische Anreize

Eigentlicher Zweck der Pressekonferenz war die Präsentation einer Studie über verhaltensökonomische Anreize im Pensionssystem. Das sogenannte "Nudging" setzt auf psychologische Tricks statt Verbote und will so zu einem bestimmten Verhalten motivieren - in diesem Fall zu einem späteren Pensionsantritt.

So schlägt das IHS vor, künftig nicht nur auszuweisen, wie viel die Frühpension kostet, sondern auch, wie viel das Weiterarbeiten bis 68 bringen würde. Außerdem könnte die neutrale "Korridorpension" in "Abschlagspension" umbenannt werden.

Und auf dem Pensionskontoauszug könnten mittels Software "gealterte" Fotos die Versicherten dazu motivieren, über zusätzliche Altersvorsorge nachzudenken.


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