Neue Chats bekannt: Ibiza-U-Ausschuss nach zehn Stunden beendet

Wien – Der Tag im Ibiza-U-Auschuss ist am Mittwoch nach gut zehn Stunden beendet worden. Befragt wurden am Vormittag der Ex-Novomatic-Geschäftspartner Peter Barthold und am Nachmittag der Novomatic-Aufsichtsratsvorsitzende Bernd Oswald. Die dritte geplante Auskunftsperson, Stefan Krenn, Leiter Public Affairs, wurde wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr befragt und muss erneut geladen werden.

Oswald beantwortete die Fragen der Abgeordneten großteils nicht, er verwies auf sein Entschlagungsrecht, sein Anwaltsgeheimnis und auf Geschäftsgeheimnisse. Deutlich gesprächiger war zuvor Barthold. Der frühere Rapid-Goalie ließ mit einem angeblichen Angebot eines Herrn S. aufhorchen, im Gegenzug für Novomatic-freundliche Aussagen den Privatkonkurs von Barthold zu bereinigen. Stephanie Krisper von den NEOS kündigte an, auch Herrn S. in den U-Ausschuss laden zu wollen.

Die SPÖ legte in den Abendstunden noch weitere bisher nicht bekannte Chatprotokolle vor, unter anderem von Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit Arnold Schiefer. Aus denen soll hervorgehen, dass FPÖ und ÖVP in den Regierungsverhandlungen informell eine Halbierung der GIS-Gebühren paktiert hatten.

Zuvor waren neue Chats zwischen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann bekannt geworden. Dabei ging es 2018 um Treffen zwischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Novomatic-Eigentümer Johann Graf. Ob diese erwähnten Treffen tatsächlich stattgefunden haben, geht aus den Dialogen nicht hervor.

Neumann schrieb Anfang 2018 an Blümel: "Hallo Gernot, hoffe es geht Dir gut! Hätte ein Bitte: Prof Graf und ich möchten ab Mitte Februar einen Termin bei SK! Thema Glückspiel generell aber auch Casag etc. Könntest Du solch einen Termin organisieren? lg Harald". Blümel schrieb zurück: "Bitte direkt bei im anfragen und ich stoße dann nach!" Neumann meldete sich vier Tage später wieder: "Hello, haben den Termin mal eingekippt! Hatte auch ein Gespräch mit Thomas Schmid bezüglich einer Idee für Casag (österreichische Lösung). Würde Dir das auch gerne mitteilen. Möchte Feedback bevor Prof Graf bei Löger und Kurz seinen Termin hat!".

Zu dem Zeitpunkt, Anfang Februar 2018, war gerade der Verkauf der Auslandstochter Casinos Austria International (CAI) im Raum gestanden. Neumann schrieb damals von einer "unguten Situation".

Auch im Mai 2018 wünschte sich Neumann ein Treffen. Ein Termin "zwischen Seb und Prof Graf" wäre "wichtig". Blümel befürwortete dies: "Termin sicher gut". Die umstrittene Bestellung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand war im Frühjahr 2018 nach derzeitigem Stand noch kein Thema. Kurz selbst sagte im U-Auschuss, er könne ausschließen, mit Herrn Graf oder Herrn Neumann über Herrn Sidlo gesprochen zu haben.

Blümel selbst traf sich mit Neumann unter anderem auch im Juni 2020, gut ein Monat nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos. Blümel: "13 bis 14Uhr würde bei mir gehen. Wo? - "Bei uns im Forum! Da hört wenigstens niemand zu! Kann Fisch bestellen! lg Harald".

Auch den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) betreffend gab es neue Unterlagen. Wie NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper aus einer E-Mail zitierte, sollte Novomatic eine Rechnung für einen Vortrag über 2.000 Euro für den NÖAAB und dessen Wahlkampf 2017 bezahlen. Auch das Waidhofner Kammerorchester 2019, dirigiert von Sobotka, sponserte Novomatic mit 8.000 Euro.

📽️ Video | "Ibiza"-U-Ausschuss: Grüne gegen Sobotka

Der Ausschuss geht nächste Woche weiter. Da soll es vor allem um Gelder für Privatkliniken gehen, konkret um den Privatanstalten-Finanzierungsfonds. (APA)