EU-Gipfel ringt um Weißrussland-Sanktionen und Verhältnis zur Türkei

Brüssel, Minsk, Ankara – Die EU-Staats- und Regierungschefs erhöhen im Streit über weitere Sanktionen gegen Belarus den Druck auf Zypern. Kurz vor Beginn des Gipfels in Brüssel sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Donnerstag: "Wir erwarten, dass das der Wendepunkt für Sanktionen gegen belarussische Offizielle wird." Bisher blockiert Zypern den erforderlichen einstimmigen Beschluss.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte vor Beginn des EU-Gipfels Sanktionen der Europäischen Union gegenüber der Türkei. Das "völkerrechtswidrige Verhalten" der Türkei gegenüber den EU-Staaten Griechenland und Zypern erfordere eine klare Reaktion. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan müsse man "endlich rote Linien" aufzeigen, so Kurz. Daher verlange er auch, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen.

Die Regierung in Nikosia fordert zeitgleiche EU-Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer. Viele Mitgliedstaaten sind aber nicht bereit, beide Vorgänge miteinander zu verknüpfen.

📽️ Video | Kurz fordert Sanktionen gegenüber der Türkei

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich zum Auftakt des EU-Gipfels für ein konstruktives Verhältnis zur Türkei trotz aller Differenzen stark. Merkel verwies darauf, dass die Türkei NATO-Partner sei und man in der Flüchtlingsfrage aufeinander angewiesen sei. Mit Blick auf den Streit um Gebietsansprüche im östlichen Mittelmeer zwischen der Türkei und den EU-Ländern Griechenland und Zypern sagte die Kanzlerin: "Wir müssen die Spannungen im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis natürlich beheben, und für mich spielt hier die Diplomatie eine herausragende Rolle."

Im Entwurf für die Abschlusserklärung des bis Freitag gehenden Gipfels heißt es zu Belarus, die EU-Staaten verurteilten die inakzeptable Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Zugleich wird die Präsidentenwahl am 9. August nicht anerkannt. Amtsinhaber Alexander Lukaschenko hatte den Wahlsieg für sich beansprucht, die Opposition spricht von Wahlbetrug. Seitdem kommt es immer wieder zu Massenprotesten, die Sicherheitskräfte gehen teils brutal gegen die Demonstranten vor. Tausende Menschen wurden festgenommen. Im EU-Entwurf heißt es unter Bezug auf Sanktionen weiter, dass "restriktive Maßnahmen" ohne Verzögerung verhängt werden sollten. Es gebe große politische Bemühungen "auf höchster Ebene", um die Blockade zu lösen, sagte ein ranghoher EU-Diplomat.

Unter Druck gerät die EU diesbezüglich auch, weil Großbritannien und Kanada unlängst Sanktionen gegen Belarus verhängt haben. Allerdings wollen sich die USA dem nach Angaben aus diplomatischen Kreisen nicht anschließen. Die Regierung in Washington hoffe auf einen mit der EU koordinierten Schritt, sagten vier Insider. "Wir arbeiten eng mit unseren europäischen Partnern zusammen, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die an Menschenrechtsverletzungen und Repressionen in Belarus beteiligt sind", sagte ein Vertreter des Außenministeriums.

Zypern dringt allerdings darauf, dass die EU zunächst Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Dabei geht es um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, auf die einerseits die Regierung in Ankara und andererseits die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern Ansprüche erheben. Die Türkei unternimmt bereits Bohrungen in dem Gebiet, weshalb die EU jetzt Sanktionen erwägt. "Die Idee ist, der Türkei mit Gegenmaßnahmen zu drohen, wenn sie mit den Bohrungen und anderen Provokationen in zypriotischen und griechischen Gewässern weitermacht", sagte ein EU-Diplomat. "Hintergrund ist, dass man Zypern damit Garantien gibt und Nikosia davon überzeugt, das Veto gegen die Sanktionen gegen Belarus aufzuheben."

Die Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei stehen aus Sicht von Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Scheideweg. "Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder steigen die Spannungen weiter, das wollen wir nicht. Oder es gibt eine Deeskalation und wir bewegen uns hin zu einer konstruktiven Beziehung. Das wollen wir." Für beide Fälle habe die EU die nötigen Instrumente zur Hand.

Weitere Themen des zweitägigen Treffens sind die Beziehungen zu China, vor allem mit Blick auf das angestrebte Investitionsabkommen, aber auch die Einhaltung von Menschenrechten und die Lage in Hongkong. Auch die Umstände des Giftanschlags auf Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sind Gegenstand der zweitägigen Beratungen. Die amtierende deutsche Ratspräsidentschaft will zudem die Chancen auf eine Einigung zu den Details der künftigen Finanzplanung ausloten. Dazu gehört die Auszahlung eines 750 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds zur Eindämmung der Folgen der Corona-Krise. Hier sorgt für Streit, dass mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, die Auszahlung von Finanzhilfen abhängig machen will von der Einhaltung der Rechtstaatlichkeit. Vor allem Polen und Ungarn sind strikt gegen ein solches Vorgehen und drohen mit ihrem Veto gegen die gesamte Finanzplanung.

Außerdem will der EU-Gipfel ein sofortiges Ende der Gewalt in der Konfliktregion Berg-Karabach im Süden des Kaukasus verlangen. Der Verlust von Menschenleben und die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung seien nicht hinnehmbar, heißt es im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung. Aserbaidschan und Armenien sollten ohne Vorbedingungen Verhandlungen beginnen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell solle prüfen, wie eine Unterstützung der Europäer aussehen kann.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte mehr Dialog mit Russland. Aus seiner Sicht sei es notwendig, sich mit Russland über bilaterale Themen und über regionale Krisen auszutauschen, sagte Macron. Die Nachbarschaftspolitik zu Russland sei für die Europäer ein wichtiges Thema. (APA, Reuters)