EU-Gipfel: Belarus-Sanktionen und eine deutliche Warnung an die Türkei

Nach zähen Verhandlungen einigten sich die EU-Staaten darauf, mit Sanktionen Druck auf Weißrussland aufzubauen. Der Gipfel einigte sich auch darauf, dass die EU ihre Sanktionsdrohungen gegen die Türkei aufrecht erhält.

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Brüssel, Ankara, Minsk – Der Weg für EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist nach einer wochenlangen Blockade frei. Zypern zog in der Nacht auf Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel sein Veto gegen die geplanten Strafmaßnahmen zurück. Sie sollen nach Worten von Ratschef Charles Michel sofort in Kraft gesetzt werden.

Mit den Sanktionen will die EU zusätzlichen Druck auf die Führung in Belarus (Weißrussland) aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in dem Land setzen. In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahre an der Macht ist.

Für Merkel ein „großer Fortschritt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zu Belarus und der Türkei als „großen Fortschritt" bezeichnet.

▶️ Merkel: „Die beschlossenen Sanktionen gegen Unterstützer des umstrittenen belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sind ein sehr wichtiges Signal."

Zur Türkei-Politik der EU habe es zwar eine „lange, schwierige Diskussion" mit den Mitgliedstaaten Zypern und Griechenland gegeben, die mit der Türkei einen Streit über Erdgaserkundungen im Mittelmeer austragen. Man wolle nun trotzdem eine „konstruktive Agenda mit der Türkei aufrufen - vorausgesetzt, dass die Bemühungen um die Abnahme der Spannungen auch vorangehen".

Lukaschenko noch nicht von Sanktionen betroffen

Der französische Präsident Emmanuel Macron.
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Die EU-Sanktionen sollen nach dem derzeitigen Planungsstand 40 Personen treffen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird. Lukaschenko selbst soll zunächst nicht darunter sein.

Grund ist, dass dies die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnte und der EU die Möglichkeit nehmen würde, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen. Die Sanktionspläne waren zuletzt blockiert, weil Zypern seine Zustimmung daran gekoppelt hatte, dass die Europäische Union auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Andere Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen erschweren könnte. Sie wollen abwarten, bevor sie neuen Türkei-Sanktionen zustimmen.

EU-Gipfel fordert Ende von Gewalt in Berg-Karabach

Die Staats- und Regierungschef der EU haben ein sofortiges Ende der Gewalt in der Konfliktregion Berg-Karabach im Süden des Kaukasus gefordert. Der Verlust von Menschenleben und die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung seien nicht hinnehmbar, heißt es in einer in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung.

Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan war am Sonntag wieder aufgeflammt. Die beiden Ex-Sowjetrepubliken kämpfen seit Jahrzehnten um die bergige Region Berg-Karabach, in der rund 145 000 Menschen leben.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Regierung in Ankara aufgefordert, Aufklärung über die mutmaßliche Verlegung von dschihadistischen Kämpfern aus Syrien nach Berg-Karabach zu schaffen.

▶️ Macron: "Damit ist eine rote Linie überschritten worden"

Macron sprach von Geheimdienstberichten, wonach 300 Kämpfer "dschihadistischer Gruppen" nach Berg-Karabach verlegt worden sein sollen.

Berg-Karabach wird von Armenien kontrolliert, gehört aber völkerrechtlich zum islamisch geprägten Aserbaidschan. In einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren verlor Aserbaidschan die Kontrolle über das Gebiet. Es wird heute von christlichen Karabach-Armeniern bewohnt.

Die Sanktionspläne waren zuletzt blockiert, weil Zypern seine Zustimmung daran gekoppelt hatte, dass die Europäische Union auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Zypern und Griechenland fordern von der EU seit langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaseerkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen erschweren könnte. Sie wollen abwarten, bevor sie neuen Türkei-Sanktionen zustimmen.

Zuckerbrot und Peitsche

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
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Der Gipfel einigte sich jetzt darauf, dass die EU ihre Sanktionsdrohungen gegen die Türkei aufrecht hält. Im Fall neuer einseitiger Maßnahmen aus Ankara sollen alle möglichen Instrumente und Optionen genutzt werden, wie aus den Schlussfolgerungen hervorgeht.

Zugleich verspricht die EU der Türkei unter anderem, die Arbeiten am Ausbau der Zollunion fortzusetzen, wenn sich die Lage dauerhaft beruhigen sollte. Mit dieser Formel reagieren die EU-Staaten darauf, dass es zwar im Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland zuletzt mehrere Entspannungssignale gab, nicht aber im Streit zwischen der Türkei und Zypern.

Kurz erfreut über Sanktionsdrohung gegenüber Türkei

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Freitag in der Früh nach dem ersten Tag des EU-Gipfels erfreut darüber gezeigt, dass es "erstmals klare Sanktionsdrohungen in Richtung Türkei" gebe, wenn diese "weiterhin Völkerrecht bricht". Das sei ein "wichtiges Zeichen der Solidarität gegenüber Griechenland und Zypern", sei aber auch notwendig, um der Türkei zu zeigen, dass die EU bereit sei, entschlossen zu reagieren, falls die Türkei ihr Verhalten nicht ändere, so Kurz.

📽️ Video | Kurz erfreut über Sanktionsdrohung gegenüber Türkei

Nach der Einigung solle umgehend ein schriftliches Verfahren für den förmlichen Beschluss folgen, sagte Michel bei einer Pressekonferenz nach dem ersten Tag des EU-Sondergipfels. Das sei ein klare Signal der Glaubwürdigkeit der EU. Kommissionschefin Ursula von der Leyen ergänzte, sie sei froh, dass der Weg für die Sanktionen nun endlich frei sei. (APA, TT.com)

Weitere Gipfel-Themen

➤ EU-Finanzstreit: Nicht offiziell auf der Agenda, aber ein zentrales Thema sind die Probleme, den Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auf den Weg zu bringen. Die Verhandlungen der Mitgliedstaaten über den nächsten EU-Mehrjahreshaushalt mit dem EU-Parlament stocken, der zu Jahresbeginn 2021 geplante Start des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds droht sich deswegen zu verzögern. Parlamentspräsident David Sassoli gab den Mitgliedstaaten die Schuld am fehlenden Fortschritt bei den Verhandlungen.

Eng damit verbunden ist der sich zuspitzende Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit. Polen und Ungarn, die seit langem wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in Brüssel am Pranger stehen, wehren sich vehement gegen Pläne, die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte in dem Konflikt in der Vergangenheit schon mehrfach mit einem Veto auch bei anderen EU-Themen gedroht.

➤ Stärkung des EU-Binnenmarktes: Bei den noch ausstehenden Beratungen am Freitag wollte der Gipfel schon lange geplanten Reformen des EU-Binnenmarktes einen Schub geben. Bei der Wirtschaftspolitik steht die "strategische Autonomie" der EU im Fokus. Die stärkere wirtschaftliche Unabhängigkeit von Drittstaaten sei "ein Schlüsselziel der Union", heißt es im Gipfelentwurf. Er fordert zudem eine "ehrgeizigere europäische Industriepolitik" etwa bei der Batterieproduktion oder Mikroelektronik.

➤ China: Den Erklärungsteil zu China verabschiedete der Gipfel ohne Diskussion. Die Staats- und Regierungschefs riefen demnach dazu auf, die Verhandlungen über ein seit langem geplantes Investitionsabkommen bis Jahresende abzuschließen. Sie begrüßten auch, dass Peking nun vor dem Jahr 2060 das Ziel der Klimaneutralität erreichen will. Gleichzeitig äußerte der Gipfel seine "ernsthafte Besorgnis" zur Lage in Hongkong und zur Behandlung von Minderheiten.

➤ Nawalny: Den Giftanschlag gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verurteilte der Gipfel als "Mordversuch" mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe. Die Staats- und Regierungschefs verlangten von Russland, "eine unparteiische internationale Untersuchung sicherzustellen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen".

Eine Debatte über Sanktionen wurde offiziell nicht geführt, da die abschließende Bewertung durch die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) noch aussteht. Polen hatte zuvor aber angekündigt, Strafmaßnahmen und in diesem Zusammenhang das Thema Nord Stream 2 zur Sprache bringen zu wollen. Das Land fordert das Aus des deutsch-russischen Pipeline-Projekts.


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