Italien

Italienische Regierung schafft Salvinis Sicherheitsgesetze ab

Ex-Innenminister Matteo Salvini war in seiner Amtszeit 2018 und 2019 für eine harte Ausländerpolitik bekannt. Dafür steht er derzeit auch vor Gericht.
© Alberto PIZZOLI / AFP

Der Ministerrat in Italien hat mit einem neuen Sicherheits- und Migrationsgesetz unter anderem auch zwei Sicherheitspakete aus der Ära Salvini gekippt: Millionenstrafen für Rettungsschiffe, die ohne Genehmigungen einen italienischen Hafen ansteuern, wurden deutlich reduziert.

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