Italienische Regierung schafft Salvinis Sicherheitsgesetze ab

Der Ministerrat in Italien hat mit einem neuen Sicherheits- und Migrationsgesetz unter anderem auch zwei Sicherheitspakete aus der Ära Salvini gekippt: Millionenstrafen für Rettungsschiffe, die ohne Genehmigungen einen italienischen Hafen ansteuern, wurden deutlich reduziert.

Ex-Innenminister Matteo Salvini war in seiner Amtszeit 2018 und 2019 für eine harte Ausländerpolitik bekannt. Dafür steht er derzeit auch vor Gericht.
© Alberto PIZZOLI / AFP

Rom – Der italienische Ministerrat hat am Montagabend ein neues Sicherheits- und Migrationsgesetz verabschiedet. Damit werden zwei Sicherheitspakete aus den Jahren 2018 und 2019 überholt, die von der rechten Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini im Parlament durchgesetzt worden waren. Abgeschafft werden millionenschwere Strafen für Rettungsschiffe von NGOs mit Migranten an Bord, die ohne Genehmigung einen italienischen Hafen ansteuern.

Die Strafen für die NGOs wurden von einer Million Euro auf 10.000 bis 50.000 Euro reduziert. Das System des internationalen Schutzes für Ausländer wird geändert. So dürfen Ausländer nicht aus Italien ausgewiesen werden, wenn sie bei der Rückkehr in die Heimat der Gefahr der Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sind. Dasselbe gilt, wenn das Leben ihrer Familienangehörigen gefährdet ist. In derartigen Fällen soll dem Ausländer zu Zwecken des Sonderschutzes eine Aufenthaltsgenehmigung in Italien gewährt werden.

"Wir arbeiten für eine gesunde Integration"

"Endlich sind Salvinis Sicherheitspakete überholt. Jetzt arbeiten wir für eine gesunde Integration der Flüchtlinge im Einklang mit den Menschenrechten. Sicherheit und Integration sind zwei wesentliche Werte, die wir verteidigen wollen", kommentierte Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri am Ende der Ministerratssitzung.

Das neue Sicherheitsgesetz enthält auch Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Ordnung. Der Kampf gegen Drogenhandel im Internet wird verschärft. Die Strafen für Schlägereien werden bis auf sechs Jahre erhöht, wenn dabei Personen verletzt oder getötet werden.

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Die Änderung der Sicherheitspakete löste heftige Kritik von Salvini aus. "Statt Italien mehr Sicherheit zu garantieren, baut diese Regierung unsere Gesetze ab. So schadet sie nicht Salvini, sondern allen Italienern. Die illegale Einwanderung ist ein Verbrechen", sagte der Lega-Chef. Er kritisierte, dass sich seit dem Amtsantritt des zweiten Kabinetts Conte ohne seine Lega die Zahl der nach Seefahrten in Süditalien eingetroffenen Migranten 2020 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2019 auf über 23.000 vervierfacht habe. (APA)


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