Zwei Klinik-Mitarbeiter nach Datenaffäre entlassen

Über Jahre hinweg soll ein leitender Mitarbeiter der Innsbrucker Klinik Teile von Krankengeschichten, Befunde oder Arztbriefe auf Nachfrage an Polizisten ausgehändigt haben. Da der Mitarbeiter nicht direkt Zugriff auf die Daten hatte, bemühte er eine weitere Mitarbeiterin. Beide wurden nun entlassen.

Die Innsbrucker Klinik (Archivfoto).
© Foto TT/Rudy De Moor

Von Thomas Hörmann

Innsbruck – Widerrechtliche Weitergabe von Patientendaten: So lautet der Vorwurf, der jetzt zwei Mitarbeitern der Innsbrucker Klinik zum Verhängnis wurde. Wie Tirol-Kliniken-Geschäftsführer Stefan Deflorian am Dienstag bestätigte, wurden die Dienstverhältnisse mit einem ranghohen Angestellten und einer weiteren Mitarbeiterin der Administration „mit sofortiger Wirkung beendet“. Von der Datenaffäre sollen aber auch mehrere Polizisten betroffen sein. Denn sie waren es, die nach derzeitigem Ermittlungsstand die Arztbriefe, Krankengeschichten und Befunde angefordert und auch erhalten haben sollen. Klaus Schindelwig, Datenschutzbeauftragter der Tirol Kliniken, räumt aber ein, dass „es vornehmlich schon um die Aufklärung“ von Straftaten ging.

Ein Patient hat die zunächst Klinik-internen Ermittlungen ausgelöst. „Er äußerte einen Verdacht auf Weitergabe seiner Daten und forderte das Protokoll an, das auflistet, wer in seine Krankheitsgeschichte Einsicht genommen hat“, schildert Deflorian. Das vorläufige Ende vom Lied: Der Verdacht des Patienten „hat sich erhärtet“. Die Spur führte zur Mitarbeiterin der Administration, die die Daten ausgehoben und dem ranghohen Kollegen weitergegeben haben soll.

Wie die weiteren Ermittlungen ergaben, war das kein Einzelfall: Nach derzeitigem Stand sind in mindestens zehn Fällen Informationen außerhalb des Amtsweges zur Polizei geflossen. Wie viele Patienten tatsächlich betroffen sind, ist noch unklar. „Wir haben die Daten von 1,6 Millionen Patienten gespeichert und müssen 40 Giga­bite überprüfen“, so Deflorian weiter.

Dass Patientendaten im Zuge von Ermittlungen bei der Polizei landen, ist per se nicht illegal. Dafür gebe es allerdings ein Prozedere, das eingehalten werden müsse, erläutert der Geschäftsführer. Der Amtsweg beinhalte auch eine Überprüfung, ob das Datenbegehren der Exekutive gerechtfertigt sei.

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In Polizeikreisen wird allerdings kritisiert, dass dieser Amtsweg angeblich nicht sehr effizient ist. Teils soll es Wochen dauern, bis klar ist, ob ein Gewaltopfer schwer oder nur leicht verletzt wurde. Der jetzt entlassene Klinik-Mitarbeiter habe nur dafür gesorgt, dass derartige Informationen schneller verfügbar waren. Laut Deflorian bestreitet der Beschuldigte den Vorwurf, die Daten illegal weitergegeben zu haben.

Aber nicht nur in der Klinik wird ermittelt, sondern auch bei der Polizei. „Wir schauen, ob und an wen die Daten weitergegeben wurden“, bestätigt Polizeisprecher Stefan Eder, der Änderungen am bisherigen Prozedere nicht ausschließt. Ermittelt werde wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Sowohl die Tirol Kliniken als auch die Polizeiführung haben die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.


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