Haseloff neuer deutscher Bundesratspräsident

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Reiner Haseloff (CDU).
© JOHN MACDOUGALL

Berlin – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist zum neuen Präsidenten des deutschen Bundesrats gewählt worden. Er übernimmt die Leitung der Länderkammer offiziell am 1. November. Haseloff löst den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), ab.

Der Bundesratspräsident leitet die Sitzungen der Länderkammer und nimmt die Aufgaben des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist. Dem Protokoll nach steht er in Deutschland an vierter Stelle der Staatsspitze, nach dem Bundespräsidenten, dem Bundestagspräsidenten und der Bundeskanzlerin. Die Präsidentschaft wechselt jährlich nach einer festgelegten Reihenfolge.

Der Bundesrat muss in Deutschland gut der Hälfte aller Gesetze zustimmen. Die Mehrheitsverhältnisse unterscheiden sich oft deutlich von denen im Bundestag, dem nationalen Parlament. Die 16 Bundesländer entsenden, je nach Größe, drei bis sechs Vertreter in die Kammer.

Der 66-jährige Haseloff regiert Sachsen-Anhalt seit 2011. Bei der Landtagswahl im Juni 2021 will er abermals als Spitzenkandidat der Christdemokraten ins Rennen gehen. (APA/dpa)

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