Expertenkommission präsentierte Ischgl-Bericht: Die Kurzfassung im Wortlaut

Die Expertenkommission zur Untersuchung des Corona-Krisenmanagements Tirols hat am Montag ihren Bericht präsentiert. Seit Anfang Juni hatte die sechsköpfige Kommission in insgesamt vier mehrtägigen Sitzungen 53 Auskunftspersonen angehört. Ein kurzgefasster Auszug aus dem Bericht im Wortlaut:

Die Corona-Infektionen in Zusammenhang mit dem Wintersport-Hotspot Ischgl hatten international für Schlagzeilen gesorgt.
© APA/Gruber

Am 31.12.2019 wurde die WHO über Fälle von Lungenentzündungen mit unbekannter Ursache in Wuhan, China, informiert. Am 07.01. identifizierten die chinesischen Behörden einen neuartigen Coronavirus, der in der Folge als „Covid-19-Virus" bezeichnet wurde. Die Erkenntnis, dass der Virus von Mensch zu Mensch übertragen wird, ist am 20.01. bekannt geworden. Am 11.03. erklärte die WHO den Ausbruch einer Pandemie. Das war rund eine Woche nachdem die Bezirksverwaltungsbehörde in Landeck von den Infektionen isländischer Gäste erfahren hatte. Die bei infizierten Gästen aus Ischgl gefundenen Viren passten nach wissenschaftlicher Auswertung der Genom-Daten zum Mutationsprofil der Virenstämme von Fällen in einem französischen Skiresort, wohin Ende Jänner 202 ein Gast aus Singapur, der Kontakt zu einem Chinesen aus Wuhan hatte, eingereist war.

Verantwortungsträger und Mitarbeiter der Behörden des Landes Tirol haben sowohl auf Ebene des Landes als auch auf Ebene der Bezirke, oft unter großem Zeitdruck, in der beispiellosen Krisensituation ein großes Arbeitspensum bewältigt. Es kam dabei in einem Bezirk zu folgenschweren Fehleinschätzungen. Sämtliche Entscheidungen der Verantwortlichen der zuständigen Bezirkshauptmannschaften und deren jeweilige zeitliche Abfolge erfolgten ebenso wie die Vorgangsweise des Landeshauptmanns aus eigenem Entschluss und ohne Druckausübung von dritter Seite. Es lag ihnen jeweils die Annahme zu Grunde, gemäß der durch das Epidemiegesetz 1950 vorgegebenen angemessenen Vorgangsweise zu handeln.

🔎 Das Kommissions-Team

  • Vorsitzender Ronald Rohrer (ehem. Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs)
  • Bruno Hersche (Berater für Sicherheit- und Krisenmanagement)
  • Winfried V. Kern (Leitender Arzt im Zentrum für Infektiologie der Uni Freiburg)
  • Nicole Stuber-Berries (Co-Leiterin Competence Center Tourismus des Instituts für Tourismusforschung Hochschule Luzern)
  • Alexandra Trkola (Leiterin Institut für Medizinische Virologie Uni Zürich)
  • Karl Weber (ehem. Ordinarius des Instituts f. Öffentl. Recht der Uni Innsbruck).

Die Verantwortlichen der Bezirkshauptmannschaft Landeck haben auf die ihnen am 05.03. und 06.03 bekannt gewordenen Infektionen der aus Ischgl zurückgekehrten isländischen Gäste durch breit angelegte Testungen und Ermittlung von Kontaktpersonen vorerst prompt reagiert.

Ab 08.03. hätte eine richtige Einschätzung des Infektionsverlaufs dazu geführt, an diesem Tag mit Schließung des Après-Ski-Lokals „Kitzloch" in Ischgl vorzugehen und im Laufe des 09.03. die Beendigung des Seilbahn- und Skibusbetriebs, die Schließung aller Après-Ski-Lokale und die Untersagung von Menschenansammlungen zu verordnen. Das Zuwarten mit der Verordnung zur Beendiung des Skibetriebs bis 12.03. war aus epidemiologischer Sicht falsch.

Die Ankündigung des Landeshauptmanns der Beendigung der Skisaison in ganz Tirol für das Wochenende 14.03./15.03. in der Pressekonferenz am 13.03. war in Ansehung der außerhalb der Regionen Ischgl und St. Anton a. A. gelegenen Skigebiete richtig und angemessen.

Die die Ansteckung in Tirol als wenig wahrscheinlich bezeichnenden Landesinformationen vom 05.03. und 08.03. waren unrichtig. Sie wurden von Tourismusbetrieben und Gästen als behördliche Informationen ernst genommen.

🔎 Zahlen & Fakten

Die Unabhängige Expertenkommision hat in der Zeit von 22. Juni bis 14. August in insgesamt vier mehrtägigen Sitzungen 53 Auskunftspersonen angehört. Die Anhörungen wurden mittels Tonträgers über insgesamt 40 Stunden und 55 Minuten protokolliert und sind auf 703 Seiten verschriftlicht.

Die vom Land vorgelegten und zusätzlich von der Kommission beigeschafften Unterlagen umfassen einschließlich jener Teile des Strafaktes, die das zur Einsatz in den Strafakt berechtigte Land Tirol der Kommission überlassen hat, 5798 Seiten. Sämtliche Protokolle, Dokumente und dokumentierten Vorgänge wurden in einem elektronischen Akt gespeichert. Dieser umfasst derzeit 357 Geschäftsfälle.

Die Ankündigung der Verhängung der Quarantäne über das Paznauntal und über St. Anton a. A. durch den österreichischen Bundeskanzler erfolgte überraschend und ohne Bedachtnahme auf die notwendige substantielle Vorbereitung. Es fehlte an Kommunikation und Einbeziehung der allein zuständigen Bezirkshauptmannschaft Landeck.

Ab Erkennbarkeit der Infektionsgefahr wäre ein kontrolliertes Abreisemanagement zu planen und umzusetzen gewesen. Die missverständliche Ankündigung des Bundeskanzlers hätte für die Verantwortlichen der Bezirkshauptmannschaft Landeck Anlass sein müssen, sofort im Wege der Tourismusverbände dahingehend zu informieren, dass die Abreise der ausländischen Gäste nicht sofort, sondern gestaffelt und kontrolliert über das Wochenende erfolgen kann und muss.

Das in unmittelbarer Bundesverwaltung zuständige Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat trotz frühem Wissen über die Ansteckungsgefahr den überarbeiteten Pandemieplan nicht veröffentlicht. Das veraltete Epidemiegesetz 1950 wurde weder – für die nachgeordneten Behörden erkennbar – auf seine Anwendbarkeit in Tourismusgebieten geprüft, noch wurden rechtzeitig Schritte eingeleitet, das Gesetz den Gegebenheiten der heutigen Mobilität anzupassen. Auch wurden praktikable Auslegungsmöglichkeiten des Gesetzes nicht wahrgenommen. Dadurch wurden die Bezirksverwaltungsbehörden in ihrer Entscheidungsfindung nicht unterstützt und das erforderliche rasche Eingreifen behindert.

📑 Der gesamte Bericht der Unabhängigen Expertenkommission Management COVID-19-Pandemie Tirol steht einschließlich der Anhänge HIER zum Download bereit.


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