Ischgl-Bericht: „Fehleinschätzungen" vom Bürgermeister bis zum Kanzler

Die sechsköpfige Expertenkommission zur Untersuchung des Corona-Krisenmanagements in Ischgl hat am Montag ihren Bericht präsentiert. Darin kritisiert sie die lokalen Behörden im Bezirk Landeck, den Ischgler Bürgermeister, die Öffentlichkeitsarbeit des Landes sowie den Bund als auch Kanzler Kurz. Von „Versagen" sei aber keine Rede.

Die anwesenden Kommissionsmitglieder mit Ronald Rohrer an der Spitze.
© Thomas Böhm

Innsbruck, Ischgl – Die Expertenkommission zur Untersuchung des Tiroler Corona-Krisenmanagements hat bei der Vorstellung ihres Berichts am Montag ein differenziertes Bild gezeichnet. Einerseits konnte der Vorsitzende, Ex-OGH-Vizepräsident Ronald Rohrer, kein „Versagen" ausmachen, sprach jedoch von mehreren „Fehleinschätzungen" der Tiroler Behörden. Und auch den Bund und Kanzler Sebastian Kurz nahm er in die Pflicht, indem er Kommunikationsfehler – besonders bei der Verhängung der Quarantäne über Ischgl und St. Anton – bemängelte.

Dezidiert nicht festgestellt wurde von der Kommission, dass Druck seitens der Tourismuswirtschaft auf Entscheidungsträger wurde, damit das Ende der Wintersaison noch weiter hinausgezögert werden könne.

Skigebiet und „Kitzloch" zu spät geschlossen

Dennoch sei es nach Ansicht der Experten ein Fehler gewesen, den Skibetrieb in Ischgl noch bis zum Wochenende des 14. bzw. 15. März aufrecht zu erhalten. Nachdem am 5. März die Infektionen der Isländer und am 7. März jene des norwegischen Kellners in der Après-Ski-Bar „Kitzloch" bekannt geworden seien, hätte im Laufe des 9. März die Schließung des Seilbahnbetriebs und aller Après-Ski-Lokale sowie die Untersagung von Menschenansammlungen verordnet werden müssen, führte Rohrer bei einer Pressekonferenz im Haus der Musik aus.

📽️ Video | Die gesamte Pressekonferenz im Video

Die „Besonderheit" der Virenübertragung in diesen Lokalen sei für die Verantwortlichen „klar erkennbar" gewesen. Stattdessen wurde am 8. März das „Kitzloch" nach dem Austausch des Personals und einer „Wischdesinfektion" wieder eröffnet, tags darauf wurde es behördlich geschlossen. Am 10. März wurden alle Après-Ski-Lokale im Ort gesperrt. Die Beendigung der Wintersaison in ganz Tirol war jedoch laut Kommissionsbericht unter Rücksichtnahme „der außerhalb der Regionen Ischgl und St. Anton am Arlberg gelegenen Skigebiete richtig und angemessen".

Ein Fehlverhalten ortete Rohrer jedoch bei Ischgls Bürgermeister Werner Kurz. Dieser hätte am 12. März, nachdem Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Einstellung des Skibetriebs verkündet hatte, sofort die Verordnung an der Amtstafel kundmachen müssen. Weil er dies erst am 14. März tat, habe er gegen die Gemeindeverordnung verstoßen. Damit wurde der Skibetrieb noch länger aufrecht erhalten.

Die Kommission brachte deswegen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. Bürgermeister Kurz selbst meinte zu dem Vorwurf, dass er auf Anraten der Bezirksbehörde so gehandelt habe.

Presseaussendungen des Landes „unrichtig" und „falsch"

Als „unrichtig" und „falsch" beurteilte die Rohrer-Kommission zwei Medienmitteilungen des Landes vom 5. und 8. März. In der ersten wurde mitgeteilt, dass sich die 14 in der Heimat positiv getesteten Isländer vermutlich im Flugzeug angesteckt hatten – obwohl diese, wie sich herausstellte, mit zwei verschiedenen Maschinen geflogen waren und ein Gast bereits vor dem Abflug Symptome zeigte.

Ein infizierter italienischer Fluggast war ebenso an Bord. Des weiteren wurde die Aussendung mit Bezug auf positive Fälle im „Kitzloch" genannt, in der es vonseiten der Landessanitätsdirektion hieß, dass eine Ansteckung in der Bar „aus medizinischer Sicht eher unwahrscheinlich" sei.

Kritik an Kanzler Kurz wegen Abreise-Chaos

Die Kommission beschäftigte sich in dem 287 Seiten starken Bericht aber auch mit der Rolle des Bundes in der Causa. Und so ließ Rohrer kein gutes Haar an der Vorgehensweise von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der am 13. März um 14 Uhr eine Pressekonferenz hielt, in der er verkündete, dass das Paznauntal und St. Anton am Arlberg unter Quarantäne gestellt werden.

Dies sei „überraschend, ohne unmittelbare Zuständigkeit und ohne substanzielle Vorbereitung" geschehen. Die zuständige Behörde – die Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) – sei nicht miteinbezogen worden. Dadurch sei es zu „Panikreaktionen von Gästen und Mitarbeitern" gekommen, die überstürzt abreisten.

Es wäre „hilfreich" gewesen, wenn der Kanzler oder die Behörde die betroffenen Gäste informiert hätten, dass eine Abreise gestaffelt und über das ganze Wochenende verteilt stattfinden hätte können.

Kommissions-Vorsitzender Ronald Rohrer (ehem. Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs)
© Thomas Böhm

Das Land sowie die BH Landeck hätten eine mögliche Evakuierung vorbereiten können, resümierte Rohrer. Zudem habe das Gesundheitsministerium den überarbeiteten Pandemieplan nicht veröffentlicht – das veraltete Epidemiegesetz sei für diese Situation nicht geeignet gewesen. Die BH sei dadurch „in ihrer Entscheidungsfindung nicht unterstützt" worden.

🔎 Zahlen & Fakten

Die unabhängige Expertenkommision hat in der Zeit von 22. Juni bis 14. August in insgesamt vier mehrtägigen Sitzungen 53 Auskunftspersonen angehört. Die Anhörungen wurden mittels Tonträgers über insgesamt 40 Stunden und 55 Minuten protokolliert und sind auf 703 Seiten verschriftlicht.

Die vom Land vorgelegten und zusätzlich von der Kommission beigeschafften Unterlagen umfassen einschließlich jener Teile des Strafaktes, die das zur Einsatz in den Strafakt berechtigte Land Tirol der Kommission überlassen hat, 5798 Seiten. Sämtliche Protokolle, Dokumente und dokumentierten Vorgänge wurden in einem elektronischen Akt gespeichert. Dieser umfasst derzeit 357 Geschäftsfälle.

LR Tilg hat Verantwortung „unzulässig" übertragen

Der in diesem Zusammenhang viel kritisierte Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) spielte bei der Präsentation des Berichts eine überraschend geringe Rolle. Tilg habe sich als Leiter des Sonderstabes Gesundheit mit Fragen der Hospitalisierung und Beschaffung von medizinischen Geräten beschäftigt.

Unter Zustimmung des Landeshauptmannes habe er seine Zuständigkeit für den Vollzug des Epidemiegesetzes gar nicht wahrgenommen, sondern an Landesamtsdirektor Herbert Forster übertragen. Dieser sei „mit Verantwortung überfrachtet" worden, doch die Kommission habe dadurch keinen negativen Einfluss feststellen können. Diese Änderung der Geschäftsverteilung sei ohne Verordnungsänderung nicht zulässig gewesen, dadurch seien aber „unklare Strukturen" geschaffen worden.

Tilg will „Empfehlungen schnellstmöglich umsetzen"

Tilg erklärte gegenüber der APA, er halte den Bericht der Expertenkommission für „wertvoll". Er gebe den Verantwortlichen die Möglichkeit, „bei der Bekämpfung des Coronavirus besser und noch effizienter zu werden", erklärte Tilg auf Anfrage. „Kritikpunkte" nehme sich der Krisenstab zu Herzen", so Tilg, der die Übertragung seiner Zuständigkeit für den Epidemiegesetz-Vollzug verteidigte.

Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg ist wegen des Tiroler Corona-Krisenmanagements schwer unter Beschuss geraten.
© EXPA/ERICH SPIESS

Tilg beschäftigte sich stattdessen als Leiter des Sonderstabes Gesundheit mit Fragen der Hospitalisierung und Beschaffung von medizinischen Geräten. Der Stab sei „integraler Bestandteil des Krisenmanagements" gewesen, betonte der Landesrat nunmehr. „Gemeinsam konnten wir verhindern, dass es zu einer Überforderung der heimischen Krankenhaus- und Spitalslandschaft gekommen ist. Im Zuge der Stabsarbeit hat es zu jedem Zeitpunkt eine enge und umfassende Zusammenarbeit mit allen verantwortlichen Stellen gegeben", betonte der ÖVP-Politiker.

Nichtsdestotrotz nehme sich der gesamte Krisenstab die Kritikpunkte sehr zu Herzen. Diese würden in den nächsten Tagen eingehend geprüft, man wolle die Empfehlungen schnellstmöglich umsetzen, kündigte Tilg an und nannte den Bericht eine „fundierte und sachliche Analyse des Tiroler Krisenmanagements". (TT.com, APA)


💬 Reaktionen zum Ischgl-Bericht

Platter sieht Fehleinschätzungen, aber auch viel Gutes

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat einigermaßen erleichtert auf die Präsentation des Ischgl-Berichts reagiert. Aus heutiger Sicht seien zwar – „insbesondere am Beginn der Pandemie" – auch fachliche Fehleinschätzungen getroffen worden, aber der Bericht zeige auch auf, dass „viele Dinge gut gelaufen sind", erklärte Platter.

Es seien „mutige und richtige Entscheidungen" getroffen worden – wie etwa die Beendigung der Wintersaison, womit ein Gästewechsel verhindert haben werden können. Die Behörden hätten bei einer „noch nie da gewesenen Krisensituation ein enormes Arbeitspensum" bewältigt – dies zeige der Bericht gut auf, meinte Platter.

„Ich habe immer gesagt, dass bei einer weltweiten Pandemie niemand von sich behaupten kann, alles richtig gemacht zu haben", betonte der Landeshauptmann. Die fachlichen Fehleinschätzungen, die der Landeshauptmann nicht näher benannte, würde man heute anders treffen, so Platter.

Platter strich zudem hervor, dass der Bericht zutage gefördert habe, dass „alle Entscheidungen ohne Druck von außen passiert sind". „Niemand hat bewusst eine fachliche Fehleinschätzung getroffen. Es ging bei allen Entscheidungen immer nur um die Gesundheit der Bevölkerung und der Gäste", erklärte der Landeschef.

Man werde aus den „Empfehlungen" dir richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen, kündigte Platter an. Die schwarz-grüne Landesregierung werde in ihrer Sitzung am Dienstag den Bericht und die Empfehlungen der Kommission diskutieren und „einen Grundsatzbeschluss fassen, dass die zuständigen Abteilungen unverzüglich mit der Umsetzung der Empfehlungen beginnen".

Dornauer: „Kein Stein darf auf dem anderen bleiben"

„Wir haben von Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen gesprochen: Wir wurden bestätigt. Wir haben von schlecht vorbereitetem Krisenmanagement gesprochen: Wir wurden bestätigt. Wir haben von einer Verantwortungsflucht durch LH Platter und LR Tilg gesprochen: Wir wurden bestätigt. Und wir haben auf eine Mitverantwortung des Bundes verwiesen: und wir wurden bestätigt", fasste wiederum Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer seine Schlussfolgerungen in einer Aussendung zusammen.

„Nach diesem Bericht dürfe in Tirol kein Stein auf dem anderen bleiben", meinte Dornauer, der sich überdies empört zeigte, dass Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) offenbar seine Verantwortung „unrechtmäßig und fälschlicher Weise völlig aus der Hand gegeben - und das unter den Augen und mit Duldung von Landeshauptmann Günther Platter".

Abwerzger fordert personelle Konsequenzen

Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger fordert nach der Präsentation des Ischgl-Berichts „personelle Konsequenzen auf allen Ebenen". Dieser sei eine „wahre Politbombe".

„Fakt ist, dass der Bericht teilweise mehr Fragen aufwirft als er Antworten gibt, gerade die Rolle der türkis-grünen Bundesregierung muss noch weiter auf Bundesebene geklärt werden", so Abwerzger, der sich ebenfalls über das Verhalten von Landesrat Tilg erregte:

„In der größten Krise in der jüngeren Geschichte Tirol, zieht er sich einfach aus dem operativen Geschäft zurück, und beauftragt – nicht rechtskonform - den Landesamtsdirektor Herbert Forster mit der Führung der Agenden der mittelbaren Bundesverwaltung, was seine Aufgabe gewesen wäre."

Oberhofer: „Politikversagen auf allen Ebenen"

NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer spricht in einer Stellungnahme zum Ischgl-Bericht von einem „erschreckenden Ausmaß von Politikversagen", das sichtbar werde.

„Das Krisenmanagement hat von Beginn an auf allen Ebenen, angefangen bei Bund über Land bis hin zur Gemeinde, komplett versagt. Nicht nur Ischgl, sondern das ganze Land wurde damit in Verruf gebracht", stellte Oberhofer den Verantwortlichen ein mehr als schlechtes Zeugnis aus und pochte einmal mehr auf eine Behandlung des Kommissionsberichtes noch diesen Freitag im Landtag.

Liste Fritz: „Anhäufung von Fehlentscheidungen"

Die Liste Fritz sieht im Ischgl-Bericht eine „Anhäufung von Fehlentscheidungen". Die beiden Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint äußerten sich via Aussendung: „Die Behörden haben nicht alles richtig gemacht, der Bericht der Untersuchungskommission ist kein Freispruch, sondern eine Auflistung von Fehlern, Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen."

Die Frage nach der politischen Verantwortung kläre der Rohrer-Bericht nicht, das bleibe Aufgabe des Landtags. „Landeshauptmann Platter hat aber Handlungsbedarf, ein Übergehen zur Tagesordnung kann es nicht geben."

Mair: „Bericht legt Schwächen und zahllosen Fehleinschätzungen offen"

Grünen-Klubchef Gebi Mair sieht im Ischgl-Bericht einen Handlungsauftrag. „Dieser Bericht ist ein herausragendes Beispiel, wie man Fehlermanagement im 21. Jahrhundert betreibt. Denn der Bericht legt die Schwächen und zahllosen Fehleinschätzungen von Anfang März schonungslos offen", erklärte Mair.

Er führe eindrücklich vor Augen, dass „viele Organe zu Beginn mit dieser einmaligen Situation überfordert waren und es zu zahllosen Fehleinschätzungen gekommen ist". Diese Fehler seien jetzt im Detail zu analysieren „und die richtigen Rückschlüsse zu ziehen".


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