Neue EU-Corona-Ampel für Reisebeschränkungen unter heftigem Beschuss

Bei der Corona-Ampel handelt es sich um eine von der Europäischen Gesundheitsagentur erstellte Landkarte, die sich auf Daten der Mitgliedstaaten stützt. Entscheidend ist die kumulative Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner der letzten 14 Tage, die Rate der positiven Tests sowie die Testrate. Österreich und Luxemburg üben Kritik an den geplanten Regelungen.

Tirol würde nach den geplanten Vorgaben der EU-Ampel mit den aktuellen Infektionszahlen weiterhin im roten Bereich liegen.
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Brüssel, Wien – Die Europaminister haben eine Empfehlung für eine europaweite Corona-Ampel beschlossen, Österreich enthielt sich der Stimme. Wie der EU-Ministerrat mitteilte, sollen damit Reiseeinschränkungen besser koordiniert werden. „Es ist unsere gemeinsame Pflicht, Koordination zu allen Maßnahmen sicherzustellen, welche die Bewegungsfreiheit einschränken, und unseren Bürgern alle Informationen zu geben, die sie brauchen, um über ihre Reisen zu entscheiden“, sagte der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth.

Bei der Corona-Ampel handelt es sich um eine von der Europäischen Gesundheitsagentur ECDC erstellte Landkarte, die sich auf Daten der Mitgliedsstaaten stützt. Entscheidend sind die kumulative Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner der letzten 14 Tage, die Rate der positiven Tests sowie
die jeweilige Testrate.

Bei „Grün“ müssen die Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner unter einem Wert von 25 liegen, die positiven Tests unter vier Prozent. Hier sollten keine Restriktionen der Mitgliedstaaten gelten. Bei „Orange“ müssen die Neuinfektionen unter 50 Fällen und die Rate positiver Tests unter vier Prozent liegen. Wenn es zwischen 25 und 150 Neuinfizierte gibt, müssen die positiven Tests weniger als vier Prozent betragen, damit eine Region noch „orange“ eingestuft wird. Auf „Rot“ schaltet die Ampel, wenn die Anzahl der Neuinfektionen höher als 50 ist bzw. die Rate der positiven Tests bei vier Prozent oder höher liegen oder wenn die Neuinfektionsrate mehr als 150 beträgt.

Bei „Orange“ und „Rot“ können die EU-Staaten Quarantäne und Tests bei der Einreise vorschreiben. „Grau“ werden Gebiete mit unzureichender Information oder einer Testrate unter 300 Tests pro 100.000 Einwohner markiert.

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Edtstadler kritisiert mangelnde Differenzierung

Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hätte lieber noch über die Corona-Ampel zur besseren Koordinierung von Reisebeschränkungen innerhalb der EU weiterverhandelt. Der Ministerin zufolge wären die meisten Regionen in Europa rot eingefärbt, und eine Steigerung von Rot sei nicht mehr möglich, kritisierte sie die mangelnde Differenzierung. „Wir wollen treffsichere Kriterien, wir wollen Vorhersehbarkeit, was Reisewarnungen betrifft, was die Einschätzung aus anderen Ländern betrifft.“ Edtstadler fordert einheitliche Quarantänezeiten und die Möglichkeit, sich frei zu testen.

Scharfe Kritik an den Plänen kommt auch vom luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn. Es sei „ziemlich absurd“, dass nun ein europäisches Land das jeweils andere als Risikogebiet einstufen werde. Er sei zudem nicht überzeugt, dass das Verfahren dem europäischen Recht entspreche. Luxemburg teste gratis und auch asymptomatische Fälle. Dafür werde man nun mit dem neuen Konzept auch noch bestraft, so Asselborn.

Als „Fehlschlag“ kritisierten der Weltluftfahrtverband IATA, das europäische Branchenbündnis Airlines for Europe und der Flughafenverband ACI Europe die geplante Corona-Ampel. (TT, APA)

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