Nach Ischgl-Bericht: Kanzler Kurz und Anschober im Visier der Opposition

Der am Montag veröffentlichte Bericht der Expertenkommission zur Causa Ischgl hat Verfehlungen beim Krisenmanagement aufgezeigt. Kritik wurde an Tirols Behörden, der Landesregierung, am Gesundheitsministerium und auch an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geübt. Dieser weist die Kritik zurück, die Oppositionsparteien verlangen Aufklärung.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).
© HANS PUNZ

Wien, Innsbruck - Nach Kritik der Ischgl-Kommission an der Kommunikation von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat dieser am Dienstag betont, dass immer alle Entscheidungen zwischen den Gesundheitsbehörden und der Bundesregierung abgestimmt gewesen seien. Und "natürlich haben wir als Bundesregierung die Verantwortung gehabt, diese Entscheidungen transparent zu kommunizieren", sagte Kurz am Dienstag in einer Pressekonferenz in Linz.

Im vergangenen halben Jahr habe "in Summe eine Ausnahmesituation" geherrscht - "für alle, für die Gemeinden, die Länder, die Bundesregierung", so Kurz. Es hätten schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen, das habe "im Großen und Ganzen gut funktioniert". Entscheidungen "waren immer abgestimmt zwischen den Gesundheitsbehörden und der Regierung aber auch mit den Bundesländern und so war es auch mit den Entscheidungen in Tirol".

Die Kommission hatte am Montag "Fehleinschätzungen" der Tiroler Behörden konstatiert, aber auch die Kommunikation des Bundes kritisiert. Sie ließ kein gutes Haar an der Vorgehensweise von Kurz, der am 13. März um 14.00 Uhr eine Pressekonferenz hielt, in der er verkündete, dass das Paznauntal und St. Anton am Arlberg unter Quarantäne gestellt werden. Dies sei "überraschend, ohne unmittelbare Zuständigkeit und ohne substanzielle Vorbereitung" geschehen, so die Kritik.

Rendi-Wagner schließt U-Ausschuss in Wien nicht aus

Die SPÖ schließt nicht aus, auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene mit der Sache zu befassen. Man werde den vorliegenden Bericht nun prüfen und mit den anderen Fraktionen Kontakt aufnehmen, sagte Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Die SPÖ allein verfügt für ein solches Verlangen nicht über genügend Abgeordnete im Nationalrat. Außerdem können nicht gleichzeitig zwei von der Opposition in die Wege geleitete U-Ausschüsse tagen, und jener zum Ibiza-Video und dessen Folgen läuft ja noch. Zumindest theoretisch möglich wäre aber ein von einer Mehrheit beantragter Ischgl-U-Ausschuss.

📽️ Video | Kritik an Kurz nach Ischgl-Expertenbericht

Rendi-Wagner bezeichnete es jedenfalls als "wirklich skandalös", was in Ischgl passiert sei. Der Skiort sei zum Sinnbild unkontrollierter Virusausbreitung in Europa geworden. Aus dem Bericht gehe hervor, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) persönlich durch seine damalige Quarantäneankündigung, die nicht abgestimmt und vorbereitet gewesen sei und für die er auch nicht zuständig war, "Panik und Chaos" ausgelöst habe.

Genau das sei im Krisenmanagement immer zu vermeiden. Klar sei, dass es eine lückenlose Aufklärung brauche, so die SPÖ-Chefin.

Für Kickl war Kurz "Superspreader" Österreichs

Wie die SPÖ spricht sich auch FPÖ-Klubchef Herbert Kickl für einen U-Ausschuss aus. Es sei nun quasi amtlich, dass der Versuch des Regierens mit Pressekonferenzen, Inseraten und Interviews zum Chaos geführt habe, meinte Kickl.

Die Verantwortung für dieses Chaos ortet die FPÖ bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Das kommt nämlich dabei heraus, wenn Marketing alles und solide Arbeit nichts ist. Kurz ist der Superspreader Österreichs, der unser Land und das Land Tirol weltweit in Verruf gebracht hat", urteilte Kickl. Das sei nämlich die "Methode Kurz" - "für alles zuständig, aber für nichts verantwortlich".

Der freiheitliche Klubobmann erneuerte die Forderung nach einem "COVID-19-Untersuchungsausschuss". In der Causa Ischgl liege noch vieles noch im Dunkeln. Es gehe aber auch um die Entscheidungsgrundlagen, auf Basis derer die Regierung "die Österreicher immer noch in Geiselhaft hält" und - so Kickl - um "'Fake Laws' und den Verordnungswahnsinn und vieles mehr".

NEOS wollen Antworten zu Ischgl von Anschober

Die NEOS werden hingegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Mittwoch für eine Dringliche Anfrage zum Ischgl-Bericht ins Paralment zitieren, kündigte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger an. In vielen Dingen sehe man sich bestätigt, manches sei "noch ärger" als gedacht, meinte Meinl-Reisinger zum Ischgl-Bericht. Man könne schon fast von einem "Multiorganversagen" sprechen.

"In jedem anderen Land wäre das jetzt der Zeitpunkt zurückzutreten", richtete Meinl-Reisinger dem Tiroler Gesundheitslandesrat Tilg aus. Die Reaktion von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sei ebenfalls "inakzeptabel", aber auch die Bundesregierung trage eine "massive Mitverantwortung" und könne sich nicht "wegducken", findet Meinl-Reisinger. Sebastian Kurz (ÖVP) sei ein "Panikkanzler", weil er ohne Vorbereitung vor Ort und ohne Rechtsgrundlage für Panik gesorgt habe. Dass im Zuge der Abreise der Touristen weitere Infektionen stattgefunden haben und sich das Virus über Europa verbreitet habe, sei der "Supergau" gewesen.

Die Hauptverantwortung trage freilich Gesundheitsminister Anschober, den man nun im Nationalrat befragen will - zu Ischgl und zu "zunehmender Intransparenz" im Corona-Management an sich, erklärte Meinl-Reisinger. "Es gibt zwar Schubladen, aber er verrät uns nicht, was da drinnen ist", kritisierte sie im Zusammenhang mit erwarteten schärferen Maßnahmen. (TT.com, APA)

Ischgl hätte früher zusperren müssen

Der Expertenbericht der Ischgl-Kommision sieht generell zwei Schwachpunkte: Die Fehleinschätzungen in Ischgl nach den positiven Fällen im „Kitzloch“ und das Abreisechaos.

Folgenschwere Fehleinschätzungen: Zuerst haben die Verantwortlichen der Bezirkshauptmannschaft Landeck auf das Bekanntwerden der Infektionen der aus Ischgl
zurückgekehrten isländischen Gäste durch breit angelegte Testungen und Ermittlung von Kontaktpersonen prompt reagiert. Doch dann erfolgten rund um die Après-Ski-Bar „Kitzloch“ folgenschwere Fehleinschätzungen. Die Verdachtslage und die Testergebnisse der Mitarbeiter und Gäste wurden falsch als abgrenzbares Ereignis eingeschätzt.

Skigebiet und Lokale zu spät geschlossen: Dass die Schließung aller Après-Ski-Lokale in Ischgl nicht spätestens am Montag, 9. März, erfolgte, ist ebenso als Fehleinschätzung des Infektionsverlaufs anzusehen wie das Unterbleiben einer Verordnung zur Beendigung des Seilbahn- und Skibusbetriebes noch am selben Tag.

Ischgler Bürgermeister wartete zu: Das Zuwarten bis 12. März war aus epidemiologischer Sicht generell falsch. Und dann hat der 
Ischgler Bürgermeister Werner Kurz diese nicht unverzüglich öffentlich kundgemacht, weshalb die Seilbahnen noch bis zur Quarantäne am 13. März in Betrieb waren. Wie berichtet, hat die Rohrer-Kommission deshalb eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Keine zielgerichtete Strategie der Landessanitätsdirektion: Der Landessanitätsdirektion kommt in einer das Gesundheitswesen des Landes so intensiv betreffenden Krisensituation wie einer Pandemie eine zentrale Rolle zu. Zumindest bis 9. März konnte die Kommission eine zielgerichtete Strategie der Pandemiebekämpfung nicht feststellen. Vielmehr waren die Informationen, dass sich isländische Gäste beim Rückflug im Flugzeug mit dem Coronavirus angesteckt haben dürften, unrichtig. Die Öffentlichkeitsarbeit des Landes mit zwei Presseinformationen vom 5. und 8. März war unwahr und daher schlecht. Auch die Tatsache, dass der positiv getestete Mitarbeiter fälschlich als Barkeeper bezeichnet wurde – er war schlicht Kellner –, ist ein Indiz für das Bemühen, einen von der Realität abweichenden Sachverhalt zu konstruieren, um die Lage in Ischgl in einem milderen Licht erscheinen zu lassen.

Abreisechaos: Die Ankündigung der Quarantäne über das Paznaun und St. Anton durch Bundeskanzler Sebastian Kurz erfolgte ohne dessen unmittelbare Zuständigkeit, überraschend und ohne Bedachtnahme auf die notwendige substanzielle Vorbereitung. Die dadurch bewirkte unkontrollierte Abreise hat eine sinnvolle epidemiologische Kontrolle behindert. Für die Kommission war es ein Kommunikationsfehler, dass die Frage der angekündigten Quarantäne davor nicht rechtzeitig unter Einbeziehung der Bezirkshauptmannschaft abgeklärt wurde. Die BH Landeck hätte jedoch sofort – insbesondere gegenüber den Tourismusverbänden – klarstellen müssen, dass die Abreise der ausländischen Gäste gestaffelt über das Wochenende erfolgen kann und muss.

Tilg gab Verantwortung ab: Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP) gab politisch den Vollzug des Epidemiegesetzes an Landesamtsdirektor Herbert Forster ab. Zu dieser Änderung der Geschäftsverteilung der Landesregierung war er ohne Verordnungsänderung nicht berechtigt. Damit wurde die politische Verantwortlichkeit ausgedünnt und der Landesamtsdirektor mit Verantwortung überfrachtet.

Kein Druck von außen bzw. den Touristikern: Sämtliche Entscheidungen der Verantwortlichen der zuständigen Bezirkshauptmannschaften und deren jeweilige zeitliche Abfolge erfolgten ebenso wie die Vorgangsweise des Landeshauptmanns aus eigenem Entschluss und ohne Druckausübung von dritter Seite. Es lag ihnen jeweils die Annahme zu Grunde, gemäß der durch das Epidemiegesetz 1950 vorgegebenen angemessenen Vorgangsweise zu handeln.


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