Nationalratssitzung mit Budgetrede und Ischgl-Dringlicher

Auftakt und Höhepunkt der Nationalratssitzung am Mittwoch war die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel. Danach standen KMU-Förderungen, Weißrussland, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Schusswaffen und das Corona-Krisenmanagement auf dem Programm.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hielt seine erste echte Budgetrede.
© ROLAND SCHLAGER

Wien – Auftakt und Höhepunkt der Nationalratssitzung am Mittwoch war die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Die Eckwerte waren bereits im Vorfeld durchgesickert. Es war Blümels erste „echte" Budgetrede: seine Premiere im Frühjahr hatte er zur „Erklärung zur finanziellen Situation" degradiert, nachdem die Coronakrise sein Zahlenwerk zur Makulatur gemacht hatte.

Die NEOS wollten zudem das Corona-Management der Bundesregierung im Zusammenhang mit Ischgl im Parlament diskutieren. Von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der laut dem pinken Gesundheitssprecher Gerald Loacker die „Letztverantwortung für das Ischgl-Chaos“ trage, wollen die NEOS mittels „Dringlicher Anfrage“ vor allem wissen, wie die Kommunikation im Vorfeld der Verhängung der Quarantäne für das Paznauntal und St. Anton a. A. gelaufen sei.

Das Programm für den Nationalrat am Mittwoch

⏩ BUDGETREDE:

Das Budget 2020 hatte Blümel als „Budget der Krise" vorgestellt und auch das kommende Jahr wird von der Pandemie maßgeblich geprägt: Auch 2021 wird der Bund um voraussichtlich 21 Mrd. Euro mehr ausgeben als einnehmen.

Laut den im Vorfeld durchgesickerten Zahlen plant die Regierung mit Ausgaben von 97 Mrd. Euro und Einnahmen von 76 Mrd. Euro. Allein für die Coronahilfen sind neun Mrd. Euro eingeplant. Dass die Steuerreform im Finanzrahmen nicht eingepreist ist, hat zuletzt die Opposition empört. An die gestiegene Arbeitslosigkeit angepasst werden die Mittel des AMS für Schulungen und Qualifizierung. Mehr Geld gibt es u.a. für Verkehrsinvestitionen inklusive 1-2-3-Ticket, für das Verteidigungsministerium und für das Wirtschaftsressort.

TT-ePaper testen und eine von 150 Jahres-Vignetten gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Das auf EU-Ebene ausschlaggebende gesamtstaatliche Defizit wird inklusive Länder und Gemeinden auf 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) geschätzt. Es würde damit etwas höher liegen als von den Wirtschaftsforschungsinstituten WIFO und IHS erwartet (6,1 bzw. 4,7 Prozent). Zum Vergleich: heuer erwartet das Finanzministerium ein Minus von 9,5 Prozent.

📽️ Video | Blümel hält Budgetrede:

⏩ KMU-FÖRDERUNGEN:

Weiter geht es mit einer Novelle zum KMU-Förderungsgesetz. Hier werden Zuschüsse von bis zu 300 Mio. Euro zur Ankurbelung des wegen der Pandemie darniederliegenden Kongresstourismus beschlossen. Im Tourismusausschuss war die Novelle einstimmig.

⏩ WEIßRUSSLAND:

Weiter geht es mit außenpolitischen Themen, darunter der Außen-und Europapolitische Bericht der Regierung sowie der Auftrag an die Regierung, für EU-Sanktionen gegen Personen einzutreten, „die für Gewalt, Unterdrückung und Wahlbetrug in Belarus verantwortlich sind". Unterstützt wird das von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.

⏩ NIEDERLASSUNGS- UND AUFENTHALTSGESETZ:

Saniert wird am Nachmittag das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Angesichts eines bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahrens erhalten die erweiterten Familienangehörigen von EU-Bürgern, die Anspruch auf erleichterten Aufenthalt haben, künftig eine „Niederlassungsbewilligung". Damit dürfen sie in Österreich selbständig arbeiten und nach zwei Jahren auf eine „Rot-Weiß-Rot-Karte" umsteigen. Adaptiert werden auch Bestimmungen über den „Brexit" – unter anderem, dass (im Asylgesetz) Großbritannien weiterhin als „sicherer Drittstaat" gilt.

⏩ SCHUSSWAFFEN:

Verschärft werden – gemäß einer EU-Richtlinie – die Kennzeichnungspflichten für Schusswaffen und Schusswaffen-Teile. Für die neuen Regeln gibt es aber großzügige Übergangsfristen. Sie gelten beispielsweise nicht für Waffen, die vor dem 14. September 2018 gekauft wurden. Außerdem wird im Polizeikooperationsgesetz klar gestellt, dass im Rahmen von Frontex-Einsätzen nicht nur Polizeikräfte anderer Mitgliedsländer mitwirken dürfen, sondern auch das eigene Personal der EU-Grenzschutzagentur. Dieses „Statutspersonal" kommt ab 1. Jänner 2021 zum Einsatz.

⏩ KRISENMANAGEMENT:

Danach debattieren die Abgeordneten eine Reihe von Oppositionsanträgen. Zum Abschluss fordert der Nationalrat die Regierung angesichts der Corona-Krise noch auf, das gesamtstaatliche Krisenmanagement auf eine klare rechtliche Grundlage zu stellen. Im Innenausschuss wurde der entsprechende Antrag einstimmig beschlossen. Enthalten soll das von der Regierung zu erarbeitende Gesetz u.a. klare Zuständigkeiten von Bund und Ländern, eine klare Definition des Krisenfalles und seiner Ausrufung sowie Maßnahmen Regeln über die Informationsflüsse und die Krisenprävention. (APA)


Kommentieren


Schlagworte