Blümel stellt Rekord-Defizit vor: Das sind die Eckpunkte des Budgets

Österreichs Budget für das kommende Jahr schlittert tief ins Defizit. An den Kernpunkten des Regierungsprogramms will Finanzminister Gernot Blümel dennoch festhalten – darunter fällt vor allem auch die Steuerreform und die erste Etappe der Ökologisierung des Steuersystems.

Finanzminister Gernot Blümel vor dem Parlament.
© ROLAND SCHLAGER

Wien – Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Mittwoch dem Nationalrat sein Budget für 2021 vorgelegt und das sieht gar nicht rosig aus: Aufgrund der Corona-Krise klafft zwischen Einnahmen (76,4 Mrd. Euro) und Ausgaben (97,4 Mrd.) ein Loch von 21 Mrd. Euro. Das ergibt inklusive Länder und Gemeinden ein Defizit von 6,3 Prozent des BIP, die Staatsschulden schnellen schon heuer auf 84 Prozent hoch. Für die Bewältigung der Coronakrise stehen 2020 und 2021 50 Mrd. Euro zur Verfügung.

📽️ Video | 21 Milliarden Euro Defizit: Budget im Zeichen der Corona-Krise

"Die budgetäre Antwort auf die Covid-Krise ist teuer, aber wir können sie uns leisten", sagte Blümel in seiner ersten echten Budgetrede vor dem Parlament. Betont wurde vom Finanzminister, dass es gelungen sei, der Wirtschaft via Konjunkturpaket rasch und kraftvoll zu helfen. Für Arbeit und Beschäftigung seien heuer und kommendes Jahr 29 Milliarden Euro reserviert. Damit würden nicht nur zigtausende Arbeitsplätze gesichert sondern auch Perspektiven für die Zeit danach geschaffen. Als Schwerpunkte abseits der Coronakrise nannte Blümel die Sicherheit und die Klimapolitik.

Entsprechend erfreut über ihre Kuchenstücke zeigten sich Umwelt-und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) sowie Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). "Mit dem neuen ÖBB-Rahmenplan bringen wir das größte Bahnpaket auf Schiene, das die Republik je gesehen hat. Mehr als 17 Milliarden Euro für Bahnprojekte im ganzen Land sind eine Ansage im Kampf gegen die Klimakrise", zeigte sich Gewessler nach dem Beschluss im Ministerrat erfreut. Mehr Geld gibt es auch im Budgetkapitel Klima, Umwelt und Energie. Für die Sanierungsoffensive und "Raus aus Öl" werden 350 Millionen Euro bereitgestellt, 110 Mio. für Umweltförderung und 61,5 Mio. für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

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Polizei, Bundesheer und Justiz erhalten auch mehr Geld. Das Innenministerium bekommt neun Mio. Euro für Infrastruktur und 21 Mio. für den Ausbau der Cybersicherheit. Die Justiz kann 61,4 Mio. in die dringend benötigte Personalaufstockung sowie für das Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz investieren. Das Bundesheer erhält Mittel für Investitionen in den Bereichen ABC-Abwehr, Sanitätsdienst, Terrorbekämpfung und Katastrophenschutz (je 25 Mio. Euro pro Bereich und Jahr). Weitere 70 Mio. sind zur Stärkung der Miliz vorgesehen.

📽️ Video | Blümel hielt Budgetrede

Die von der Regierung angekündigte große Pflegereform findet sich im Budget von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) für 2021 noch nicht. Vorgesehen sind im Sozialbudget aber Schwerpunkte in den Beriechen Pflege, Demenz und Behinderung. Außerdem erhält Anschober 120 Mio. Euro für den Ankauf eines Corona-Impfstoffes. Deutlich steigen werden die Pensionskosten – auch wegen der besonders starken Pensionserhöhung 2021. Sie liegen mit fast 12,4 Mrd. Euro um 1,7 Mrd. Euro höher als für heuer veranschlagt.

Im Budget 2021 und im Finanzrahmen 2024 ebenfalls nicht vorhanden ist die versprochene Steuerreform, wie NGOs und Wifo-Chef Christoph Badelt kritisierten. Die Minister Blümel und Gewessler bekräftigten am Mittwoch, dass sie an der Ökologisierung des Steuersystems weiterhin festhalten. "Die Verhandlungen laufen noch", so beide Minister.

Auch Ländern und Gemeinden droht Minus

Neben dem Bund werden kommendes Jahr auch die Länder und Gemeinden neuerlich Verluste schreiben. Das Finanzministerium schätzt das Defizit der Länder auf 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP), jenes der Gemeinden auf 0,2. Gemeinsam mit 5,7 Prozent Bundesdefizit ergibt sich daraus das gesamtstaatliche Minus von 6,3 Prozent des BIP.

Länder und Gemeinden hatten in den vergangenen Jahren ausgeglichen bilanziert, sind mit der Coronakrise aber ins Minus gerutscht. Ebenso übrigens die Sozialversicherungen, für die das Finanzministerium heuer ein Defizit von 0,1 Prozent erwartet. Kommendes Jahr sollen sie aber schon wieder ein Nulldefizit schreiben.

Opposition und Arbeitnehmervertreter üben Kritik

Die Arbeitnehmervertreter und die Opposition zeigten sich mit dem Budget nicht zufrieden. Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) forderten insbesondere mehr Einsatz gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaftskammer lobte dagegen, dass die Absicherung der "Unterstützungs-Tools" in der Coronakrise die nötige Planungssicherheit schaffe.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sah ein "Budget der gebrochenen Versprechen", NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger ein "mutloses Budget". Und FP-Klubchef Herbert Kickl kritisiert, dass die von Blümel genannten Milliardenausgaben bei den Betroffenen nicht ankämen: "Was hier geschieht, ist ein Klotzen mit Zahlen und ein Kleckern mit tatsächlichen Unterstützungen."

Maßnahmen mussten vorgezogen und verzögert werden

Durch die Corona-Krise hätten sich einige im Regierungsprogramm vorgesehen Maßnahmen etwas verzögert, dafür habe man die erste Etappe der Steuerreform – die Senkung des Eingangssteuersatzes – vorgezogen. "Die weitere Senkung der Einkommensteuer-Stufen ist im Regierungsprogramm drinnen, wird kommen, ist aber noch nicht beschlossen und daher nicht budgetiert." Und die erste Etappe der Ökosteuerreform könnte aus Blümels Sicht auch aufkommensneutral ausfallen.

Bedenken wegen der steigenden Staatsschulden konterte Blümel mit Verweis auf die aktuell niedrigen Zinsen. Außerdem werde der Schuldenabbau schneller gehen als nach der Finanzkrise: "Wir gehen davon aus, dass wir nach dieser Krise nicht wieder zehn Jahre brauchen, um von den Schulden herunterzukommen." Neue Steuern brauche es dafür nicht, meint Blümel: "Man kann es mit einer soliden Haushaltspolitik machen, mit einem guten standortpolitischen Mix, der zu Wachstum führt.

Ausgaben orientieren sich am oberen Ende der Expertenschätzungen

Gegenüber dem Budgetplan vor "Corona" um 2,7 Mrd. Euro aufgestockt wird das Arbeitsmarktbudget, wo von heuer bis 2022 700 Mio. Euro für Qualifikationsmaßnahmen ("Arbeitsstiftung") vorgesehen sind. Allein für die Kurzarbeit werden, nach heuer 6,8 Mrd. Euro, weitere 1,5 Mrd. Euro eingeplant. Damit befinde man sich zwar am "oberen Ende der Expertenschätzungen", räumte Blümel ein, aber: "Alles andere wäre aus budgetärer Sicht nicht sehr sachlich."

Mehr Geld gibt es – wie bereits im Vorfeld durchgesickert – für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und für Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Hier sind u.a. zusätzlich knapp 1,2 Mrd. Euro für die Universitäten von 2022 bis 2024 vorgesehen. Das Budget für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) steigt ebenfalls stark – vor allem dank des 365 Mio. Euro NPO-Fonds.

Die für 2021 erwartete Pleitewelle hofft Blümel durch den bereits beschlossenen "Verlustrücktrag" abwenden zu können. Der könnte aus seiner Sicht dazu führen, dass vielen Unternehmen die wegen der Coronakrise gestundeten Steuern gänzlich erlassen werden, wenn sie die entsprechenden Verluste gegenrechnen. "Wir hoffen, dadurch einen Großteil der Insolvenzen und der Pleiten verhindern zu können." Beim Fixkostenzuschuss will Blümel weiter mit der EU-Kommission verhandeln, um eine höhere Fördersumme (aktuell maximal drei Mio. Euro) oder eine höhere Deckelung auch für größere Unternehmen (aktuell 70 Prozent) zu erreichen. (APA)

Gewessler freut sich über mehr Geld für Klima, Umwelt, Bahn

Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gehört eindeutig zu den Gewinnern des heute präsentierten Budgets 2021. Sie bekommt unter anderem mehr Mittel für Investitionen in den Ausbau erneuerbaren Energien, für die Sanierungsoffensive und für den öffentlichen Verkehr. Allein in das ÖBB-Netz werden von 2021 bis 2026 17,5 Milliarden Euro investiert.

"Mit dem neuen ÖBB-Rahmenplan bringen wir das größte Bahnpaket auf Schiene, das die Republik je gesehen hat. Mehr als 17 Milliarden Euro für Bahnprojekte im ganzen Land sind eine Ansage im Kampf gegen die Klimakrise", zeigte sich Gewessler nach dem Beschluss im Ministerrat erfreut. Schwerpunkte des Rahmenplans sind der Ausbau des Nahverkehrs in den Ballungsräumen, die Stärkung der Regionalbahnen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und die weitere Elektrifizierung des Streckennetzes.

So werden etwa auf der S-Bahn-Stammstrecke in und rund um Wien Bahnsteige von 160 auf 220 Meter verlängert. Darüber hinaus werden in Zukunft noch kürzere Intervalle (2,5 Minuten) gefahren, die Zahl der Züge erhöht sich so von 20 auf 26 pro Stunde und Richtung. Im Ballungsraum Linz wird die Weststrecke ausgebaut und so dichtere Takte ermöglicht. Rund um Salzburg, Innsbruck und im Kärntner Zentralraum werden Bahnhöfe und Strecken modernisiert und attraktiviert. Graz wird vom Ausbau der Koralmbahn, Südbahn und Steirischen Ostbahn profitieren.

Gemeinsam mit den Bundesländern wird in die für den ländlichen Raum besonders wichtigen Regionalbahnen investiert. Hier werden Bahnhöfe und Haltestellen modernisiert, die Sicherheit von Eisenbahnkreuzungen erhöht und neue Kundeninformationssysteme installiert. Von 2021 bis 2026 wird mehr als eine Milliarde Euro fließen, die Länder steuern dazu Mittel bei.

Bis ins Jahr 2030 werden zudem weitere 500 Kilometer Bahnstrecke elektrifiziert. Bis 2035 soll der Bahnverkehr am Netz der ÖBB komplett CO2-neutral sein. Derzeit werden schon 90 Prozent aller Verkehre auf dem Netz der ÖBB elektrisch gefahren. Für die Einführung der österreichweiten Stufe des 1-2-3-Tickets sind 95 Millionen Euro budgetiert.

Mehr Geld gibt es auch im Budgetkapitel Klima, Umwelt und Energie (UG 43) und zwar 220 Mio. mehr gegenüber dem heurigen Jahr. Davon sind 85 Mio. für Umweltförderung im Inland und die Sanierungsoffensive sowie 81,5 Mio. für den Ausbau Erneuerbarer Energien und 25 Mio. für neue Schwerpunkte vorgesehen.

Damit werden insgesamt für die Sanierungsoffensive und Raus aus Öl 350 Millionen Euro investiert. Für Umweltförderung im Inland stehen 110 Millionen Euro und für den Ausbau der erneuerbaren Energien 61,5 Millionen Euro bereit.

Für Innovation und Technologie (UG 34) sind im kommenden Jahr 562 und damit um 100 Mio. Euro mehr budgetiert als heuer. Und auch hier setzt Gewessler den Schwerpunkt auf klimafreundliche Technologien und investiert in Green production, Tech for Green, klimafreundliche Mobilität und Kreislaufwirtschaft.


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