Brexit-Handelspakt: Johnson enttäuscht über fehlenden Verhandlungs-Fortschritt

Premierminister Boris Johnson hatte mit dem Rückzug vom Verhandlungstisch gedroht, falls bis Donnerstag kein Kompromiss mit der EU gefunden ist. Die EU hat vor, weiter zu verhandeln.

(Symbolbild)
© REUTERS

London, Brüssel – Im Streit über einen Brexit-Handelspakt hat der britische Premierminister Boris Johnson erklärt, dass ein Deal zwar wünschenswert sei, sich aber gleichzeitig enttäuscht darüber gezeigt, dass in den vergangenen zwei Wochen nicht mehr Fortschritte erzielt wurden. Zuvor hatte Johnson mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel telefoniert, wie ein Sprecher am Mittwochabend wissen ließ.

Johnson freue sich darauf, von den Ergebnissen des für Donnerstag und Freitag geplanten EU-Gipfels zu erfahren, und werde vor den nächsten Schritten Großbritanniens nachdenken und entscheiden, ob Großbritannien weiter verhandle, so der Sprecher. Es seien in den vergangenen Tagen zwar Fortschritte erzielt worden. Doch gebe es immer noch Differenzen, vor allem bei den Fischerei-Rechten, erklärte Johnson bereits vor dem Telefonat.

Johnson hatte mit dem Rückzug vom Verhandlungstisch gedroht, falls bis 15. Oktober kein Kompromiss mit der EU gefunden ist – also bis zu diesem Donnerstag. Dabei geht es um einen Vertrag, der die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab 2021 regeln und so Zölle und Handelshemmnisse vermeiden soll. Von einer Übereinkunft ist man jedoch weit entfernt.

"EU arbeitet an Deal, aber nicht um jeden Preis"

EU-Ratspräsident Michel twitterte am Mittwochabend nur sehr kurz und schrieb, man habe mit Johnson gesprochen. "Am Vorabend des Europäischen Rats haben wir erneut auf Fortschritte am Verhandlungstisch gedrungen." Von der Leyen twitterte: "Die EU arbeitet an einem Deal, aber nicht zu jedem Preis."

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Die Bedingungen müssten stimmen, bei Fischerei, bei Wettbewerbsbedingungen und bei der Überwachung des künftigen Abkommens. Zuvor hatte ein EU-Beamter bereits erklärt, man erwarte in diesen drei Punkten Zugeständnisse aus London. "Wir sind an einem kritischen Punkt", sagte er.

In dem für Donnerstag vorbereiteten EU-Gipfeldokument hieß es, der Europäische Rat "nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass Fortschritte bei den für die Union wichtigsten Fragen unzureichend sind". Die EU wolle weiter eine Einigung. Unterhändler Michel Barnier sei gebeten, "die Verhandlungen zu intensivieren, um sicherzustellen, dass eine Vereinbarung ab 1. Januar 2021 angewendet werden kann".

"Ob und wann eine Einigung möglich ist, hängt zu allererst vom britischen Premierminister Johnson ab", sagte SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder. "Ein Brexit ohne Deal wäre eine Katastrophe im EU-Krisenherbst. Ein No-Deal-Brexit schadet beiden Seiten, aber insbesondere den britischen Beschäftigten und der aufgrund der Coronakrise ohnehin schwachen Wirtschaft." (APA/dpa/Reuters/TT.com)


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