Unterstützung und Relativierungen: Klimavolksbegehren im Nationalrat

Das Klimavolksbegehren wurde am Donnerstag erstmals im Nationalrat debattiert. Es bekam viel Unterstützung, aber auch Relativierungen waren zu hören. Das Anliegen wird nun im Umweltausschuss behandelt.

Symbolbild.
© HELMUT FOHRINGER

Wien – Mit einer „ersten Lesung“ im Nationalrat hat am Donnerstag die parlamentarische Behandlung des im Juni mit mehr als 380.000 Unterstützungserklärungen zu Ende gegangenen Klimavolksbegehrens begonnen. Die Fraktionen stellten sich in unterschiedlich starker Ausprägung hinter das Anliegen. Das Volksbegehren wird nun im Umweltausschuss behandelt. Dessen Bericht kommt dann nochmals ins Plenum.

Als Unterstützer deklarierten sich in der Debatte wenig überraschend die Grünen. Deren Abgeordneter Lukas Hammer, der auch dem Umweltausschuss vorsitzt, sprach von einem Handlungsauftrag an das Parlament. Es gehe nicht um Ideologie, sondern das zu tun, was die Klimawissenschaft verlange, um die Erde bewohnbar zu halten: „Genau diesem Ziel hat sich auch die türkis-grüne Regierung verschrieben.“ Er versprach Transparenz bei der Ausschussberatung, man werde die Wissenschaft miteinbeziehen.

Bedenken bei ÖVP und FPÖ

Seitens des Koalitionspartners ÖVP wurde das unter Hinweis auf die ökosoziale Marktwirtschaft zwar prinzipiell unterstützt, Bauernbündler Johannes Schmuckenschlager wartete aber auch gleich mit Relativierungen auf. Die Gesellschaft müsse für die Ökowende auch Neues zulassen, nannte er Stromleitungsbau und Windkraftanlagen als Beispiel. Auch Straßenbauten könne man nicht prinzipiell ablehnen, meinte Schmuckenschlager und nannte die Marchfeldschnellstraße und den Lobautunnel.

Noch mehr Bedenken hatte Axel Kassegger von der FPÖ. Die Forderungen des Volksbegehrens klängen ja gut, den Klimaschutz in der Verfassung allen anderem unterzuordnen, sei aber weit überschießend. Es brauche „vernünftige Klimapolitik mit Hausverstand“. Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Wirtschaftlichkeit dürften nicht vergessen werden.

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Wer will, dass alles bleibt, wie es jetzt ist, der will nicht, dass es bleibt
Julia Herr (SPÖ)

Mit ganzem Herzen hinter das Volksbegehren stellte sich hingegen Julia Herr (SPÖ). „Wer will, dass alles bleibt, wie es jetzt ist, der will nicht, dass es bleibt“, forderte sie Veränderungen ein. Sie sah auch ein soziales Problem. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung seien für 50 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Die SPÖ nehme das Volksbegehren ernst, betonte sie; man sei gerade dabei, die wichtigsten Forderungen zu verschriftlichen.

NEOS gegen „Klassenkampf“-Töne

Für die NEOS kritisierte Michael Bernhard diese „Klassenkampf“-Töne. „Wir gewinnen den Kampf gegen den Klimawandel nicht, indem wir eine Gruppe gegen die andere ausspielen“, betonte er. Zwischen der österreichischen Wirtschaft und dem Umweltbewusstsein in der Bevölkerung müsse es ein deutliches „und“ geben. Die NEOS unterstützten jedenfalls die Anliegen des Volksbegehrens.

Das Klimavolksbegehren war im Juni mit 380.590 Unterstützungsunterschriften zu Ende gegangen. Gefordert wurde unter anderem ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes CO2-Ziel. Bis 2030 sollen demnach die Emissionen mindestens halbiert werden. Ein Klima-Check bestehender und neuer klimarelevanter Gesetze und Verordnungen wurde als weitere Notwendigkeit gesehen. Einige Forderungen des Volksbegehrens finden sich zum Teil schon im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen wieder. (APA)


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