Tiroler in Vorarlberg als Staatsverweigerer verurteilt

Ihm seien finanzielle Ersparnisse und andere Anreize versprochen worden, erklärte der 56-Jährige vor Gericht. Der Mann wurde zu einer viermonatigen Haftstrafe und 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

(Symbolbild)
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Feldkirch – Ein 56-jähriger Tiroler ist am Donnerstag am Landesgericht Feldkirch wegen seiner Mitgliedschaft in der staatsfeindlichen Verbindung „Staatenbund Österreich“ zu einer viermonatigen Haftstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt worden. Die Geschworenen befanden den Mann einstimmig für schuldig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

2016 hörte der Mann erstmals vom „Staatenbund“. Ihm seien finanzielle Ersparnisse und andere Anreize versprochen worden. Er erklärte sich bereit, beizutreten, was ihn zwanzig Euro kostete. Eigene Kennzeichen für das Auto sollten weitere Vorteile wie eine Befreiung von der Steuer und Versicherung bringen. Der Tiroler investierte in die Nummerntafeln weitere hundert Euro. Deshalb wurde er bereits wegen Fälschung besonders geschützter Urkunden angezeigt und in Innsbruck verurteilt. Er beschwerte sich bei der Präsidentin des Staatenbundes. Diese empfahl ihm, ein entsprechendes Internetformular des Staatenbundes herunterzuladen und der zuständigen Richterin ausgefüllt zu schicken. Damit sei die Sache vom Tisch, dachte der Beschuldigte.

Im Formular wurde der Richterin angedroht, falls sie das Strafverfahren nicht einstelle, würde ihr Name in ein internationales Schuldenregister eingetragen und in der Folge eine Forderung von 30.000 Euro exekutiert. Auch wenn die Juristin dieser Drohung keinen Glauben schenkte, ist dieses Verhalten strafbar und gilt als versuchte Bestimmung zum Amtsmissbrauch und versuchte Nötigung, weshalb sich der Mann am Donnerstag auch darum vor Gericht verantworten musste. Weil die Tiroler Justiz angesichts des Zusammenhanges mit einer Tiroler Richterin ausgeschlossen war, wurde das Schwurgericht in Vorarlberg mit der Sache betraut. Der Staatenbund leugnet jede Legitimation von Beamten und anderen staatlichen Einrichtungen, was immer wieder zu Konflikten führt. (APA)

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