EU-Gipfel legt Kurs im Brexit-Streit mit Großbritannien fest

EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von "schwierigen Verhandlungen" mit London über ein Handelsabkommen. Die EU sei aber bereit, diese weiter fortzusetzen. Sie müsse dabei aber ihren Binnenmarkt und damit verbundene Arbeitsplätze schützen.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (rechts), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Mitte) und Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen beim EU-Gipfel.
© YVES HERMAN

Brüssel, London – Im Brexit-Streit mit Großbritannien haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel über ihren weiteren Kurs beraten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zum Auftakt, die EU wolle ein Handelsabkommen mit London, "aber natürlich nicht um jeden Preis". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schloss aus, dass er im Streit um Fangrechte in britischen Gewässern die Interessen französischer Fischer opfern werde.

EU-Fischer hätten ohne ein Abkommen keinen Zugang mehr zu britischen Gewässern. In dem Streit geht es sowohl um Fischfangquoten für mehr als 100 Arten als auch um die Frage, in welchen Rhythmus Quoten neu ausgehandelt werden sollen.

EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von "schwierigen Verhandlungen" mit London über ein Handelsabkommen. Die EU sei aber bereit, diese weiter fortzusetzen. Sie müsse dabei aber ihren Binnenmarkt und damit verbundene Arbeitsplätze schützen. Ziel müsse "ein faires Abkommen sein, von dem beide Seiten profitieren können", sagte Merkel.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft in Sachen Brexit auf einen Deal – "ob das gelingt oder nicht, können wir nicht vorhersagen". Er sei gespannt auf den Bericht von EU-Chefverhandler Michel Barnier, sagte er.

Gespräche kommen seit Monaten kaum voran

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Doch die Gespräche kommen seit Monaten kaum voran. Hauptstreitpunkte sind faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern.

Diese Frage ist für Frankreich besonders wichtig, wie Präsident Emmanuel Macron in Brüssel nochmals klar machte. "Auf keinen Fall werden unsere Fischer die Opfer des Brexit sein", sagte er. Sie müssten weiter Zugang zu britischen Gewässern erhalten. Irlands Ministerpräsident Micheal Martin sagte, auch für sein Land sei Fischerei "sehr wichtig".

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel räumte dagegen ein, dass die Fischerei-Frage für sein Land "nicht oberste Priorität" hat. "Das heißt aber nicht, dass uns das egal ist." Denn die Stärke der EU in den Verhandlungen mit Großbritannien sei immer gewesen, gemeinsam die Interessen aller zu vertreten. "Geeint zu sein, ist unsere Stärke."

Fortschritte in Schlüsselfragen reichen noch nicht für Einigung

Nach dem Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen wollen die Staats-und Regierungschefs ihre "Besorgnis" darüber äußern, "dass die Fortschritte in den Schlüsselfragen (...) immer noch nicht ausreichen, um eine Einigung zu erzielen". Sie fordern weitere Verhandlungen und von Großbritannien, "die notwendigen Schritte zu unternehmen, um ein Abkommen möglich zu machen".

Eine Frist für ein Ende der Gespräche wird nicht gesetzt. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte im September gedroht, den Verhandlungstisch zu verlassen, falls es bis 15. Oktober keinen Durchbruch gebe. Am Mittwochabend ließ er nun erklären, er werde zunächst die Ergebnisse des EU-Gipfels abwarten.

"Wir müssen auf beide Optionen vorbereitet sein: Deal und No Deal", sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda. Die EU brauche "einen sehr klaren Notfallplan".

Abkommen sollte bis Ende Oktober vorliegen

Ein unterschriftsreifes Abkommen müsse "bis spätestens Ende Oktober" vorliegen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister. Ansonsten sei die notwendige parlamentarische Kontrolle und Ratifizierung des Textes nicht mehr möglich.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), bewertete die Chancen auf ein rechtzeitiges Abkommen noch mit 40 Prozent.

Die ÖVP-EU-Delegationsleiterin Angelika Winzig betonte: "Es wird mit dem Europaparlament keine Lösung geben, die den Austrittsvertrag und das Karfreitagsabkommen verletzt und damit den Frieden in Nordirland gefährdet." (APA/AFP/Reuters)


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