Johnson schwört Großbritannien auf harten Bruch mit der EU ein

Der britische Premierminister Boris Johnson droht der EU mit einem harten Brexit. Brüssel will weiter mit Großbritannien über den Handelspakt sprechen, aber nicht "zu jedem Preis".

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson.
© DANIEL LEAL-OLIVAS

London – Im Brexit-Streit hat der britische Premierminister Boris Johnson sein Land auf einen harten Bruch ohne Vertrag mit der Europäischen Union am 1. Jänner eingestimmt. Die EU habe offenkundig kein Interesse an einem von Großbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada, sagte Johnson am Freitag in London. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie mit Australien - also ohne Vertrag.

Gleichwohl ließ sich Johnson eine Hintertür offen, doch noch weiter mit der EU über einen Handelspakt zu verhandeln. Dafür müsse die EU allerdings ihre Haltung ändern, sagte der Premier in einem im Fernsehen übertragenen Statement. "Kommt hierher, kommt zu uns - wenn es fundamentale Änderungen an eurer Position gibt." Der EU-Gipfel sei nicht "sehr ermutigend" gewesen. Wenn die EU ihre Haltung nicht ändere, dann werde man sich wohl nicht einigen können.

In seinem Londoner Amtssitz in der Downing Street sagte Johnson gegenüber Journalisten, die EU verhandle nicht ernsthaft. Sein Land müsse sich deswegen ab Jänner 2021 auf eine neue Situation einstellen. Es werde wohl auf Handelsbeziehungen wie zu Australien hinauslaufen. Diese sind auf einfache Grundprinzipien für den gegenseitigen Warenaustausch beschränkt, deutlich weniger detailliert, als es der EU vorschwebt. Johnson warf Brüssel vor, ein unabhängiges Land auf offensichtlich inakzeptable Weise einschränken und kontrollieren zu wollen.

EU will weiter über Handelspakt sprechen

Brüssel will weiter mit Großbritannien über den Handelspakt sprechen. "Wie geplant wird unser Verhandlungsteam nächste Woche nach London fahren, um die Verhandlungen zu intensivieren", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag auf Twitter. "Die EU arbeitet weiter an einem Deal, aber nicht zu jedem Preis."

Johnson hatte eigentlich eine Einigung bis zum EU-Gipfel am 15. Oktober verlangt, was nicht gelang. Danach erwog er den Abbruch der Gespräche. Eine glasklare Entscheidung verkündete er nun aber nicht, sondern kündigte die Vorbereitung auf einen Bruch ohne Deal an.

Die EU hatte Johnson hingegen nochmals intensivierte Verhandlungen für die nächsten zwei bis drei Wochen angeboten, mit dem Ziel, bis Ende Oktober oder Anfang November eine Einigung zu erzielen. Gleichzeitig verlangte der EU-Gipfel aber Zugeständnisse von London, worauf die britische Regierung enttäuscht reagierte.

Bei den Verhandlungen geht um einen umfassenden Handelsvertrag ab 2021. Großbritannien hatte die Staatengemeinschaft Ende Jänner verlassen, ist aber während einer Übergangszeit bis zum Jahresende noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Ohne Vertrag drohen danach Zölle und hohe Handelshürden. Die Wirtschaft auf beiden Seiten warnte vor erheblichen Verwerfungen. Einbußen sind bereits jetzt zu spüren.

EU-Fischer als einer der Hauptstreitpunkte

In den seit Monaten laufenden Verhandlungen gab es lange Zeit fast keine Bewegung. Hauptstreitpunkte waren von Anfang an der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern sowie die Forderung der Staatengemeinschaft nach gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft, also gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards. Im Gegenzug soll Großbritannien Waren ohne Zoll und Mengenbeschränkung in den EU-Binnenmarkt liefern können.

Dritter wichtiger Punkt für die EU sind Regeln zur Schlichtung für den Fall, dass eine Seite gegen das Abkommen verstößt. Das rückte zuletzt in den Vordergrund, weil ein britisches Gesetz Teile des bereits gültigen EU-Austrittsvertrags aushebeln soll. Dabei geht es um Sonderregeln für den britischen Landesteil Nordirland. Brüssel reagierte empört auf das sogenannte Binnenmarktgesetz.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft weiter auf ein Abkommen der EU mit Großbritannien. Kurz wollte am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel die jüngsten Aussagen Johnsons nicht bewerten. Er hoffe, dass es zu einem geordneten und nicht zu einem ungeordneten Brexit komme, sagte der Bundeskanzler.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft weiter auf einen Kompromiss. "Ein Abkommen wäre in beiderseitigem Interesse", sagte sie nach dem EU-Gipfel in Brüssel. "Auch hier drängt die Zeit." Beide Seiten müssten sich bewegen. Es gehe keineswegs nur um den Streit um Fischerei-Rechte. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: "Wir sind bereit für einen Deal, aber nicht zu jedem Preis." Großbritannien brauche das Abkommen mehr als die EU. Der EU-Gipfel habe den europäischen Verhandlungsführer Michel Barnier zwei weitere Wochen für Gespräche eingeräumt.

📽️ Video | EU-Gipfel beteuert Willen zu Deal mit London

In einer Studie der US-Investmentbank Goldman Sachs hieß es, das wahrscheinlichste Szenario sei noch etwas Brexit-Drama im Oktober. Anfang November sollte es dann eine Einigung auf ein Grundgerüst für ein Handelsabkommen geben.

Johnson-Sprecher: "Handelsgespräche sind vorbei"

"Es ist alles nur Rhetorik", sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. Johnson habe nicht erklärt, dass es keine weiteren Gespräche geben werde. Das betonte auch von der Leyen: Die EU arbeite weiter für ein Abkommen. Dem widersprach ein Johnson-Sprecher: "Die Handelsgespräche sind vorbei." Die EU habe sie de facto aufgekündigt, weil sie ihre Position nicht ändere. Bis dies geschehe, ergäben weitere Gespräche keinen Sinn.

Der britische Außenminister Dominic Raab hatte Freitag früh gegenüber Sky News gesagt, er sei enttäuscht von der EU. "Uns wurde gesagt, dass es das Vereinigte Königreich in den nächsten Tagen sein muss, das alle Kompromisse macht." Das könne es in Verhandlungen nicht sein. Trotzdem hält er eine Einigung noch für möglich. Es gebe eigentlich nur zwei strittige Punkte, ansonsten seien sich beide Seiten nahe, sagte er der BBC. "Ein Deal sollte also möglich sein, das setzt aber guten Willen auf beiden Seiten voraus." (APA, Reuters, dpa)


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