Benko-Befragung frei von Erkenntnissen: „Strache redet gern viel“

Der Tiroler Milliardär verwies in einer zähen Befragung im Ibiza-U-Ausschuss dutzende Male darauf, dass er in seiner Unternehmensgruppe nicht operativ tätig sei. Vieles hatte er nicht erinnerlich, KTM-Pierer war ein Fan des „jungen Außenministers Kurz“.

Signa-Holding-Gründer René Benko wurde zu möglichen Spenden an ÖVP und FPÖ befragt.
© HELMUT FOHRINGER

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – „Kein Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand, keine Antwort“: Wiederholt blieb Immobilieninvestor René Benko den Abgeordneten im Ibiza-Ausschuss die Auskunft schuldig. Wiederholt gab es Debatten, ob Fragen zulässig sind. Manchmal musste Benko ein Ja oder Nein nachreichen. Oft forderte Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Mandatare aber auf, das Thema zu wechseln: „Nächste Frage.“

Die Befragung Benkos war zäh. Der Tiroler war geladen, weil Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video davon spricht, dass Benko an die ÖVP und die FPÖ gespendet habe.

Benko weist das zurück. Nie habe er Parteien oder parteinahen Organisationen gespendet, die Compliance-Regeln seiner Signa ließen das auch gar nicht zu.

U-Ausschuss in der Blog-Nachlese

Was aber meinte Strache dann? Benko: „Man kennt Strache, er redet viel.“ Einige Tage vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos habe Strache ihn dann angerufen. Benko: „Er hat viel um den heißen Brei herumgeredet. Mir war überhaupt nicht klar, worum es geht. Außer dass er sich entschuldigt hat für falsche Behauptungen.“

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Nachdem er das Video gesehen hatte, verstand Benko. Strache reichte eine eidesstattliche Erklärung nach, dass die FPÖ keine Spenden bekommen habe.

Freundschaft mit Kurz ist „Definitionssache"

Von der ÖVP und deren Chef Sebastian Kurz verlangten Benko und die Signa eine derartige Erklärung nicht. Benko kennt Kurz schon lange, „gefühlt ewig“. Man schätze einander. Eine Freundschaft? „Das ist immer Definitionssache. Wir kennen uns nicht so gut, dass wir miteinander auf Urlaub fahren würden.“

Die Signa-Gruppe Benkos besitzt zahlreiche Immobilien in besten Lagen, in Innsbruck etwa das Kaufhaus Tyrol. Hilft Nähe zur Politik bei diesen Deals? Zum Beispiel in Wien, wo die Signa das historische Postsparkassengebäude besitzt. Die bundeseigene Bundesimmobiliengesellschaft BIG stieg dort mit einem Baurechtsvertrag ein, die Signa profitiert von einer immensen Wertsteigerung.

📽 Video | Parteispenden im Mittelpunkt bei Ibiza-U-Ausschuss

Fragen dazu? Nicht im Untersuchungsgegenstand. Außerdem sei er seit Jahren nicht mehr operativ tätig, in keinem Vorstand, keinem Aufsichtsrat. Benko ist Vorsitzender des Beirats, der sich mit strategischen Fragen befasst. Vieles wisse er daher nicht im Detail, bat er vorbeugend um Verständnis bei den Abgeordneten – und strapazierte dieses Verständnis bei vielen Nachfragen.

Und wie steht es mit Kontakten zu Politikern? Benko verweist auf die zahlreichen Projekte seiner Gruppe. Diese bedingen Gespräche. „Man hat laufend Kontakt zu allen Parteien.“ Manchmal auch beim Törggelen, zu dem die Signa regelmäßig lädt.

Ein Projekt Benkos ist die Kronen Zeitung. Die Signa kaufte sich beim deutschen Teilhaber Funke ein. Mit Strache, der sich in Ibiza für die Zeitung interessierte, habe er nie darüber gesprochen. Es handle sich um eine „rein privatunternehmerische Beteiligung“, mit allen Möglichkeiten eines Minderheitseigentümers. Würde er mit mehr Anteilen gerne aktiver sein? Die Antwort bleibt aus – kein Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand. Wusste Kurz vorab vom Einstieg? „Keine Erinnerung.“

Ich hab‘ schon einmal eine halbe Sekretärin beschäftigt, die nur Einladungen abwimmelt.
René Benko

Schließlich die Frage, ob die Politik mithalf, dass am 29. Dezember 2017 der Kauf des Leiner-Gebäudes auf der Wiener Mariahilfer Straße trotz Weihnachtszeit im Grundbuch vorgemerkt werden konnte. Benko verwies auf die Dringlichkeit, um eine Leiner-Insolvenz zu verhindern. Aber eine Sonderbehandlung am Bezirksgericht? Nein, antworteten Verfahrensrichter und ÖVP.

KTM-Chef Pierer trat offener auf

Wo Benko immer wieder mit seinem Rechtsanwalt beriet, trat Stefan Pierer, Chef des Motorradbauers KTM, umso offener auf. Er hatte gar keinen Anwalt mitgebracht.

Pierer wurde bekannt als erster Großspender der ÖVP unter Kurz: 436.000 Euro, der Unternehmer hatte zugesagt, Kleinspenden zu verdoppeln. Vom Ausmaß war der Gönner dann selbst überrascht, wie er gestern einräumte.

Die Initiative für die Spende will Pierer selbst ergriffen haben. Er war ein Fan von Kurz: Nach zehn Jahren großer – rot-schwarzer – Koalition sei der Frust unter Wirtschafts­treibenden groß gewesen. Aber dann: „Der junge Außenminister Sebastian Kurz hat engagiert die Initiative ergriffen und ist auf die Wirtschaft zugegangen.“

Eine weitere Spende gab es jedoch nicht, an keine Partei. Pierer blieb auch dabei, dass hinter seiner Spende nicht die Absicht gestanden sei, Gesetze zu beeinflussen. Mutmaßungen lauten, er habe sich besonders für den 12-Stunden-Arbeitstag eingesetzt.

Pierer beteuert, dieses Anliegen als führendes Mitglied der Industriellenvereinigung schon lange verfolgt zu haben. Aber ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Spende an die ÖVP: „Das ist von der Hand zu weisen.“


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