Aus für Visiere beschlossen, Babyelefant und Abstandhalten kehrt zurück
Studien zeigen, dass Gesichtsschilde die Verbreitung von Aerosolen nicht verhindern. Sie werden deshalb nun verboten. Der ein-Meter-Abstand in der Öffentlichkeit zwischen Personen wird indes wieder verpflichtend und nicht mehr nur empfohlen.
Wien – Die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) für Donnerstag angekündigte Verordnung zur weiteren Verschärfung der Corona-Maßnahmen lässt weiter auf sich warten. Fix ist nun, dass sie das weitgehende Aus für Gesichts-Schilde und die Wiederbelebung der Ein-Meter-Abstandsregel im Öffentlichen Raum bringen wird. Das hat Anschober am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag bestätigt. Die Verordnung solle heute fixiert und präsentiert werden.
Gesichts-Schilde würden nur von einer überschaubaren Gruppe, vor allem in der Gastronomie, im Einzelhandel und bei Friseuren, genutzt. Allerdings verstehe er sehr wohl, dass das ganztägige Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes eine Belastung darstelle. Deshalb soll es auch eine Übergangsphase geben, in der die Schilde noch als Ersatz für eine Maske gelten. Außerdem soll es eine Sonderregelung für jene Personen geben, die keine schließende Maske tragen können, etwa Asthmatiker.
Ein-Meter-Abstand wieder "rechtsverbindliche Vorgabe"
Der "Babyelefant" als Symbol fürs Abstandhalten feiert mit der Verordnung sein Comeback, nachdem die entsprechende Regelung vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurde und seit Juli nur noch als Empfehlung existierte. Jetzt werde der Ein-Meter-Abstand im öffentlichen Raum "wieder verankert als rechtsverbindliche Vorgabe", so Anschober.
Die Aufregung der SPÖ-geführten Bundesländer darüber, dass der neue Verordnungsentwurf bereits am Montagabend mit der Bitte um Rückmeldung und Prüfung an die ÖVP-geführten Bundesländer gegangen ist, schien Anschober am Donnerstag auf Nachfrage nicht zu teilen. Man müsse hier unterscheiden zwischen einem koalitionsinternen Abstimmungsprozess und dem fachlichen Abstimmungsprozess. Letzterer sei auf Fachebene selbstverständlich mit allen Bundesländern passiert und bei diesem spiele die Parteizugehörigkeit natürlich keinerlei Rolle.
Kritik an fehlender Verordnung
Die NEOS üben scharfe Kritik, weil die Verordnung zu den neuen Corona-Einschränkungen einen halben Tag vor Inkrafttreten noch immer nicht vorliegt. Vize-Klubchef Nikolaus Scherak schreibt in einer Aussendung von fortgesetztem "rechtsstaatlichen Dilettantismus". Dieses bedenkliche Vorgehen schade Unternehmen wie Menschen und Rechtsstaat.
Er sei schon gespannt, wann am Freitag die ersten Strafen in der Höhe von hunderten Euro verhängt werden - "auf Grundlage einer Verordnung, deren Inhalt niemand kennt und niemand kennen kann".
Auch die FPÖ kann nicht nachvollziehen, wieso die neue Corona-Verordnung noch immer nicht verfügbar ist: "In Österreich zählen Gesetze und Verordnungen und nicht das gesprochene Wort von Regierungsvertretern", erklärte Parteichef Norbert Hofer in einer Aussendung.
Der Freiheitlichen-Obmann fragt sich, warum die Verordnungen immer in letzter Sekunde veröffentlicht werden: "Es muss endlich ein Umdenken stattfinden. Maßnahmen sollen in Zukunft erst dann verkündet werden, wenn die Verordnung dafür bereits fertiggestellt ist." Alles andere sei dilettantisch und "eine Pflanzerei".