Testpflicht für Berufspendler in Bayern: Aufregung in Tirol, Tests kostenlos

Wer aus Tirol oder einem anderem Risikogebiet mindestens einmal wöchentlich nach Bayern zu Berufs- oder Bildungszwecken einreist, muss der zuständigen Behörde ab heute regelmäßig Corona-Tests vorlegen. Die Tiroler Politik reagierte mit Unverständnis. Pendler, die in Bayern berufstätig sind, können sich dort kostenlos testen lassen.

(Symbolbild)
© Thomas Böhm

Innsbruck, München – Wie von Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, führt Bayern mit Wirkung bereits ab heutigem Freitag eine Testpflicht für Berufspendler aus ausländischen Corona-Risikogebieten ein. Davon sind etwa auch rund 3000 Tiroler Pendler betroffen. Wer aus einem Risikogebiet regelmäßig mindestens einmal wöchentlich in das deutsche Bundesland zu Berufs- oder Bildungszwecken einreist, muss der zuständigen Behörde regelmäßig Corona-Tests vorlegen. Personen, die in Bayern wohnen und in ein Risikogebiet (zum Beispiel Tirol) zum Arbeiten pendeln, unterliegen dagegen nicht der Testpflicht.

Ministerium verspricht kostenlose Tests

Die verpflichtenden Tests dürften für die Grenzpendler zumindest kostenlos sein. „Bereits bisher war es so, dass Pendlern aus benachbarten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die hier in verschiedenen Branchen tätig sind, die Möglichkeit eröffnet wird, sich in Testzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Bayern kostenlos testen zu lassen. Denn das ist sowohl für Arbeitgeber als auch für die grenznahen Regionen in Bayern im Kampf gegen die Corona-Pandemie essentiell. Allerdings gilt die Möglichkeit der Testung nur für Personen, die in Bayern berufstätig sind“, teilte ein Sprecher des bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege der Tiroler Tageszeitung auf Anfrage mit.

Platter: „Hätte mir Vorbereitungszeit erwartet“

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hätte sich indes eine „gewisse Vorbereitungszeit“ von den Nachbarn aus Bayern erwartet. Eine solche wäre „wünschenswert“ gewesen, sagte er. „Dass die Regelung nahezu ohne Vorlauf umgesetzt wurde, stellt viele Unternehmen vor große Probleme“, meinte er.

Tirol sei jedenfalls mit den bayerischen Behörden in Kontakt, um noch offene rechtliche und organisatorische Fragen zu klären. Grundsätzlich hielt Platter fest, dass zwar die Gesundheit an erster Stelle stehe, man aber trotzdem dafür sorgen müsse, „dass die Wirtschaft nicht zum Erliegen kommt“.

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AK-Chef Zangerl: „Chaotische Situation“

Tirols-AK-Präsident Erwin Zangerl fordert aufgrund des "bayerischen Corona-Chaos" die verantwortlichen Politiker zu sofortigen Gesprächen auf. "Der Alleingang Bayerns in Sachen Testpflicht sorgt nicht nur für Verwirrung, sondern vor allem für Unverständnis, vor allem bei den rund 3000 Berufspendlern aus Tirol, aber auch bei jenen aus Vorarlberg und Salzburg. Die Situation ist chaotisch“, so Zangerl. „Vor dem Wochenende wird eine derartige Verordnung durchgepeitscht, ohne sich Gedanken zu machen, was das für die Arbeitnehmer, aber auch für die deutschen Arbeitgeber bedeutet und wie das funktionieren soll.“

Da Deutschland zudem ein Beherbergungsverbot für Personen aus roten Zonen habe, sei es für Pendler auch nicht möglich, in Deutschland zu bleiben. Damit seien sie zum Pendeln gezwungen, wetterte Zangerl. „Wenn wir das Corona-Problem jetzt unkoordiniert entgleisen lassen, wird die Wirtschaft dieses Spiel verlieren, egal ob in Österreich oder Deutschland.“ Zangerl fordert deshalb Land und Bund auf, sofortige Gespräche mit Bayern aufzunehmen.

Tirols ÖGB-Chef fordert „Ausnahmelösung“

Auf eine „Ausnahmelösung“ pochte Tirols ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth. „Man kann von den Berufspendlern nicht verlangen, dass sie beispielsweise Montag bis Freitag arbeiten und den Samstag damit verbringen, sich testen zu lassen. Ich habe wirklich viel Verständnis für Maßnahmen, die der Eindämmung des Virus dienen, aber da ist die Zumutbarkeitsgrenze definitiv überschritten“, meinte der Tiroler ÖGB-Vorsitzende und rote Landtagsabgeordnete.

WK-Präsident Walser: „Hauruck-Aktion bringt nichts“

„So sollten Nachbarn nicht miteinander umgehen“, schloss sich der Tiroler WK-Präsident Christoph Walser der Kritik an den „überfallsartig erlassenen“ neuen Verschärfungen der Bayern an. Für die Unternehmen in Tirol bedeute das „neuerliche Aufziehen der Grenzbalken“ einen weiteren Rückschlag in der Corona-Krise und zusätzliche Unsicherheit, meinte Walser in einer Aussendung. Die Tiroler Wirtschaftskammer fordert „eine umgehende Aufhebung dieser EU- und wirtschaftsfeindlichen Verordnung".

Als Service und Unterstützung für die Unternehmen kündigte die WK Tirol für kommende Woche die Inbetriebnahme einer Cov-2-Intensiv-Screeningstation im Tiroler Unterland an. Details dazu wurden zunächst nicht genannt.

NEOS: "Hinterlistige Retourkutsche von Söder"

Als "besonders durchschaubar und populistisch" bezeichnet Tirols NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Vorgangsweise Bayerns: "Söder hat mit Tirol speziell was den Transit angeht noch etliche Rechnungen offen. Seine hinterlistige Art sich immer wieder mit überzogenen Forderungen, wie zuletzt im Juni als er die Grenzen nicht öffnen wollte und sogar vor Urlaub in Tirol abgeraten hatte, sind noch allgegenwärtig. Doch da treibt er schon den nächsten Keil zwischen die beiden Nachbarländer.“

Söder sei ein Populist, so Oberhofer weiter, dem es einzig und allein um seine eigenen Umfragewerte gehen würde: „Lösungen sind ihm sowohl in der Verkehrs- als auch in der Corona-Krise fremd! Angst- und Panikmacherei sein politisches Geschäft.“

Die Klubobfrau der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider, forderte LH Platter auf, mit Söder zu verhandeln. Man erwarte sich, dass sich der Landeshauptmann für die Tiroler Pendler einsetzt. Platter müsse das Wochenende nützen und Gespräche mit Bayern aufnehmen. Die reine Ankündigung der Maßnahme schaffe Verwirrung, Verzweiflung und böses Blut, so Haselwanter-Schneider, die eine „Politik des Angstmachens“ ausmachte.

Auszug aus dem bayerischen Amtsblatt

"Wer aus einem Risikogebiet (...) regelmäßig mindestens einmal wöchentlich nach Bayern einreist, um sich dort aus beruflichen oder geschäftlichen Gründen, zu Ausbildungszwecken oder zum Schul- oder Hochschulbesuch aufzuhalten, muss der für den Berufs-, Geschäfts-, Ausbildungs-, Schul-oder Hochschulort zuständigen Kreisverwaltungsbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle unaufgefordert und unverzüglich 1. binnen sieben Tagen nach der ersten auf den 23. Oktober 2020 folgenden Einreise und 2. danach regelmäßig in jeder nachfolgenden Kalenderwoche ein Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen", heißt es neu in der abgeänderten bayerischen Einreisequarantäneverordnung.

➡️ Einreisequarantäneverordnung

Test darf nicht älter als 48 Stunden sein

Das Testergebnis muss auf Deutsch oder Englisch sein und auf einer molekularbiologischen Testung basieren. Der Test darf nicht älter als 48 Stunden sein. Wer Covid-19-Symptome zeigt, muss zudem die Behörden in Bayern darauf hinweisen. Unterzeichnet hat die geänderte Verordnung die bayrische Landes-Gesundheitsministerin Melanie Huml. Sie wurde am Freitag im "Bayerischen Ministerialblatt" als Amtsblatt von Bayerns Staatsregierung kundgemacht.

„Unser Ziel ist, dass die Grenzen offen bleiben“, hatte Ministerpräsident Söder am Mittwoch betont, aber hinzugefügt: „Wer Grenzen offen halten will, der muss auch für mehr Sicherheit sorgen.“ Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will nächste Woche am Dienstag Söder einen Besuch in München abstatten, um unter anderem über diese Fragen zu sprechen.

Reisewarnungen für Österreich ausgeweitet

Wegen der auch hierzulande steigenden Infektionszahlen hatte Deutschland am gestrigen Donnerstag bekanntgegeben, seine Reisewarnungen für Österreich auszuweiten. Das Robert-Koch-Institut als zuständige Seuchenbehörde stuft mit Ausnahme Kärntens mittlerweile alle österreichischen Bundesländer als Risikogebiet ein. Die Reisewarnung für die acht Bundesländer gilt ab Samstag.

Bereits bisher hatte das wichtige Urlauberland Deutschland vor Reisen nach Wien, Tirol und Vorarlberg – mit Ausnahmen der Exklaven Kleinwalsertal und Jungholz – gewarnt. Mit Samstag 00.00 Uhr kommen auch Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg, die Steiermark und das Burgenland dazu. Einreisende aus Risikogebieten müssen für 14 Tage in Quarantäne, können sich aber durch einen negativen Test vorzeitig davon befreien lassen.

Reisewarnungen für Österreich von europäischen Ländern.
© APA

Ausnahmen bei der Quarantäne

Bestimmte Gruppen - darunter Grenzpendler - sind von der Quarantäne ausgenommen. Im Detail regelt jedes deutsche Bundesland die Ausnahmen anders. So müssen in Bayern Personen, die aus dem Ausland "zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich (Grenzpendler) oder medizinisch veranlasst" einreisen nicht in Quarantäne. Auch der Besuch eines Kindes bei geteiltem Sorgerecht, eines Lebenspartners oder einer zu pflegenden Person gilt weiterhin als Ausnahmegrund.

Durch die heutige Neuverordnung müssen Grenzpendler zwar auch weiterhin nicht in Selbstisolation, sie müssen aber eben einen Corona-Test vorlegen. Neben Österreich ist Tschechien wohl am stärksten von der neuen Regelung betroffen.

Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt in Deutschland, wenn ein Land oder eine Region den Grenzwert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschreitet. (TT.com)


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