Parlamentswahl in Ägypten: Wahlbeteiligung als Gradmesser

Rund 63 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wie groß der Rückhalt in der Regierung ist, wird vor allem die Wahlbeteiligung zeigen.

Die erste Rund der Parlamentswahl in Ägypten ist gestartet.
© Khaled DESOUKI / AFP

Kairo – In Ägypten hat am Samstag die erste Runde der Parlamentswahl begonnen. Rund 63 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Gerechnet wurde bereits im Vorfeld mit einem eindeutigen Sieg der Anhänger von Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Kritiker sehen in dem Parlament eine demokratische Fassade für die Regierung von Sisi, der seit seinem Amtsantritt 2014 mit harter Hand gegen Oppositionelle vorgeht.

Rund 4000 mehrheitlich dem Sisi-Lager nahestehende Kandidaten bewerben sich auf 284 der insgesamt 596 Sitze im Kairoer Unterhaus. Für 284 weitere Sitze kandidieren acht Parteilisten. Die 33 übrigen Parlamentssitze werden direkt durch den Präsidenten besetzt.

Die erste Wahlrunde findet an diesem Wochenende in 14 Provinzen des Landes statt. In den 13 weiteren Regierungsbezirken, darunter auch die Hauptstadtregion Kairo, wird am 7. und 8. November abgestimmt. Das Ergebnis wird für 14. Dezember erwartet.

Wahlbeteiligung als Gradmesser

Als wichtigen Gradmesser für den Rückhalt der Regierung in der Bevölkerung bewerten Beobachter die Wahlbeteiligung. Die meisten Parteien haben in der ägyptischen Öffentlichkeit wenig Unterstützung. Viele Vertreter der zersplitterten Opposition sind inhaftiert, auch Dutzende Journalisten sitzen im Gefängnis. Demonstrationen sind seit 2013 praktisch verboten. Seit 2017 hat die Regierung den Ausnahmezustand immer wieder erneuert.

Im derzeitigen Parlament sind fast ausschließlich die Anhänger des Präsidenten vertreten. Lediglich das Bündnis 25/30 stellt eine kleine Oppositionsfraktion.

Die Wahl ist der zweite Urnengang in Ägypten seit Beginn der Corona-Pandemie. Im August waren die Ägypter zur Abstimmung über 200 der 300 Sitze im Oberhaus gerufen; die Wahlbeteiligung lag damals bei nur 14 Prozent. (APA/AFP)


Kommentieren


Schlagworte