BBT kündigt Bauvertrag: Landeshauptleute fordern konkreten Zeitplan
Bei der Fertigstellung des Brennerbasistunnels droht eine weitere Verzögerung. Der Vertrag mit dem Bau-Konsortium über das große Baulos Pfons-Brenner wird gekündigt, teilte die BBT SE am Mittwoch mit. Aus Sicht der Baufirma Porr ist die Vertragsauslösung "eindeutig rechtswidrig“. Die Landespolitik erwartet sich von der Errichtergesellschaft einen konkreten Zeitplan.
Innsbruck, Brenner – Nachdem die Errichtergesellschaft des Brennerbasistunnels (BBT SE) den Bauvertrag mit dem vom Porr-Konzern angeführten Konsortium des Bauloses Pfons-Brenner gekündigt hat, haben die Landeshauptleute von Tirol und Südtirol, Günther Platter (ÖVP) und Arno Kompatscher (SVP), einen "konkreten Zeitplan" von der BBT-Spitze eingefordert. Man erwarte sich "rasch Klarheit", wie es weitergeht, teilten die beiden Landeshauptleute am Mittwoch mit.
Das Ende der Zusammenarbeit könnte den geplanten Gesamt-Fertigstellungstermin des Brenner-Tunnels im Jahr 2030 wackeln lassen und zu höheren Kosten führen. Die durch die Vertragsauflösung notwendige Neuausschreibung erfordere nun "eine sorgfältige und vertiefte Analyse des Bauzeitplans und des Vergabeplans". Man werde weiterhin "das Äußerste tun, um das zukunftsweisende Infrastrukturprojekt Brenner Basistunnel im bestmöglichen Zeitrahmen voranzubringen", so die BBT SE.
"Muss so schnell und effizient wie möglich finalisiert werden"
"Der Brennerbasistunnel und seine Zulaufstrecken sind und bleiben das Herzstück unserer Verlagerungspolitik am Brennerkorridor", so Platter und Kompatscher unisono. Die Entscheidung, den Bauvertrag H51 Pfons-Brenner aufzulösen, liege in der operativen Verantwortung des BBT-Vorstandes. Von der BBT SE müsse nun aber alles unternommen werden, um den bereits eingetreten Verzögerungen an besagtem Baulos durch einen optimierten Bauzeitplan entgegenzuwirken.
"Der BBT muss so schnell und effizient wie möglich finalisiert werden, um die transitgeplagte Tiroler und Südtiroler Bevölkerung zu entlasten", erklärten die beiden Landeshauptleute.
Aus dem Verkehrsministerium von Leonore Gewessler (Grüne) hieß es auf Anfrage, man stehe inhaltlich und finanziell hinter der raschen Umsetzung dieses zentralen Projekts für die Zukunft der klimafreundlichen Mobilität. Zur Entscheidung, den Vertrag aufzulösen, wollte man sich aber nicht äußern. "Konkrete operative Entscheidungen werden von Seiten der BBT SE mit der notwendigen Expertise getroffen und allenfalls im Aufsichtsrat diskutiert und bestätigt", lautete das Statement.
Darum geht es:
Bei dem 966 Millionen Euro schweren Baulos Pfons-Brenner handelt es sich um den größten Bauabschnitt auf österreichischem Projektgebiet. Am Mittwoch wurde bekannt gegeben, das die BBT SE den Bauvertrag mit der ARGE H51 kündigt.
Die Porr ist mit ungefähr der Hälfte der Auftragssumme an der ARGE H51 beteiligt. Gestritten wird unter anderem um falsch konstruierte Außenringe des Tunnelschachts, sogenannte Tübbinge.
Laut Porr wurden die technischen Anforderungen dafür schon bei der Ausschreibung falsch projektiert. Die Sachlage sei von der ARGE H51 in der Öffentlichkeit jedoch einseitig und sehr vereinfacht dargestellt und nur auf das Thema Tübbinge beschränkt worden, hieß es seitens der BBT SE. Hauptgrund für die Vertragsauflösung seien jedoch vielmehr "die endgültige Leistungsverweigerung und Leistungsverzögerungen" und der nunmehr "eingetretene Vertrauensverlust".
Die BBT SE wollte keine Einzelheiten über die verschiedenen Rechtsstandpunkte der Vertragspartner mit Ausnahme des Tübbingsystems öffentlich machen, um "die ARGE H51 vor Reputationsschäden zu schützen und dem angedrohten Gerichtsprozess nicht vorzugreifen".
FPÖ: "Worst-Case-Szenario"
Die Tiroler FPÖ sprach indes von einem "Worst-Case-Szenario" und einer "Katastrophe". "Vor kurzem war noch 2026 als Fertigstellungsziel avisiert, dann 2028, dann 2030 und nun muss man mit 2035 rechnen", erklärte die FPÖ-Verkehrssprecherin im Tiroler Landtag, Evelyn Achhorner. Es sei nun höchste Zeit, der Tiroler Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, was die reale Fertigstellung des BBT und vor allem die reale Verlagerung auf die Schiene betreffe.
"Wir fordern nun dringend einen aktualisierten Bauzeitplan, eine ehrliche Kostenkalkulation und funktionierende Verlagerungsszenarien ein", so Achhorner.
NEOS: "Steuerzahler bleibt auf Kosten sitzen"
Auch die NEOS sprachen von einer jahrelangen Verzögerung und steigenden Kosten. "Durch diese folgenschwere Entscheidung ist eingetreten, was wir vermutet hatten, der milliardenschwere Bauvertrag wurde aufgelöst, durch eine Neuausschreibung wird sich der Bau um Jahre verzögern, auf den Kosten bleiben die Steuerzahler sitzen", sagte NEOS-Abgeordneter Andreas Leitgeb. Unverständlich sei für ihn die Tatsache, dass die beiden BBT-Vorstände in ihrer Presseerklärung vom sorgsamen Umgang mit öffentlichen Geldern sprachen.
"Sorgsam sieht anders aus. Monatelanges Stillschweigen, langjährige Verzögerungen, zu erwartende Kostenexplosionen – das ist nicht gerade das, was sich die Öffentlichkeit unter sorgsamem Umgang vorstellt", so der Landtagsabgeordnete. Die Pinken fordern deshalb jährliche Evaluierungen von der BBT SE in Sachen Bauzeit und Kosten, die dem Tiroler Landtag vorgelegt werden müssen, und Informationen mit aktuellen Daten für die Bevölkerung.
SPÖ: "Nicht tatenlos zusehen"
"Wir können nicht Deutschland jahrelang für Verzögerungen kritisieren und dann selbst Teil von Verzögerungen sein", kritisierte der SPÖ-Verkehrssprecher im Tiroler Landtag, Philip Wohlgemuth. Mit der Aufkündigung des Bauvertrages stehe man vor vielen offenen Fragen, wie es nun tatsächlich weitergehe. Ein überstürztes vorübergehendes Einstellen der Baustelle müsse nun mit allen Kräften verhindert werden, um lange Verzögerungen abzuwenden und den Arbeitsmarkt im Sinne der Arbeitnehmer zu schützen, betonte der Oppositionspolitiker und fordert von Verkehrsministerin und Landeshauptmann ein, "jetzt nicht tatenlos zuzusehen". (TT.com, APA)