US-Wahl

Stimmzettel in zwei US-Staaten dürfen nach Wahltermin ankommen

Angesichts der Corona-Pandemie wählen deutlich mehr US-Amerikaner als sonst per Brief. (Symbolfoto)
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Das Oberste Gericht der USA lässt Pennsylvania und Carolina per Post abgeschickte Stimmzettel zählen, auch wenn sie nach dem Wahltermin am 3. November eintreffen.

Washington – Das Oberste Gericht der USA lässt in zwei wichtigen US-Staaten per Post abgeschickte Stimmzettel zählen, die nach dem Wahltermin am 3. November eintreffen. In Pennsylvania sollen die Briefwahlunterlagen noch gelten, wenn sie bis zu drei Tage später eintreffen. In North Carolina sind es sogar neun Tage. Das Oberste Gericht ließ diese Entscheidung in Kraft. Präsident Donald Trump und die Republikaner wollen, dass nur bis zum 3. November zugestellte Stimmzettel gezählt werden.

Angesichts der Corona-Pandemie wählen deutlich mehr US-Amerikaner als sonst per Brief. Zugleich ist unter anderem nach Sparmaßnahmen bei der US-Post unklar, wie lange die Briefe brauchen könnten. Gestritten wird bereits in mehreren US-Staaten, weitere Verfahren könnten folgen. Es ist wahrscheinlich, dass das Oberste Gericht das letzte Wort hat.

Klage der Republikaner abgelehnt

In North Carolina hatte die Wahlbehörde die Frist für das Eintreffen der Stimmzettel von drei auf neun Tage verlängert. Ein Berufungsgericht erklärte das für zulässig. Das Oberste Gericht stimmte nun mit einer Mehrheit von fünf zu drei Stimmen für diese Entscheidung.

Im Fall von Pennsylvania lehnte das Oberste Gericht vorerst einmal nur einen Antrag der Republikaner ab, über deren Klage gegen die Drei-Tages-Frist beschleunigt zu entscheiden. Damit bleibt sie aber zunächst in Kraft. Drei konservative Richter hielten es sich aber ausdrücklich offen, den Fall nach der Wahl wieder aufzugreifen.

Pennsylvania und North Carolina gehören zu den umkämpften Staaten, die die Wahl entscheiden könnten. In Pennsylvania geht es um 20 Wahlleute, in North Carolina um 15. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl muss man auf 270 Stimmen von Wahlleuten kommen.

Bei den Entscheidungen des Obersten Gerichts zu den Fällen geht es um komplexe Abwägungen, ob Behörden der US-Staaten oder örtliche und Bundes-Gerichte über Fragen rund um die Wahl entscheiden dürfen.

Barrett stimmte nicht mit ab

Laut Umfragen greifen die Demokraten, die Trumps Herausforderer Joe Biden unterstützen, eher zur Briefwahl als Republikaner. Zugleich bieten viele US-Staaten die Möglichkeit an, schon vor dem 3. November in einem Wahllokal abzustimmen oder ihre Stimmzettel in Sammelboxen einzuwerfen.

Die frisch ernannte Richterin Amy Coney Barrett hielt sich aus beiden Entscheidungen heraus. Sie habe nicht genügend Zeit gehabt, sich in die Unterlagen einzuarbeiten, sagte eine Sprecherin des Obersten Gerichts der New York Times am Mittwoch. Barrett war erst am Dienstag vereidigt worden. Die Demokraten, die mit dem Widerstand gegen ihre Berufung scheiterten, fordern generell, dass sie sich nicht an Entscheidungen zur bevorstehenden Präsidentenwahl beteiligt.

Präsident Trump hatte besonders betont, dass er den freien Sitz am Obersten Gericht gerade auch mit Blick auf mögliche Verfahren rund um die Stimmenauszählung vor dem Wahltermin am 3. November besetzen wollte. Die konservative Mehrheit im Obersten Gericht wuchs mit Barrett auf sechs der neun Sitze an. (APA, dpa)

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