Gastro zu und „Ausgangsperren“: Diese neuen Maßnahmen sind geplant

Ab Dienstag sollen in Österreich wieder strengere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gelten. Details gibt die Regierung am Samstag um 16.30 Uhr bekannt. Erste Regeln sind bereits durchgesickert, wobei noch verhandelt wird.

Es dürfte in Österreich zu einer weitreichenden nächtlichen Ausgangsbeschränkung kommen.
© Foto Rudy De Moor

Wien – Die Zahl der Corona-Infizierten ist auch am Samstag weiter nach oben marschiert. Da auch die Intensivstationen immer voller werden, setzt die Regierung auf weitere Einschränkungen, die allerdings weniger weit gehen als im Frühjahr. Verkündet wird dieser zweite Lockdown am Samstag um 16.30 Uhr nach Gesprächen der Regierung mit dem Bundespräsidenten, den Landeshauptleuten und der Opposition (den Livestream zur Pressekonferenz finden Sie HIER).

Schon seit Tagen kursieren Verordnungsentwürfe, am Freitag wurden die Pläne der Regierung konkreter, am Samstagvormittag wurden weitere Details bekannt. Fix sind die Maßnahmen noch nicht, in mehreren Bereichen wird noch verhandelt.

Besonders betroffen sein wird nach derzeitigem Stand die Gastronomie, die keine Gäste mehr empfangen darf. Auch die Kulturbranche wird mehr oder weniger stillgelegt. Eine nächtliche Ausgangsbeschränkung soll Privatfeiern, die als Treiber der Pandemie gelten, zum Erliegen bringen.

📽️ Video | Regierung plant massive Einschränkungen

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🕗 Ausgangsbeschränkungen und Regeln für Besuche daheim

▶️ Vorerst war geplant, dass man von 20 bis 6 Uhr das Haus nur in Ausnahmefällen verlassen kann. Ganz fix war es allerdings nicht, ob hier nicht doch noch Spielraum für eine Verkürzung dieser Phase besteht.

▶️ Das Haus nach 20 Uhr verlassen kann man etwa, weil man in die Kirche will. Auch die Grundbedürfnisse von Tieren müssen erfüllt werden können, also Gassi-Gehen. Zudem darf man einen Familienbesuch machen. Dazu kommen logischerweise Fahrten zur Arbeit oder notwendige Hilfsleistungen sowie Sportausübung.

▶️ Ein überarbeiteter Entwurf zum neuen Lockdown greift auch in den Privatbereich ein. Wie heute.at berichtet, soll auch geregelt werden, wer zu Hause empfangen werden darf. Es dürfen demnach maximal sechs Personen aus zwei Haushalten sein, die zusammenkommen dürfen. Zudem darf das nur in den Wohnräumlichkeiten passieren, nicht aber in Garagen, Stadeln und ähnlichem.

🍽️ Gastronomie

▶️ Was die Gastronomie betrifft, wird diese auf Lieferservices und Take-away beschränkt. Wie lange man sich die Speisen abholen kann, wird von der Ausgestaltung der Ausgangsregelung abhängen.

🎒 Schulen und Kindergärten

▶️ Gerungen wird noch darum, ob die Oberstufe für den Lockdown auf Distance-Learning umstellen muss. Grundsätzlich werden Kindergärten und Schulen aber offen bleiben.

🚴‍♀️ Freizeit und Sport

▶️ Eng wird es im November mit Freizeitvergnügungen. Sport ist zwar noch möglich, aber nur wenn man sich körperlich nicht zu nahe kommt – also Joggen Ja, Fußballspielen nein. Einzig Profisportler können ihrer Tätigkeit mehr oder weniger uneingeschränkt nachgehen, wobei bei Sportveranstaltungen kein Publikum mehr erlaubt ist. Sprich, mit Inkrafttreten der Verordnung wird beispielsweise der Fußball-Europacup nur noch via TV zu betrachten sein.

▶️ Was Spaziergänge betrifft, darf man sich zu sechst in einer Gruppe bewegen, wobei die Personen nur aus zwei Haushalten kommen dürfen. Kinder kommen noch dazu. Grundsätzlich muss der 1-Meter-Abstand nicht zwischen Personen eingehalten werden, die zumindest teilweise einen gemeinsamen Haushalt haben, also in der Regel Paare mit zwei Wohnungen.

▶️ Gleich ganz zusperren müssen Bäder, Freizeitparks, Tanzschulen, Indoor-Spielplätze und vieles mehr. Ebenfalls zu sind Fitnessstudios, Yogastudios und auch Schießstände.

▶️ Outdoor-Sportanlagen wie Tennisplätze und Golfanlagen stehen jenen, denen es nicht zu kalt ist, weiter zur Verfügung.

🥂 Veranstaltungen, Feiern und Feste

▶️ Veranstaltungen werden grundsätzlich verboten, explizit angeführt sind etwa kulturelle und sportliche Events, aber auch Messen, Gelegenheitsmärkte, Ausstellungen und Kongresse. Zoos, Museen und Bibliotheken bleiben offen.

▶️ Wer trotz Lockdown heiraten will, kann das tun, Hochzeiten sind allerdings nur standesamtlich und ohne Feier im öffentlichen Raum möglich. Lässt man es daheim krachen, kann das jedoch nicht verhindert werden. Begräbnisse können weiter stattfinden, wobei aber nur noch 50 Trauergäste zugelassen werden dürften.

▶️ Ausgenommen vom Veranstaltungsverbot sind etwa Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien oder Veranstaltungen zu religiösen Zwecken.

🛍️ Handel, Dienstleistungen und Tourismus

▶️ Zwar entkommt der Handel diesmal im Gegensatz zum ersten Lockdown einer Schließung, doch kehren die Personenbegrenzungen zurück. Pro Kunde müssen zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen. Ist das Geschäft kleiner, darf nur eine Person eingelassen werden.

▶️Langhaarfrisuren werden nicht die Folge des zweiten Lockdowns sein. Nach Informationen der APA dürfen Friseure ebenso offen halten wie Kosmetiksalons, Pediküre und ähnliches. Allerdings darf nur eine Person pro zehn Quadratmeter betreut werden. Auch Physiotherapie und Massage bleiben gestattet, geöffnet bleiben dürfen auch Solarien und Hundeschulen.

▶️ Freilich werden in den Unterkünften keine Touristen mehr beherbergt werden dürfen. Nur jene, deren Urlaub schon läuft, dürfen ihn gemäß dem Entwurf bis zum geplanten Ende genießen. Ansonsten dürfen nur Personen auf Dienstreisen oder die eine Wohnmöglichkeit brauchen, mit Zimmern versorgt werden.

▶️ Eine weitere Änderung soll Museen und Tiergärten betreffen. War in den bisherigen Entwürfen noch vermerkt, dass diese offen halten dürfen, sind sie nun ebenso wie beispielsweise Vergnügungsparks, Theater oder Fitnessstudios von einer Schließung den ganzen November über beschlossen.

🏥 Pflegeheime und Krankenhäuser

▶️ Für Besuche in Spitälern oder Pflegeheimen braucht es einen Test an Ort und Stelle oder eine effektive Schutzmaske (FFP2-Maske). Zugelassen ist nur ein Besucher pro Patient, ausgenommen ist Palliativ- und Hospizbegleitung. Für Kranken- und Kuranstalten gelten die selben Regelungen außer der Beschränkung auf eine Person pro Tag.

▶️ Mitarbeiter dürfen Alten-, Pflege- und Behindertenheime nur betreten, wenn zwei Mal pro Woche ein molekularbiologischer oder Antigentest auf Corona durchgeführt wird und dessen Ergebnis negativ ist.

😷 Sonstiges

▶️ Dazu kommen neben einer praktisch überall in Innenräumen geltenden Maskenpflicht noch etliche kleinere Regelungen, beispielsweise ein Verbot überfüllter Autos. Pro Reihe dürfen nur zwei Personen sitzen, so es sich nicht um Menschen aus dem gleichen Haushalt handelt.

▶️ Am Ort der beruflichen Tätigkeit ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, "sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann". Die Verpflichtung zum Tragen eines Mund/Nasen-Schutzes dort, wo es nicht ohnehin (wie in Geschäften) vorgeschrieben ist, kann nur im Einvernehmen zwischen Dienstgeber und Arbeitnehmer erlassen werden.

📅 Wahrscheinlich ab Dienstag in Kraft

Ab wann all das gilt, ist noch unklar. Zunächst war vom Mittwoch die Rede, am Samstagvormittag wurde über ein Inkrafttreten der Maßnahmen am Dienstag spekuliert. Einzelne Punkte könnten noch einer Zustimmung des Hauptausschusses bedürfen (er kommt am Sonntag um 17 Uhr zusammen), die allerdings auch im Nachhinein abgeholt werden könnte. Dank türkis-grüner Mehrheit ist diese parlamentarische Beschlussfassung real nur ein Formalakt. Über das Ergebnis dort wird im Anschluss Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) berichten.

Was sich die Regierung offenbar erspart, ist, dass wieder tagelang auf eine Verordnung des Sozialministeriums gewartet werden muss. Diese soll diesmal jedenfalls noch am Tag der Verkündung der Maßnahmen, also am Samstag vorliegen.

Bekannt gegeben wird der neue Lockdown wie üblich von Regierungsspitze, Sozial- und Innenminister. Davor wird per Video mit den Landeshauptleuten und den Klubobleuten der Opposition getagt. (TT.com, APA)


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