Cofag-Chef: "Fixkostenzuschuss 2 wird Firmenbedürfnisse mehr abbilden"

Das Vehikel für Staatshilfen garantiert bisher für 4,5 Milliarden Euro und zahlte 252 Millionen Euro aus. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS boykottieren den Beirat.

Marc Schimpel (li.) und Bernhard Perner, Geschäftsführer der staatlichen Covid-19 Finanzierungsagentur COFAG.
© APA

Die COFAG ist die Gesellschaft, die heimischen Firmen in der Coronakrise bis zu 15 Mrd. Euro an Garantien und Fixkostenzuschüssen bereitstellt. In den nunmehr gut sechs Monaten ihrer Tätigkeit wurden Haftungen von 4,5 Mrd. Euro übernommen und 252 Mio. Euro vom Fixkostenzuschuss 1 (FKZ 1) ausbezahlt (Stichtag 23.10.). Die recht geringen Auszahlungen würden bisher vor allem kleinen Firmen helfen, der FKZ 2 werde die Bedürfnisse der Betriebe besser abbilden, so die COFAG-Chefs.

Die Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) wurde eigens geschaffen, denn zuvor gab es keine autonome, staatliche Förderinstitution, die die verschiedenen Aufgaben bündeln hätte können. "Es ist vieles sehr neu was wir machen. Wir haben bei null begonnen", erläuterten die beiden Geschäftsführer Bernhard Perner und Marc Schimpel im Gespräch mit der APA. Beide gelten als ausgewiesene Finanz- bzw. Restrukturierungsexperten, wurden proporzgemäß von Türkis und Grün entsandt.

Die Einrichtung einer professionalisierten Förderinstitution war erforderlich, um die Abarbeitung tausender Unternehmensanträge für Unterstützungsleistungen zu gewährleisten.
Cofag-Geschäftsführer Bernhard Perner

Zwischen Wien und Brüssel hin- und hergeschickt

Von den 15 Milliarde Euro stehen sieben Milliarde Euro für Garantien und acht Milliarden Euro für Zuschüsse zur Verfügung. Allerdings wurde bis dato noch recht wenig Geld (Fixkostenzuschuss 1) ausgeschüttet. Dafür gebe es zwei Haupterklärungen so Perner: "Einerseits warten die großen Antragsteller zu. Für sie geht es nicht so sehr um Liquidität, sondern um Eigenkapital. Sie warten und stellen einen Antrag, wenn alles zusammen ist."

Die kleineren Firmen sinseien d eher liquiditätsgetrieben und beantragen in Tranchen. Weiters würden Voraussetzungen gelten, die schlichtweg nicht alle Betriebe erfüllen - es ist zumindest ein 40-prozentiger Umsatzrückgang notwendig, um einen Antrag stellen zu können."

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Beirat "ohne Maulkorb" aber auch weiter ohne Opposition

Die Bewilligung großer Garantien und Fixkostenzuschüsse obliegt in der COFAG auch ihrem Aufsichtsrat und ihrem Beirat. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS boykottieren den Beirat, weil dieser zahnlos sei und Entscheidungen nur hinauszögern, nicht aber verhindern kann. Die drei Fraktionen haben keine Vertreter auf ihnen zustehende Sessel im eigentlich zwölfköpfigen Beirat entsandt, der so nur aus neun Köpfen besteht. Sie wollen eine parlamentarische Kontrolle der COFAG.

Die beiden COFAG-Geschäftsführer betonen einerseits die "große Transparenz" der COFAG und dass diese auch mit dem neunköpfigen Beirat handlungsfähig sei. Einer parlamentarischen Kontrolle wolle man sich freilich keineswegs entziehen, das sei aber eine politische Entscheidung.

Vor allem stehe es Beiratsmitgliedern "frei, Missstände anzusprechen, wenn man solche erkennt. Es ist nicht so, dass es einen Maulkorb gibt, wenn man im Beirat sitzt."

▶️ Perner: "Wir arbeiten so transparent wie möglich."

Es gebe "keine Verschwiegenheitsverpflichtung, außer bei Dingen, die dem Bankgeheimnis (Liquiditätsplanung, Kreditakte, Anm.) unterliegen". Freilich sollten Namen einzelner Förderwerber nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Perner und Schimpel verweisen hierbei auf notwendigen Datenschutz bzw. die Wahrung der Anonymität einzelner Betriebe. Auch ein parlamentarischer Unterausschuss - die Opposition will einen solchen beim Budgetausschuss - könne nur ex-post prüfen, betonten die Manager zudem.

🔗 Die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH

"Die tatsächlichen Bedürfnisse der Unternehmen werden im geplanten Fixkostenzuschuss 2 besser abgebildet werden", betont Perner. Nur wird dieser zwischen Wien und Brüssel hin- und hergeschickt und gilt noch nicht - man erinnere sich an den Streit zwischen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und der EU-Kommission vor der Wien-Wahl. Hier wird ein 30-prozentiger Umsatzentgang für einen Antrag reichen, Fixkosten sind breiter definiert, der Betrachtungszeitraum wird wesentlich verlängert und soll etwa auch unterbrochen werden können. "Wir gehen davon aus, dass es bald - in den kommenden Wochen - ein Ergebnis geben wird." (APA, TT.com)

© APA-Grafik

Meiste Hilfen und Garantien für Gastronomie und Beherberger

Die meisten Anträge kamen bisher von der Beherbergungs- und Gastronomiebranche (27 Prozent), gefolgt von Handel/Instandhaltung u. Reparaturen (16 Prozent) und Anbieter technischer Dienstleistungen (10 Prozent). Die regionale Verteilung der Mittel beim Fixkostenschuss zeigt, dass Wien das Ranking mit 9.887 ausbezahlten Anträgen anführt. Dahinter folgen Niederösterreich (5.158) und Oberösterreich (4.893). Das Schlusslicht bildet hier Vorarlberg mit 898 Fixkostenzuschussanträgen, die ausbezahlt wurden.

Konkret stellten 33.478 Antragsteller 40.473 Anträge auf den Fixkostenzuschuss 1. So kamen die Anträge auf gut 376 Mio. Euro, ausbezahlt wurden gut 252 Mio. Euro (34.285 Anträge von 28.621 Antragstellern). "Die durchschnittliche Höhe je Antragsteller beläuft sich auf 8.809 Euro", so Perner. Die Hälfte der Auszahlungen machten weniger als 2.000 Euro aus, drei Viertel der Auszahlungen lagen unter 7.000 Euro, 90 Prozent der Auszahlungen beliefen sich auf unter 15.000 Euro.

Bei den Garantien waren es 24.399 Anträge, von denen 23.675 oder 97 Prozent genehmigt wurden. "Das durchschnittliche Garantievolumen belaufe sich auf 190.000 Euro. Die meisten Garantien belaufen sich auf 100 Prozent und unter eine halbe Million Euro.


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