Grünes Licht für Corona-Maßnahmen, Kritik der Opposition im Vorfeld

Der Hauptausschuss gab jenen Regelungen, die eine parlamentarische Zustimmung brauchen, seinen Segen. Neben der Koalition erteilte auch die SPÖ ihre Zustimmung, denn „nichts zu tun, ist kein gangbarer Weg", sagte Parteichefin Rendi-Wagner. Die NEOS halten die meisten Schritte ebenfalls für notwendig, die FPÖ ist klar gegen das Maßnahmenpaket.

SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner (rechts) und NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger.
© HANS PUNZ

Wien – Die Opposition hat vor der Sitzung des Hauptausschusses, in der der neuerliche Lockdown beschlossen wird, ihre Kritik an der Regierung bekräftigt. Die SPÖ wird dennoch zustimmen, denn „nichts zu tun, ist kein gangbarer Weg", sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Die NEOS halten die meisten Schritte ebenfalls für notwendig und würden mit der türkis-grünen Regierung mitgehen, lehnen aber Ausgangsbeschränkungen kategorisch ab. Die FPÖ ist klar gegen das Maßnahmenpaket.

✔️ Hauptausschuss gab grünes Licht

Der Umsetzung der neuen Corona-Maßnahmen steht nichts mehr im Weg. Der Hauptausschuss gab am Sonntagabend jenen Regelungen, die eine parlamentarische Zustimmung brauchen, seinen Segen. Davon betroffen sind etwa die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Neben der Koalition erteilte auch die SPÖ ihre Zustimmung, teilte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einer Pressekonferenz im Anschluss mit.

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SPÖ: Regierung nicht auf worst case vorbereitet

„Die Bundesregierung hat die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verloren und hat die schwierige Situation, vor der wir jetzt stehen, zu verantworten", kritisierte SPÖ-Klub- und Parteivorsitzende Rendi-Wagner im Vorfeld der Sitzung. „Acht Monate lang hat sie keine Vorbereitungen für den worst case getroffen. Sie hat der Bevölkerung unterschiedliche Signale gegeben, die Situation schöngeredet und noch vor kurzem einen zweiten Lockdown in Abrede gestellt. Jetzt steht Österreich vor einem medizinischen Kollaps, in den uns die Regierung hineinmanövriert hat. Eine Überbelastung der Intensivstationen kann jeden von uns treffen", warnte die Medizinerin.

Es sei daher klar, dass dringend gehandelt werden müsse. Die SPÖ begrüße es, dass wie von ihr gefordert, die Schulen offen bleiben und im Pflegebereich eine Antigen-Schnelltest-Strategie umgesetzt werde. Darüber hinaus habe die Bundesregierung auf Druck der SPÖ einer zentralen Forderung zugestimmt und vom Lockdown betroffenen Betriebe volle Entschädigung zugesichert und diese Hilfszahlung mit einer Arbeitsplatzgarantie verknüpft. Damit sollen Massenkündigungen wie beim ersten Lockdown verhindert werden.

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Bei anderen freiheitseinschränkenden Maßnahmen fehle aber die genaue Begründung. „Hier wird die SPÖ weitere parlamentarische Schritte setzen, um mehr Transparenz zu erwirken", kündigte sie an. „Wir werden in den nächsten Tagen weitere, neue Vorschläge einbringen, um gegen den Blindflug der Bundesregierung anzukämpfen."

NEOS finden Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig

Auch NEOS-Partei- und Klubchefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete die Lage in Österreich vor der Sitzung als „ernst" und sah dringenden Handlungsbedarf. Den Pinken sei es dabei aber wichtig, „dass jede Einschränkung begründet, evidenzbasiert und verhältnismäßig ist". „Bedauerlicherweise gab es keinen Raum oder Möglichkeit für die Oppositionsparteien im Dialog über einzelne Punkte zu debattieren und zu verhandeln. Das ist insofern schade, als es offenbar kein Interesse an einem echten Schulterschluss gibt", kritisierte Meinl-Reisinger.

Die NEOS hätten den weit überwiegenden Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen mittragen, etwa auch die Schließungen der Gastronomie. Die Ausgangsbeschränkungen von 20 bis 6 Uhr halten sie aber „für unverhältnismäßig, irreführend und sie werden zu vielen Polizeikontrollen und Strafen führen". „In diesem Punkt können wir nicht zustimmen", so die Parteichefin. Darüber hinaus plädieren die NEOS dafür, Museen und Tierparks wie im ersten Entwurf vorgesehen, offen zu halten.

Kickl sieht „reine Ideologie und Propaganda"

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bezeichnete den Lockdown in einer Aussendung als tief greifenden Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte. „Die gestrige 'Gesprächsrunde' von Kurz, Anschober und Co. mit den Klubobleuten im Parlament war eine Verhöhnung der Volksvertreter. In diesem Schnelldurchlauf hat die Regierung nicht einmal mehr so getan, als hätte sie die Bereitschaft, auch nur irgendeine Anregung anzunehmen oder auf Fragen konkret zu antworten", sagte Kickl. Die Regierung sei bis heute jeden faktenbasierten Kausalzusammenhang zwischen den einzelnen Maßnahmen und der Reduktion der Infektionen, Krankenhausaufenthalten etc. schuldig geblieben. „Alles bleibe reine Ideologie und Propaganda", so Kickl. (APA)


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