Sorge wächst vor Wahlnacht: Trump könnte sich vorzeitig zum Sieger ausrufen

US-Präsident Donald Trump plant offenbar, sich bei einer Führung am Wahlabend noch vor Ende der Auszählung als Sieger ausrufen zu lassen – auch wenn er dann nach Auszählung der Briefwahlstimmen hinter Biden landen könnte. Die Sorge um die Folgen in einem solchen Fall und Ausschreitungen wachsen.

US-Präsident Donald Trump kämpft noch in Florida um Stimmen.
© BRENDAN SMIALOWSKI

Washington – Mit einem Kraftakt zum Wahlkampfende will US-Präsident Donald Trump seinen Rückstand in Umfragen wettmachen und sich die notwendigen Stimmen für eine zweite Amtszeit sichern. Nach fünf Auftritten am Sonntag will der Republikaner am Montag in drei besonders umkämpften Bundesstaaten um Wählerstimmen werben. Sein demokratischer Herausforderer Joe Biden plant am letzten Wahlkampftag Auftritte im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania, einen davon mit Popstar Lady Gaga. Biden kann vor der historischen Wahl an diesem Dienstag zudem auf weitere Schützenhilfe von Ex-Präsident Barack Obama zählen. Für Unruhe sorgte ein Medienbericht, wonach sich Trump voreilig zum Wahlsieger erklären könnte.

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Trump fordert Ergebnis in der Wahlnacht

Die Nachrichtenseite „Axios“ berichtete am Sonntag unter Berufung auf drei ungenannte Quellen, Trump habe mit Vertrauten Pläne besprochen, wonach er sich im Fall eines Vorsprungs in der Wahlnacht noch vor Ende der Stimmenauszählung zum Sieger erklären könnte. Trump nannte den Bericht „falsch“. Er forderte aber erneut, ein Wahlergebnis müsse noch in der Nacht zu Mittwoch vorliegen. „Ich denke, dass es nicht fair ist, dass wir nach der Wahl eine lange Zeit warten müssen“, sagte der 74-Jährige vor Journalisten im Bundesstaat North Carolina. „Sobald die Wahl vorbei ist, gehen wir mit unseren Anwälten rein.“

Bei einem Wahlkampfauftritt in Rome im Bundesstaat Georgia sagte Trump, vielleicht werde sein Vorsprung so groß sein, dass er noch in der Wahlnacht zum Sieger ausgerufen werden könnte. „Ich denke, dass wir besser abschneiden werden als vor vier Jahren.“

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Biden sagte: „Der Präsident wird diese Wahl nicht stehlen.“ Trump untergräbt seit langem das Vertrauen in den Wahlprozess. Er bereitet damit nach Ansicht von Kritikern das Feld dafür, im Fall seiner Niederlage das Ergebnis anzufechten. Beide Seiten haben die diesjährige Abstimmung zur Schicksalswahl erklärt.

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Ergebnis kann sich drehen

Wegen der Pandemie ist mit einer Rekordzahl an Briefwählern zu rechnen. Umfragen zufolge wollen mehrheitlich Bidens Anhänger von der Möglichkeit Gebrauch machen, per Briefwahl abzustimmen. In umkämpften Bundesstaaten wie Pennsylvania können Briefwahlstimmen noch Tage nach der Wahl ausgezählt werden. Das könnte dazu führen, dass Trump in der Nacht zu Mittwoch vorne liegt, sein Vorsprung sich aber in den Tagen danach in eine Rückstand verwandelt. Dann würden die Wahlleute in den Bundesstaaten, in denen sich das Ergebnis dreht, doch nicht Trump, sondern Biden zugesprochen. Trump behauptet seit Monaten ohne jeden Beleg, die Stimmabgabe per Briefwahl begünstige Wahlbetrug.

Der Wahlkampf konzentriert sich im Endspurt auf „Swing States“ wie Pennsylvania, bei denen erfahrungsgemäß nicht schon im Vorfeld feststeht, ob der Kandidat der Republikaner oder der Demokraten siegen wird. Trump lag in Umfragen vom Wochenende sowohl landesweit als auch in mehreren „Swing States“ hinter Biden - letzteres aber oft nur knapp. In Pennsylvania ist Bidens Vorsprung geschrumpft. Trumps Wiederwahl wäre wegen des US-Wahlsystems auch dann nicht ausgeschlossen, wenn Biden landesweit die meisten Stimmen bekommen sollte.

Gegenseitige Angriffe im Wahlkampffinish

Bei ihren Auftritten am Sonntag griffen sich die beiden Kontrahenten scharf an. In Dubuque im Bundesstaat Iowa bezichtigte Trump Biden der Korruption. Ohne Belege behauptete er erneut, die Biden-Familie habe Millionen Dollar von China bekommen. „Wenn Biden gewinnt, gewinnt China. Wenn wir gewinnen, gewinnt Amerika.“ Trump spielte Videos mit Versprechern und verbalen Ausrutschern seines 77-jährigen Herausforderers vor und stellte erneut Bidens Befähigung für das Präsidentenamt in Frage. „Joe Biden ist diesem Job nicht gewachsen. Sie müssen ihm nur fünf Minuten zuschauen.“

Trump warnte auch vor einer wirtschaftlichen Depression im Fall seiner Niederlage. Biden warf er vor, „einen Krieg gegen Arbeiter, einen Krieg gegen den Glauben und einen Krieg gegen unsere großartige Polizei“ führen zu wollen. Trump gab sich siegessicher und spottete über Obamas Wahlkampf-Unterstützung für Biden. Obama - der bis 2017 Präsident war und Biden zu seinem Stellvertreter gemacht hatte - sei „eine hochgradig überschätzte Person“, sagte Trump.

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Biden: Trump soll Taschen packen und nach Hause gehen

Biden sagte am Sonntag in Philadelphia: „Es ist an der Zeit für Donald Trump, seine Taschen zu packen und nach Hause zu gehen. Es ist an der Zeit, wieder etwas Leben in diese Nation zurückzubringen. Wir sind fertig, wir sind müde von den Tweets, der Wut, dem Hass, dem Versagen und der Verantwortungslosigkeit.“ Biden kritisierte Trumps Krisenmanagement in der Pandemie als „fast kriminell“.

Trotz deutlich steigender Infektionszahlen versicherte Trump am Sonntag mehrfach, die USA seien in der Corona-Krise bald über den Berg. Einen Lockdown wie in mehreren europäischen Staaten schloss der Präsident aus. „Ich liefere das große amerikanische Comeback und wir haben keine Lockdowns“, sagte er bei einem Wahlkampfauftritt in Washington im strategisch wichtigen Bundesstaat Michigan am Sonntag. Sollte Biden die Wahl gewinnen, drohe ein jahrelanger Lockdown.

„Unter einem Biden-Lockdown würdet Ihr in einem Gefängnisstaat leben“, sagte Trump seinen Anhängern. „Der Biden-Lockdown würde bedeuten: keine Schule, keine Abschlüsse, keine Hochzeiten, kein Thanksgiving, keine Ostern, kein Weihnachten, kein 4. Juli (Unabhängigkeitstag) und keine Zukunft.“ Trump stellte in Aussicht, dass es nur noch „eine Frage von Wochen“ sei, bis es eine Impfung gegen das Coronavirus gebe.

📊 Grafik | Aktuelle Umfragen in den jeweiligen Bundesstaaten

Experten widersprechen Trump und sehen düstere Corona-Lage

Zuvor hatte der führende US-Gesundheitsexperte Anthony Fauci die Amerikaner auf eine deutliche Verschlechterung der Pandemie-Lage eingestimmt. „Uns steht eine ganze Menge Leid bevor. Es ist keine gute Situation“, sagte Fauci der „Washington Post“. Die USA könnten vor dem Herbst und Winter „unmöglich schlechter positioniert sein“.

Trump deutete bei seiner letzten Wahlkampfveranstaltung des Tages an, Fauci nach der Wahl feuern zu wollen. Als die Menge in Florida „feuer Fauci“ rief, sagte Trump: „Sagt es keinem, aber lasst mich warten bis ein kleines bisschen nach der Wahl. Ich weiß den Rat zu schätzen.“ Fauci ist in der Corona-Task-Force des Weißen Hauses. Beim nationalen Gesundheitsinstitut untersteht er Direktor Francis Collins, der eine entsprechende Anordnung Trumps umsetzen müsste.

Nach Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) überschritten die USA am Freitag erstmals die Marke von 99 000 registrierten Neuinfektionen. Mit ihren 330 Millionen Einwohnern sind die Vereinigten Staaten etwa vier Mal so groß wie Deutschland, hatten am vergangenen Freitag aber rund fünf Mal so viele Neuansteckungen. Nach den JHU-Statistiken hat die Pandemie in den USA bisher mehr als 230 000 Menschen das Leben gekostet - mehr als 20 mal so viele wie in der Bundesrepublik.

Zwei Drittel aller Wähler von 2016 haben bereits gewählt

Mehr als 93 Millionen Amerikaner haben bereits die Möglichkeit genutzt, vor dem offiziellen Wahltermin am Dienstag per Brief oder in vorab geöffneten Wahllokalen abzustimmen. Das entspricht laut dem „U.S. Elections Project“ mehr als zwei Dritteln aller Wähler 2016.

Der US-Präsident wird nicht direkt von den Bürgern gewählt, sondern von Wahlleuten. Deren Stimmen fallen fast überall komplett dem Sieger in dem Bundesstaat zu, der diese Wahlleute entsendet – egal, wie knapp das Ergebnis dort ausgefallen ist. Für den Einzug ins Weiße Haus sind 270 Stimmen von Wahlleuten nötig. 2016 hatte Trump zwar landesweit weniger Wählerstimmen als Hillary Clinton geholt, aber mehr Wahlleute für sich gewonnen.

Auch Kongress heiß umkämpft: Demokraten hoffen auf Senat

Die Wähler in den USA entscheiden am Dienstag nicht nur das Rennen ums Weiße Haus, sondern auch über den Kongress. Zur Wahl stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat. Umfragen geben den Demokraten gute Chancen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu behalten und nach sechs Jahren die Kontrolle über den Senat zurückzugewinnen. Der Senat bestätigt unter anderem die Kandidaten für Regierungsposten oder das Oberste Gericht, was ihn besonders wichtig für einen Präsidenten macht.

Trump kündigte an, die Wahlnacht in Washington zu verbringen. Die "New York Times" berichtete, in der Diskussion sei eine Wahlparty im Ostsaal des Weißen Hauses mit bis zu 400 Gästen. Nach einer Veranstaltung Trumps im Rosengarten Ende September waren zahlreiche Besucher mit dem Coronavirus infiziert, darunter auch der Präsident und First Lady Melania Trump. Fauci sprach später von einem "Superspreader-Event". Biden will sich in der Wahlnacht von seinem Wohnort Wilmington, Delaware, aus an die Nation wenden, wie sein Wahlkampfteam ankündigte. (APA, dpa)


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