Gut zu wissen: Was im Lockdown noch erlaubt ist und was nicht

Österreich im zweiten Lockdown: Seit Dienstag gelten neue Maßnahmen, darunter Ausgangsbeschränkungen. Das wirft naturgemäß Fragen auf. Wir beantworten die wichtigsten.

Symbolfoto.
© Sven Hoppe

Innsbruck – Der Montag war der letzte Tag ohne massive Einschränkungen in Österreich. Seit Mitternacht gelten weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Der von der Regierung angekündigte „zweite Lockdown“ dauert mindestens bis 30. November. Vorgesehen sind etwa Ausgangsbeschränkungen zwischen 20 und 6 Uhr. Die Gastronomie schließt, der Handel bleibt geöffnet, die Oberstufen wechseln ins Distance Learning.

Die neuen Maßnahmen werfen Fragen auf: Wann darf ich meine Wohnung verlassen? Brauche ich eine Bestätigung, wenn ich nachts zur Arbeit muss? Darf ich Freunde zu mir nach Hause einladen? Im Folgenden Antworten auf die wichtigsten Fragen zum zweiten Lockdown:

🗓️ Wie lange gelten die Maßnahmen?

Die Maßnahmen gelten zunächst bis 30. November. Ausgenommen sind die Ausgangsbeschränkungen, die vorerst nur bis inklusive 12. November gelten. Sie dürften aber bis Ende November verlängert werden.

🕗 Wann darf ich meine Wohnung verlassen?

Tagsüber gelten keine Ausgangsbeschränkungen. Zwischen 20 und 6 Uhr ist das Verlassen des „eigenen privaten Wohnbereiches“ – dazu zählt auch der Zweitwohnsitz – grundsätzlich untersagt. Wie schon im Frühjahr gelten jedoch fünf Ausnahmen, um auch nach 20 Uhr das Haus zu verlassen:

  • Zur Ausübung beruflicher Zwecke
  • Zur Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
  • Zur Betreuung und Pflege Hilfsbedürftiger
  • Zur Abwehr von Gefahren für Leib, Leben und Eigentum
  • Zum Zweck der „körperlichen und psychischen Erholung“

🛒 Was fällt unter „Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens“?

Davon umfasst sind etwa Einkäufe, Arzt-, Apothekenbesuche, Bank- oder Behördenwege, aber auch die Fahrt zum Zweitwohnsitz und der Kontakt mit dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner sowie der Kirchgang oder Friedhofsbesuche.

🙂 Und was versteht man unter „körperliche und psychische Erholung“?

Als explizite Beispiele nennt die Regierung etwa Spaziergänge, Joggen oder Gassi gehen mit dem Hund. Laut Auskunft aus dem Sozialministerium kann grundsätzlich alles, was tagsüber zu Erholung dient, auch nachts dazu dienen. Man appelliere an die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein aller. Die Abstandsregeln gelten dabei genauso wie tagsüber.

📝 Muss ich belegen, warum ich zwischen 20 und 6 Uhr unterwegs bin?

Wer nach 20 und vor 6 Uhr noch unterwegs ist – etwa um von der Arbeit nach Hause zu kommen – muss dafür keinen Beleg (etwa eine Bestätigung vom Arbeitgeber) vorlegen, wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betonte. Man müsse es den Polizeibeamten lediglich glaubhaft machen. Diese entscheidet dann, ob Anzeige erstattet wird.

⚖️ Mit welcher Strafe muss ich rechnen?

Wer die nächtliche Ausgangssperre bricht, muss mit Strafen von bis zu 1450 Euro rechnen.

💑 Darf mein Partner bzw. meine Partnerin bei mir übernachten?

Bei der Pressekonferenz am Wochenende wurde betont, dass dies zur Deckung der menschlichen Grundbedürfnisse gehöre. Das heißt, man darf Lebenspartner auch nach 20 Uhr noch besuchen und auch dort übernachten.

🏡 Darf ich Familie und Freunde zu mir nach Hause einladen?

Das ist prinzipiell möglich, denn für den eigentlichen Wohnbereich gibt es keine Einschränkungen. Die Regierung appelliert aber an die Vernunft der Bevölkerung, auch hier auf haushaltsfremde Kontakte möglichst zu verzichten. Ein Besuch bei Freunden ist laut Regierung jedenfalls kein zulässiger Grund, den eigenen privaten Wohnbereich zwischen 20 und 6 Uhr zu verlassen.

In Gärten, Garagen, Schuppen oder Scheunen darf man maximal einen zweiten Haushalt empfangen, dabei gilt die Sechs-Personen-Obergrenze (plus sechs Kinder). Damit werden Feiern in diesen Örtlichkeiten untersagt.

👮 Darf die Polizei in meiner Wohnung kontrollieren, ob Maßnahmen eingehalten werden?

Nein. Der private Wohnbereich ist von der Verordnung ausgenommen.

👫 Darf ich draußen Freunde treffen?

Ja, doch auch tagsüber im öffentlichen Raum gibt es Kontakteinschränkungen: So dürfen sich nur Gruppen von sechs Personen ohne den grundsätzlich geltenden Ein-Meter-Abstand treffen – diese Personen dürfen außerdem aus maximal zwei Haushalten kommen. Zusätzlich können hier noch sechs Kinder dabei sein.

👩‍👧‍👦 Dürfen Großeltern oder Nachbarn auf meine Kinder aufpassen?

Bei den oben genannten sechs Kindern muss es sich laut Gesundheitsministerium nicht notwendigerweise um die eigenen Kinder handeln. Damit wird etwa die Aufsichtspflicht für das Kind des Nachbarn ermöglicht, oder jene der Großeltern für die Enkel.

🥳 Gibt es Ausnahmen vom Veranstaltungsverbot?

Veranstaltungen sind beinahe komplett untersagt – neben Kulturevents trifft das Verbot auch Hochzeits-, Geburtstags- und Jubiläumsfeiern sowie Gelegenheitsmärkte (etwa Weihnachtsmärkte). Ausgenommen sind Profisport-Events sowie Veranstaltungen im privaten Wohnbereich. Allerdings dürfen letztere ausschließlich im eigentlichen Wohnbereich stattfinden. Verboten sind hingegen Feiern in Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen.

Ausgenommen vom Veranstaltungsverbot sind auch Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, sofern sie zu beruflichen Zwecken erfolgen sowie berufliche Aus- und Fortbildungen und Demonstrationen. Auch Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien sind weiterhin gestattet.

🍻 Gibt es ein nächtliches Alkoholverbot wie etwa in Teilen Deutschlands?

Zwar gibt es nachts kein Alkoholverbot, übertreiben darf man es aber nicht. Ob das jeweilige Verhalten unzulässig ist, darüber entscheidet die Exekutive im Einzelfall. Eine „Ansammlung von mehreren Personen mit Alkohol“ nach 20 Uhr würde zur Anzeige führen, kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an.

😷 Wann muss ich eine Maske tragen und Abstand halten?

Im öffentlichen Raum muss grundsätzlich zu allen Personen, die nicht im eigenen Haushalt leben, ein Meter Abstand eingehalten werden. Beim Aufenthalt in geschlossenen öffentlichen Räumen ist zusätzlich ein Mund-Nasen-Schutz (MNS) zu tragen. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr sind von der MNS-Pflicht ausgenommen. Wer aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann, muss ein Attest mitführen – und darf dann ein sogenanntes Face-Shield tragen.

Ausnahmen von der Ein-Meter-Abstandsregel gibt es für die 6er-Gruppen (plus sechs Kinder) bestehend aus maximal zwei Haushalten, außerdem bei der Betreuung von Menschen mit Behinderungen, bei der Durchführung religiöser Handlungen, in Flugzeugen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln, sofern diese voll sind.

In Öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in U-Bahn-Stationen, Bushaltestellen, Flughäfen etc. ist ebenfalls ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Auch hier gilt die Ein-Meter-Abstandspflicht.

Auch am Arbeitsplatz muss der Ein-Meter-Abstand eingehalten werden – sofern es keine anderen Schutzmaßnahmen (Plexiglaswände etc.) gibt. Ist beides nicht möglich, so ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend. Wo es möglich ist, wird Home-Office empfohlen.

🎾 Welche Sportarten sind erlaubt?

Alle Kontaktsportarten im Freizeitbereich sind untersagt, darunter fällt etwa auch Fußball. Individual- und Freizeitsport im Freien bleibt erlaubt, sofern es dabei zu keinem Körperkontakt kommt. Sportstätten sind für Hobbysportler geschlossen, abgesehen von Outdoor-Sportstätten, bei denen es zu keinem Körperkontakt kommt (etwa Golf, Tennis, Leichtathletik). Spitzensportler und ihre Trainer dürfen hingegen jegliche Sportstätten betreten und ihren Sport beruflich ausüben oder an internationalen Wettbewerben teilnehmen – ohne Zuschauer.

🛍️ Gibt es Einschränkungen beim Einkaufen?

Der Handel bleibt komplett geöffnet. Für Kunden wie auch Mitarbeiter gilt der Mund-Nasen-Schutz sowie die Vorgabe, einen Meter Abstand zu halten. Auch wird der Zugang in die Geschäfte limitiert: Jedem Kunden müssen zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen. Ist der Kundenbereich kleiner als zehn Quadratmeter, darf sich dort nur ein Kunde aufhalten.

✂️ Kann ich noch zum Friseur oder zur Physiotherapie gehen?

Neben dem Handel bleiben auch sämtliche Dienstleistungsbetriebe wie Friseure oder Kosmetik geöffnet. Auch Physiotherapie und Massage bleiben gestattet, ebenso Solarien und auch Hundeschulen. Für Kunden wie auch Mitarbeiter gilt die MNS-Pflicht sowie die Ein-Meter-Abstandsregel.

🍕 Darf ich Essen bestellen oder abholen?

Die gesamte Gastronomie wird für den Kundenbetrieb geschlossen. Lediglich die Abholung von Speisen und Getränken ist im Zeitraum von 6 bis 20 Uhr gestattet. Lieferservices bleiben ohne zeitliche Beschränkung erlaubt. Von der Schließung sind auch Kneipen, Bars und sämtliche Nachtlokale betroffen. Kantinen, Hotelrestaurants (für Hotelgäste) und Speisewägen bleiben geöffnet.

🏋️ Was muss neben der Gastronomie noch schließen?

Sämtliche Freizeiteinrichtungen wie Fitnessstudios, Bäder, Museen und Museumsbahnen, Kinos, Theater, Konzertsäle, Kabaretts, Tierparks oder Freizeit- und Vergnügungsparks werden geschlossen. Von der Schließung betroffen sind auch Tanzschulen, Wettbüros, Spielhallen und Casinos, Indoor-Spielplätze, Paintball-Anlagen sowie Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution.

Bibliotheken bleiben geöffnet.

📚 Gibt es Einschränkungen in der Schule und im Kindergarten?

Kindergärten und der Pflichtschulbereich bleiben bis auf weiteres normal geöffnet. Die Oberstufen wechseln hingegen ab Dienstag nach Hause ins Distance Learning. Für Zehn- bis 14-jährige Schüler gibt es verstärkte Schutzmaßnahmen: „In unsicheren Situationen“ kann die Schulleitung das Tragen von Masken im Unterricht veranlassen. Es wird außerdem keine Schulveranstaltungen mehr geben, Unterricht draußen und Ausflüge in den Park um die Ecke sollen aber möglich bleiben. Externe Personen (etwa Vereine) dürfen nicht mehr am Unterricht mitwirken. Auch die Universitäten sind im Distanz-Betrieb.

👴 Darf ich jemanden im Pflegeheim oder Krankenhaus besuchen?

In Alten- und Pflegeheimen gelten Besuchsbeschränkungen. Jeder Bewohner darf pro zwei Tage einen Besucher empfangen. Im Zeitraum von 3. bis 17. November dürfen das nur zwei verschiedene Personen sein. Ab dem 18. November darf dann für jeden Bewohner ein Besucher pro Tag eingelassen werden. Besucher müssen ein negatives Ergebnis eines Corona-Tests vorweisen. Alternativ muss während des gesamten Aufenthalts eine „Corona-Virus Pandemie Atemschutzmaske (CPA)“ oder ein höherwertiges Produkt (etwa FFP2-Maske) getragen werden. Mitarbeiter werden wöchentlich getestet, neu aufgenommene Bewohner müssen ein negatives Ergebnis eines Corona-Tests vorweisen.

Besucher im Krankenhaus müssen hingegen nur die üblichen Abstands- und Masken-Regeln einhalten. Angeregt wird, „durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist“.

Darf ich in die Kirche oder zu einem Begräbnis gehen?

Die Religionsgemeinschaften treffen eigene Regeln zur Minimierung des Infektionsrisikos. In Innenräumen muss jedenfalls ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. An Begräbnissen dürfen maximal 50 Personen teilnehmen, dabei gilt die Mindestabstandsregel und MNS-Pflicht.

👰 Wie sieht es mit Hochzeiten aus?

Hochzeitsfeiern sind untersagt, es darf aber am Standesamt geheiratet werden.

🚕 Sind Fahrgemeinschaften und Taxifahrten erlaubt?

Fahrgemeinschaften und Taxifahrten sind nur zulässig, wenn pro Sitzreihe (inkl. Lenker) maximal zwei Personen sitzen. Ausnahmen gibt es für Transporte von Kindergartenkindern oder von Menschen mit Behinderungen.

🛎️ Darf ich in einem Hotel übernachten?

Alle Hotels und Beherbergungsbetriebe werden für touristische Zwecke geschlossen. Ausnahmen gibt es für Geschäftsreisende. Jene Urlauber, die schon vor dem kommenden Dienstag ihre Ferien angetreten haben, dürfen diesen noch bis zum Ende absolvieren.

🛏️ Und was ist mit Internaten und Wohnheimen?

Internate, Lehrlingswohnheime und Studentenheime bleiben geöffnet. (ema/TT.com, APA)

Die neuen Maßnahmen im Überblick:


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